Polnischer Außenminister: Tusk dient den Interessen Deutschlands

Der polnische Außenminister Waszczykowski sieht im Beharren der EU auf einer erneuten Bestellung von Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten einen Affront seines Landes. Der Konflikt macht die sich vertiefende Spaltung der EU deutlich.

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Trotz der positiven Resonanz auf den jüngsten Besuch von Angela Merkel in Polen äußern hochrangige polnische Regierungsvertreter ihre Besorgnis über die Haltung Deutschlands gegenüber der Rolle Polens in der EU. Im Gespräch mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten beklagte sich ein hochrangiger Beamter darüber, dass einige ihrer deutschen Amtskollegen die Erweiterung der EU, einschließlich des Beitritts Polens, bedauern. Der polnische Beamte zeigte sich wütend über die Zurückhaltung der EU-Gründerstaaten, vor allem Deutschland und Frankreich, gegenüber Polen. Diese würden Polen sogar das Recht verweigern, Vorschläge für die notwendigsten Reformen einzubringen.

Aufgrund der künftigen Nominierung eines neuen Präsidenten des Europäischen Rates, der den jetzigen polnischen Präsidenten Donald Tusk ersetzen wird, entwickelt sich eine Spannung zwischen Polen und den anderen EU-Mitgliedern. Überraschenderweise ist die polnische Regierung gegen eine zweite Amtszeit ihres Landsmanns (und ehemaligen Premier der Oppositionspartei) in dieser prestigeträchtigen Position.

Im Gespräch mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten reagierte der polnische Außenminister Witold Waszczykowski empört auf den Vorschlag einer zweiten Amtszeit von Tusk. „Es gibt keine Argumente in Polen, die eine zweite Amtszeit von Tusk rechtfertigen würden. Er hat für Polen nichts getan, er dient vor allem dem Interesse Deutschlands. Zumindest sehe ich das so“, sagte Waszczykowski.

Waszczykowski wiederholte damit den Vorwurf, den der Vorsitzende der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, erhoben hatte. Tusk sei „der Kandidat Deutschlands“, und seine Wiederwahl würde „die Krise der Union verschärfen“, hatte Kaczynski in einem Zeitschrifteninterview gesagt, aus dem die Agentur PAP am Dienstag vorab zitierte.

Ministerpräsidentin Beata Szydlo lehnte es in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an die anderen 27 EU-Staats- und Regierungschefs erneut ab, Tusks Mandat bis 2019 zu verlängern. Sie warf dem ehemaligen polnischen Regierungschef vor, auf dem EU-Posten gegen das Gebot politischer Neutralität „brutal verstoßen“ und sich in die polnische Innenpolitik eingemischt zu haben.

Die polnischen Beamten weisen die Vermutung zurück, dass das schlechte Verhältnis zu Tusk etwas mit seinen kaschubischen Wurzeln zu tun hat. Als Antwort auf eine diesbezügliche Frage reiht ein hoher polnischer Beamter „als Spielchen der Boulevardpresse“ ein.

Tusk gehört zur kaschubischen Minderheit in Polen, die in den von Preußen vor dem Zweiten Weltkrieg besetzten Gebieten beheimatet ist.

Der polnische Beamte betont, dass Polen einen weiteren Kandidaten für die Position des Präsidenten des Europäischen Rats habe. Trotz einiger Spannungen zwischen Polen und Deutschland in der EU kommt Waszczykowskis Lieblingsmetapher für diese Beziehungen aus Deutschland. „Wir wollen, dass Polen in der EU spielt wie Lewandowski (ein Fußball-Star polnischen Ursprungs) für Bayern München spielt“, sagt er gern. „Er hat das Talent, sie haben das Team. Wir wollen der Lewandowski der EU sein, und ich erwarte von Europa eine Solidarität wie bei Bayern München“, sagte Waszczykowski.

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