Politik

EU-Parlament lehnt deutsche Pkw-Maut ab

Lesezeit: 1 min
15.03.2017 13:59
Das EU-Parlament hat die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer Pkw-Maut scharf kritisiert. Diese diskriminiere Ausländer und müsse deshalb verhindert werden.
EU-Parlament lehnt deutsche Pkw-Maut ab

Das Europäische Parlament hat die deutsche Pkw-Maut in einer Resolution scharf kritisiert. Die Maut enthalte Elemente, „die einen Verstoß gegen das Unionsrecht darstellen und grundlegende Prinzipien der Verträge verletzen“, heißt es in der am Mittwoch in Straßburg verabschiedeten

Entschließung, berichtet AFP. Sie wurde mit 510 gegen 126 Stimmen angenommen. Dem Text zufolge fürchten die Abgeordneten auch negative Auswirkungen auf den Grenzverkehr und den Binnenmarkt.

In der Resolution wies die Volksvertretung darauf hin, dass „eine zentrale Voraussetzung für diskriminierungsfreie Straßenbenutzungsgebühren darin besteht, dass alle Nutzer für die Nutzung derselben Straßen dieselben Gebühren bezahlen“. Das derzeitige Gesetzespaket bürde den deutschen Autofahrern jedoch „immer noch keine zusätzliche Belastung auf“ und erhalte somit „eine indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit“ aufrecht.

Die Maut war bereits im Frühjahr 2015 vom Bundestag verabschiedet, dann aber wegen Einwänden der EU-Kommission auf Eis gelegt worden. Mitte 2015 leitete die Behörde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein, weil die ursprünglich geplante Abgabe ihrer Auffassung nach ausländische Autofahrer gegenüber Einheimischen benachteiligte. Im September 2016 folgte die Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof.

Vergangenen Dezember einigte sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit der Kommission dann auf einen Kompromiss. Darin sind stärkere Entlastungen für Fahrer schadstoffärmerer Autos vorgesehen sowie eine günstigere Staffelung bei den Kurzzeitvignetten für ausländische Autofahrer. Deutsche Autofahrer sollen aber nach wie vor über die Kfz-Steuer für die Maut entschädigt werden. Dennoch legte die Kommission das Verfahren gegen Deutschland auf Eis.  Nach Auffassung des Parlaments wurde das Verfahren jedoch „ohne gebührende rechtliche Argumentation im Wege einer inoffiziellen politischen Vereinbarung“ eingestellt. Die Abgeordneten forderten die Kommission auf, „zu begründen, weshalb die Vereinbarung mit den Bestimmungen der Verträge und mit dem EU-Recht vereinbar ist“.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Trumps Energie-Politik wird revidiert: Biden bittet die Saudis um „bezahlbares Öl“

In den USA findet eine Umkehr von bislang herrschenden Dogmen in der Energiepolitik statt.

DWN
Politik
Politik Aerosol-Forscher schreiben Brandbrief an Merkel: Ausgangssperren sind absurd und gefährlich

Die von der Bundesregierung per Sondergesetz geplanten Ausgangsbeschränkungen sind kontraproduktiv, sagen Aerosol-Forscher.

DWN
Politik
Politik Türkische Militärstrategen loben deutsches „Kriegertum“ und Bundeswehr

In einer Sendung über die Nato und den Ukraine-Konflikt sagten türkische Militärstrategen, dass Deutschland, Russland, die Türkei und...

DWN
Politik
Politik Brückenkopf nach Europa: USA und Russland wollen China in der Ukraine schlagen

Wenn es in der Ukraine zu einer Eskalation kommen sollte, würde dies einen weiteren Schlag gegen die Neue Seidenstraße Chinas nach sich...

DWN
Finanzen
Finanzen Raus ins Grüne: Wie Sie ein Ferienhaus kaufen

Nicht erst zu Zeiten von Corona zieht es viele Menschen ins Grüne – darunter auch den Autor dieses Textes. Im Sommer 2020 hat er sich...

DWN
Politik
Politik Volksgesundheit geht vor: Dänemark verzichtet komplett auf AstraZeneca-Impfstoff

Deutschlands nördlichster Nachbar Dänemark verabschiedet sich als erstes EU-Land komplett vom Einsatz des Corona-Impfstoffes...

DWN
Politik
Politik USA kündigen bedingungslosen Abzug aus Afghanistan an

Die USA kündigen an, ihre Truppen bis September aus Afghanistan abzuziehen. Deutschland und die anderen Alliierten müssen mitziehen. Die...

DWN
Deutschland
Deutschland Kapazitätsgrenze erreicht: Essener Klinik-Chef warnt vor "Triage vor den Mauern der Krankenhäuser"

Der Chef der Essener Uniklink spricht von einer "Selektion von Zuweisungen."