Polen droht mit völliger Blockade des EU-Gipfels

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  
Osteuropa  
Tusk  
 
Lesezeit: 1 min
09.03.2017 11:03
Polen eskaliert den Streit um den Ratspräsidenten Tusk und droht mit einer Blockade des EU-Gipfels. Bundeskanzlerin Merkel besteht auf Tusk. Tatsächlich geht es bei dem Streit um die Grundsatzfrage, ob die Staatszugehörigkeit eines EU-Funktionärs noch eine Rolle bei der Besetzung von Spitzenpositionen spielen soll.

Mehr zum Thema:  
EU > Osteuropa > Tusk >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  
Osteuropa  
Tusk  

Die polnische Regierung hat am Donnerstag laut AFP mit einer Blockade des gesamten EU-Gipfels gedroht. Polen werde die anderen EU-Staaten informieren, "dass der ganze Gipfel gefährdet sein wird", wenn eine Abstimmung über die Personalie Tusk erzwungen werde, sagte Außenminister Witold Waszczykowski im Fernsehsender TVN24. "Wir werden alles tun, damit die Abstimmung heute nicht stattfindet", fügte er hinzu. Die Polen werfen Tusk vor, im Interesse Deutschlands zu agieren und seine Neutralität nicht gewahrt zu haben.

Polnische Medien sprachen nun von zwei Szenarien: Entweder bekommt Warschau die Zusage, dass über den Ratspräsidenten nur einstimmig abgestimmt wird, oder die polnische Regierung werde sich weigern, den gesamten Gipfelschlussfolgerungen zuzustimmen. Bei dem Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs eine Reihe von Beschlüssen verabschieden. Sie müssen im Einvernehmen getroffen werden, Polen könnte sie damit blockieren.

Die Regierung in Polen lehnt Tusk ab und hat den Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski als Gegenkandidaten aufgestellt. Alleine kann Warschau die Wiederwahl Tusks aber nicht verhindern, dafür wären insgesamt acht Länder nötig.

Tatsächlich ist noch nie ein Land in einer Personalie gegen seinen ausdrücklichen Widerstand übergangen worden. Die Konflikt um Tusk ist daher mehr als nur ein Streit zwischen Polen und der EU: Die EU möchte, unter Führung von Deutschland zeigen, dass Nationalitäten in den EU-Gremien untergeordnet sind. Tusk war schon in Polen äußerst umstritten, was sich auch im Wahlergebnis niedergeschlagen hatte: Seine Partei hatte die Wahlen verloren, die heutige Regierungspartei PiS ist durch ordnungsgemäße demokratische Wahlen mit der Regierung beauftragt worden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine zweite Amtszeit von Tusk ausgesprochen. "Ich sehe seine Wiederwahl als Zeichen der Stabilität für die gesamte Europäische Union an", sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel im Bundestag. Sie freue sich darauf, "die Zusammenarbeit mit ihm fortzusetzen".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt noch vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel mit der polnischen Regierungschefin Beata Szydlo zusammen. Das Treffen ist für 15.00 Uhr im Gipfelgebäude angesetzt, wie die polnische Regierung am Donnerstag auf ihrer Website mitteilte.


Mehr zum Thema:  
EU > Osteuropa > Tusk >

DWN
Deutschland
Deutschland Schreckgespenst „zweite Welle“: Robert Koch-Institut schüchtert die Bürger mit löchrigem Zahlenwerk ein

Seit zwei Wochen schlägt das Robert Koch-Institut Daueralarm, weil die „Fallzahlen steigen.“ Was das Institut nicht sagt: Die Zahl der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft USA beschlagnahmen Rekordmenge an iranischem Öl auf Tankern

Die US-Behörden melden eine Rekord-Beschlagnahme von iranischem Öl auf vier Tankschiffen. Laut einer Erklärung beförderten die vier...

DWN
Politik
Politik Gegen China: Deal zwischen Israel und VAE bildet Startschuss für „arabische Nato“

Das jüngste Friedensabkommen zwischen Jerusalem und Abu Dhabi zielt offenbar darauf ab, eine „arabische NATO“ gegen den Iran, aber...

DWN
Finanzen
Finanzen Apple auf dem Weg zum 2-Billionen-Dollar-Konzern

In der Corona-Krise ist es Apple gelungen, sich zum teuersten Börsen-Unternehmen der Welt aufzuschwingen. Zuletzt wurde der Kurs auch...

DWN
Politik
Politik Spahn und sein Ehemann kaufen Villa für 4,2 Millionen Euro

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und sein Ehemann Daniel Funke haben sich eine Villa für 4,2 Millionen Euro gekauft. Als Abgeordneter...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft USA: kleine Unternehmen leiden besonders unter Coronakrise

Kleine und mittelgroße US-Unternehmen rutschen im zweiten Quartal in die Verlustzone. Währenddessen stehen die großen Firmen den...

DWN
Deutschland
Deutschland Experten: Wertschätzung der Bundesregierung für Pfleger und Krankenschwestern war reine „Show-Veranstaltung“

Experten üben scharfe Kritik am Zustand des deutschen Gesundheitssystems. Die symbolische Wertschätzung der Bundesregierung für Pfleger...

DWN
Politik
Politik Lukaschenko lässt Gefangene frei, doch Proteste in Belarus gehen weiter

Trotz der Freilassung Hunderter Demonstranten in Belarus reißen die Proteste gegen Präsident Alexander Lukaschenko nicht ab. Merkel...

DWN
Politik
Politik Merkel verurteilt Festnahme von Demonstranten in Weissrussland

Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilt, dass in Weissrussland Demonstranten wegen der Teilnahme an Demonstrationen festgenommen wurden.

DWN
Politik
Politik Finanz-Spekulanten wollen Türkei aus dem östlichen Mittelmeer vertreiben

Die türkische Lira ist einer alljährlichen Spekulanten-Attacke, die auf den Monat August fällt, ausgesetzt. Doch diesmal geht es nicht...

DWN
Politik
Politik Was bringt die Rettung des Bargelds, wenn es seinen Wert verliert?

Politiker aller politischen Richtungen bemühen sich darum, die scheinbar unaufhaltsam voranschreitende Abschaffung des Bargelds noch...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Das Kartenhaus ist zusammengebrochen“: Corona deckt die Verwüstungen auf, die ein entfesselter Finanzkapitalismus hinterlassen hat

Die Corona-Krise ist nicht nur eine Krise der Gesundheitssysteme oder der Wirtschaft – sie deckt in nahezu allen Bereichen des...

DWN
Politik
Politik Wie das Jahr 1944: Corona-Pandemie wird die Weltordnung für immer verändern

Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hatte zu Beginn der Corona-Pandemie gesagt, dass die Menschen sich nach der Pandemie auf...

DWN
Deutschland
Deutschland IfW: Corona-Paket der Bundesregierung schadet der Wirtschaft

Ein erheblicher Teil des Konjunkturpakets der Bundesregierung gegen die Corona-Krise verursacht mehr Schaden als Nutzen, so das Kieler...

celtra_fin_Interscroller