Politik

Gericht stoppt Trumps Einreise-Dekret wenige Stunden vor Beginn

Lesezeit: 1 min
16.03.2017 02:46
US-Präsident Donald Trump hat scharfe Kritik an der jüngsten Entscheidung eines Bundesrichters gegen sein zweites Einreise-Dekret geübt und die Anrufung des Obersten Gerichtshofs angekündigt.
Gericht stoppt Trumps Einreise-Dekret wenige Stunden vor Beginn

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Migration  
USA  

Das Urteil des Bundesgerichts in Hawaii vom Mittwoch, das Dekret mit pauschalen Einreiseverboten für Bürger mehrerer Staaten sowie Flüchtlinge vorläufig außer Kraft zu setzen, sei „fehlerhaft“, sagte Trump in Nashville im Bundesstaat Tennessee.

Er werde „bis zum Supreme Court“ gehen, kündigte Trump an. „Wir werden kämpfen“ und „so weit wie notwendig gehen, bis zum Supreme Court, wenn es erforderlich ist. Wir werden siegen“.

Kurz zuvor hatte Richter Derrick Watson im Bundesstaat Hawaii Trumps Erlass nur rund fünf Stunden vor seinem geplanten Inkrafttreten am Donnerstag aufgehoben. Die einstweilige Verfügung gegen das Dekret gilt landesweit.

Bereits ein erstes Einreisedekret Trumps von Ende Januar war von einem Bundesrichter im Westküstenstaat Washington vorläufig suspendiert worden, ein Bundesberufungsgericht bestätigte später dann diese Entscheidung. Trump entschied sich daraufhin, eine neue Anordnung formulieren zu lassen.

Am 6. März unterzeichnete der Präsident dann diese neue Exekutivanordnung, die gegenüber der ursprünglichen Version etwas abgemildert und in einigen Punkten präziser formuliert ist. So soll laut dem neuen Erlass das für 90 Tage geltende Einreiseverbot nicht mehr für sieben Staaten, sondern nur noch für sechs gelten. Der Irak wurde aus der Liste gestrichen.

Ferner wurden die Inhaber gültiger Visa und von sogenannten Green Cards, also dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen, diesmal ausdrücklich von dem Einreisebann ausgenommen. Auch galt eine Frist von zehn Tagen, bis das Dekret wirksam werden sollte, damit sich die Behörden und Fluggesellschaften entsprechend vorbereiten konnten.

Das erste Dekret war hingegen mit sofortiger Wirkung in Kraft getreten, was für Chaos und Verwirrung gesorgt hatte. Der Streit um Trumps Einreiseverbote könnte letztlich vor dem Obersten Gerichtshof in Washington landen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Investition in Rüstungs-ETFs: Ist das moralisch vertretbar?
25.02.2024

Angesichts anhaltender geopolitischer Konflikte profitieren derzeit viele Rüstungskonzerne von deutlichen Kurssteigerungen. Wir sagen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Der „Digital Services Act” - Regulierung mit Hintertür
25.02.2024

Das Digital Services Act-Paket der EU, welches die digitalen Dienste und Märkte künftig regeln möchte, ist brandaktuell. Es soll einen...

DWN
Politik
Politik Trump muss im Betrugsfall 454 Millionen Dollar Strafe zahlen
25.02.2024

Ein New Yorker Gericht hat Donald Trump wegen Betrugs zu einer Strafzahlung von 454 Millionen Dollar aufgefordert.

DWN
Finanzen
Finanzen Falschgeld: Bundesbank meldet kräftigen Anstieg - darauf müssen Sie achten!
25.02.2024

Die Deutsche Bundesbank meldet einen Anstieg gefälschter Banknoten und Münzen. Einzelne Bundesländer sind besonders stark betroffen. Wie...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: Ohne jede Aussicht auf baldigen Frieden
25.02.2024

Der Ukraine-Krieg geht jetzt schon ins dritte Jahr. Aus dem Westen reist wieder politische Prominenz zur Unterstützung in die Ukraine....

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht absichern? - Buschmann will Entwurf vorlegen
25.02.2024

Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz gegen Demokratiefeinde abgesichert werden? Die Union schlägt die...

DWN
Politik
Politik „Das Bündnis Sahra Wagenknecht gefährdet die Linkspartei in ihrer Existenz“
24.02.2024

Eine neue Figur ist auf das politische Schachbrett gekommen: das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Wie diese neue Partei die politischen...

DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger
23.02.2024

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...