Polen droht mit völliger Blockade des EU-Gipfels

 

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09.03.2017 11:03
Polen eskaliert den Streit um den Ratspräsidenten Tusk und droht mit einer Blockade des EU-Gipfels. Bundeskanzlerin Merkel besteht auf Tusk. Tatsächlich geht es bei dem Streit um die Grundsatzfrage, ob die Staatszugehörigkeit eines EU-Funktionärs noch eine Rolle bei der Besetzung von Spitzenpositionen spielen soll.

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Die polnische Regierung hat am Donnerstag laut AFP mit einer Blockade des gesamten EU-Gipfels gedroht. Polen werde die anderen EU-Staaten informieren, "dass der ganze Gipfel gefährdet sein wird", wenn eine Abstimmung über die Personalie Tusk erzwungen werde, sagte Außenminister Witold Waszczykowski im Fernsehsender TVN24. "Wir werden alles tun, damit die Abstimmung heute nicht stattfindet", fügte er hinzu. Die Polen werfen Tusk vor, im Interesse Deutschlands zu agieren und seine Neutralität nicht gewahrt zu haben.

Polnische Medien sprachen nun von zwei Szenarien: Entweder bekommt Warschau die Zusage, dass über den Ratspräsidenten nur einstimmig abgestimmt wird, oder die polnische Regierung werde sich weigern, den gesamten Gipfelschlussfolgerungen zuzustimmen. Bei dem Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs eine Reihe von Beschlüssen verabschieden. Sie müssen im Einvernehmen getroffen werden, Polen könnte sie damit blockieren.

Die Regierung in Polen lehnt Tusk ab und hat den Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski als Gegenkandidaten aufgestellt. Alleine kann Warschau die Wiederwahl Tusks aber nicht verhindern, dafür wären insgesamt acht Länder nötig.

Tatsächlich ist noch nie ein Land in einer Personalie gegen seinen ausdrücklichen Widerstand übergangen worden. Die Konflikt um Tusk ist daher mehr als nur ein Streit zwischen Polen und der EU: Die EU möchte, unter Führung von Deutschland zeigen, dass Nationalitäten in den EU-Gremien untergeordnet sind. Tusk war schon in Polen äußerst umstritten, was sich auch im Wahlergebnis niedergeschlagen hatte: Seine Partei hatte die Wahlen verloren, die heutige Regierungspartei PiS ist durch ordnungsgemäße demokratische Wahlen mit der Regierung beauftragt worden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine zweite Amtszeit von Tusk ausgesprochen. "Ich sehe seine Wiederwahl als Zeichen der Stabilität für die gesamte Europäische Union an", sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel im Bundestag. Sie freue sich darauf, "die Zusammenarbeit mit ihm fortzusetzen".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt noch vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel mit der polnischen Regierungschefin Beata Szydlo zusammen. Das Treffen ist für 15.00 Uhr im Gipfelgebäude angesetzt, wie die polnische Regierung am Donnerstag auf ihrer Website mitteilte.


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