Schäuble fordert Insolvenzordnung für Pleite-Staaten in Europa

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
13.03.2017 00:23
Bundesfinanzminister Schäuble ist überzeugt, dass die Euro-Staaten ihre Schulden in den Griff bekommen. Seine Idee eines Europäischen Währungsfonds könnte darauf hindeuten, dass Schäuble auch mit Euro-Austritten rechnet.
Schäuble fordert Insolvenzordnung für Pleite-Staaten in Europa

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

+++WERBUNG+++

[vzaar id="2845103" width="600" height="338"]

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Donnerstag bei einer DSGV-Veranstaltung, es sei nötig, Staatsanleihen künftig zu regulieren. Sie dürften fortan nicht mehr als risikofrei gelten, sondern müssten von den Banken mit Eigenkapital unterlegt werden. Dies kann darauf hindeuten, dass Schäuble in den kommenden Jahren mit Verwerfungen in dem Markt für Anleihen rechnet. Dafür spricht auch seine Forderung nach einer europäischen Insolvenzordnung. „Wir haben fast nirgendwo auf der Welt einen Mangel an Verschuldung. Auch Deutschlands Verschuldung liegt deutlich oberhalb der Obergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wir brauchen eine Insolvenzordnung von Staaten, die notleidenden Kredite in Europa müssen abgebaut werden. Das ist eine große Herausforderung.“

Über die Insolvenzordnung hatte die Euro-Zone intensiv im Jahr 2011 im Zuge der ersten Griechenland-Krise gesprochen. Damals hatten alle Euro-Politiker versprochen, eine solche Insolvenzordnung für Pleite-Staaten umgehend in Kraft zu setzen. Allerdings übernahm schließlich die EZB die Aufgabe, den Regierungen mit der Geldschwemme Zeit zu kaufen. Daraufhin legten die Regierungen ihre hehren Pläne zu den Akten.

Doch Schäuble hat in den vergangenen Tagen ein anderes Thema ins Spiel gebracht, dass unter Umständen genau diese Aufgabe übernehmen könnte: der ESM als Europäischer Währungsfonds. Dessen Chef Klaus Regling hatte vor einigen Wochen bereits in einem Interview gesagt, dass ein Europäischer Währungsfonds in der Zukunft gewiss kommen werden. Interessant: Regling sagte, es sei naiv zu glauben, dass der IWF nicht politisch motiviert handle. Daher sei es nötig einen eigene EWF zu haben.

Schäuble prüft nun die Optionen: „Im Bundesfinanzministerium beschäftigten wir uns ganz grundsätzlich mit der Frage, welche Rolle der ESM zukünftig spielen kann“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums laut Reuters. Dies bedeute aber nicht, dass man eine Gegenorganisation zum Internationalen Währungsfonds aufbauen wolle, teilte das Ministerium mit. „Klar ist aber auch, dass der IWF ein wertvoller Partner bei der internationalen Krisenbewältigung ist und bleibt.“

Schäuble hatte zuletzt schon betont, der ESM könnte zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden. Neben der Krisenbewältigung wie im Falle Griechenlands könnte er dann auch Aufgaben etwa im Bereich der Haushaltsüberwachung der Euro-Länder übernehmen. Zuletzt wurde berichtet, die Bundesregierung plane, den ESM so auszubauen, dass er künftig den IWF bei der Bewältigung von Krisen im Währungsraum ersetzen könne. Derzeit ist der ESM ein reines Finanzierungsinstrument der Euro-Länder, um Staaten aus ihrem Kreis bei der Bewältigung von Problemen zu helfen. Der Vorschlag, dass der ESM die Haushaltsüberwachung der Mitgliedsstaaten übernehmen könnte, dürfte jedoch von den hochverschuldeten Staaten und insbesondere von der EU-Kommission abgelehnt werden, welche diese Rolle derzeit innehat und die entscheidend an Macht verlieren würde.

Allerdings sehen Beobachter aus der Banken-Szene einen ganz anderen Hintergrund. Ein Experte sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Schon der Name ist irreführend, denn der echte Währungsfonds tauscht Währungen gegeneinander aus und vergibt keine Kredite. Es sei denn, die Institution wäre dafür gedacht, Währungen von Euro-Austretern zu stablisieren. Wenn man eine Haushaltsüberwachung will, soll man einen Bondversicherer einführen. MBIA ist das Vorbild.“

Die seit langem erhobenen Forderungen aus den Reihen Frankreichs, Spaniens und Italiens nach gemeinschaftlichen Anleihen aller Eurostaaten und nach einer Vertiefung der sogenannten Bankenunion werden von der Bundesregierung weiterhin abgeblockt. „Auf diesem Prinzip der Eigenverantwortung beharren wir, also ein Nein zu Eurobonds“, wird Merkel von Reuters zitiert. „Aus meiner Sicht stehen Vertragsveränderungen in nächster Zeit nun wirklich nicht auf der Tagesordnung“, sagte sie mit Blick auf die für gemeinschaftliche Staatsanleihen der 19 Euro-Staaten nötigen Beschlüsse. Es könne nichts vergemeinschaftet werden, bevor in Europa nicht entsprechenden Kompetenzen angesiedelt seien, sagte Merkel. Hintergrund ist auch der Widerstand einiger Euro-Länder, dass europäische Institutionen notfalls nationale Haushalte stoppen können, die nicht den Vorgaben des Stabilitätspaktes entsprechen.

Es ist noch zu früh, um festzustellen, ob es wirklich zu einem Euro-Austritt kommen wird. Die Tatsache, dass Schäuble allerdings ausgerechnet jetzt das Thema der Insolvenzordnung anspricht, deutet auf eine gewisse Verunsicherung hin. Mit dem ESM als einem Europäischen Währungsfonds wäre zumindest ein schnelles Vehikel für den Crash-Fall vorhanden.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Gegen Iran und Türkei: Arabische Liga will Syrien wieder als Mitglied aufnehmen

Die Arabische Liga plant, Syrien erneut als Mitglied aufzunehmen. Der Schritt richtet sich eindeutig gegen die Türkei und den Iran. Die...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesamt arbeitet an Notfall-Kochbuch für lange Stromausfälle und Wassermangel

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe entwickelt derzeit ein Kochbuch mit Rezepten, welche ohne Strom und...

DWN
Finanzen
Finanzen Coronavirus: Der „Schwarze Schwan“ für Deutschlands Industrie ist gelandet

Das Coronavirus wird die deutsche Industrie schwer treffen. Der „Schwarze Schwan“ landet ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, in dem die...

DWN
Politik
Politik Armee geht das Benzin aus: Soldaten in Venezuela müssen Panzer zur nächsten Tankstelle schieben

Venezuela hat am Wochenende ein groß angelegtes Militärmanöver durchgeführt.

DWN
Deutschland
Deutschland Insider: Merkel macht Druck, drängt Autobauer in die E-Mobilität

Berichten zufolge hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Treffen mit den Vorstandsvorsitzenden der deutschen Autobauer anberaumt. Der...

DWN
Finanzen
Finanzen Coronavirus: Hapag-Lloyd reduziert Fahrten nach China, Hamburg Süd ist kaum betroffen

Die beiden Hamburger Reedereien Hamburg Süd und Hapag-Lloyd spüren derzeit noch keine gravierenden Auswirkungen des Coronavirus auf ihr...

DWN
Finanzen
Finanzen Weltbank-Ökonom warnt: Neue Schuldenwelle wächst sich zum wirtschaftlichen Tsunami aus

Weltweit steigen die Schulden rapide an. Dies könnten eine wirtschaftliche "Tsunamiwelle" auslösen, warnt der Ökonom Kaushik Basu.

DWN
Deutschland
Deutschland Scholz, Warburg und „Cum Ex“: Hamburger SPD gerät vor Wahlen unter starken Druck

Nach Bekanntwerden eines Treffens zwischen Olaf Scholz und dem Chef der in der „Cum Ex“-Affäre verdächtigten Warburg Bank gerät die...

DWN
Technologie
Technologie Deutschlands gefährliche Wette auf den Beginn eines goldenen Elektro-Zeitalters

Deutschlands Automobilkonzerne entlassen zehntausende Mitarbeiter, um Milliarden in den Aufbau ihrer Elektrosparten zu stecken. Die Wette...

DWN
Politik
Politik Wieder Druck von der CDU? Kemmerich nun gegen Neuwahl in Thüringen

Thüringens Ministerpräsident Kemmerich sagt, dass er nun doch nicht mehr für eine zügige Neuwahl in Thüringen sei. Zuvor hatte er das...

DWN
Finanzen
Finanzen Dubai: Der glitzernde Schuldenturm im Wüstensand beginnt zu wanken

Ohne die Intervention des Schwesteremirats Abu Dhabi wäre Dubai schon 2008 bankrott gewesen. Noch täuscht die glitzernde Skyline über...

DWN
Finanzen
Finanzen Kahlschlag in London: Europas größte Bank streicht zehntausende Arbeitsplätze

Die Großbank HSBC streicht zehntausende Arbeitsplätze und will Milliarden einsparen. Es dürfte sich um Vorbereitungen für einen...

DWN
Finanzen
Finanzen Gericht: Russland muss 50 Milliarden Dollar an Yukos-Aktionäre zahlen

Ein Gericht in Den Haag hat entschieden, dass der russische Staat den Altaktionären des ehemaligen Energiekonzerns Yukos rund 50...

DWN
Politik
Politik US-Pharmakonzerne entwickeln Impfstoff gegen das Corona-Virus

Diverse US-Unternehmen arbeiten an der Entwicklung eines Impfstoffs gegen das Corona-Virus. Sie hatten bereits während der Ebola-Krise...

celtra_fin_Interscroller