Politik

Weißrussland fürchtet massive Unruhen am Wochenende

Weißrussland kämpft gegen massive Proteste und Unruhen. Die Regierung von Präsident Lukaschenko fühlt sich bedroht und hat mit einer Welle von Verhaftungen reagiert.
24.03.2017 01:55
Lesezeit: 1 min

[vzaar id="9660540" width="600" height="338"]

Bei einer Festnahmewelle in Weißrussland sind nach einem Bericht des staatlichen Fernsehens 26 Menschen in Gewahrsam genommen worden. Wie die Menschenrechtsgruppe Wiasna am Donnerstag mitteilte, befürchtet die Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko laut AFP „massive Unruhen“, die bei Demonstrationen am Samstag ihren Höhepunkt finden könnten.

Der staatliche Fernsehsender STV berichtete unter Berufung auf den Geheimdienst KGB, die jüngsten Festnahmen seien im Verlaufe dieser Woche bei Razzien erfolgt, mit denen Unruhen verhindert werden sollten. Zu den Festgenommenen zählt der Oppositionelle Smizer Daschkewitsch, der 2013 nach zweieinhalb Jahren Haft freigelassen worden war. Die damalige Haftstrafe wurde gegen ihn verhängt, weil er 2011 an einer Demonstration gegen die Wiederwahl Lukaschenkos teilgenommen hatte.

Lukaschenko hatte zu Wochenbeginn laut AFP erklärt, dutzende Menschen trainierten in Ausbildungslagern in Weißrussland und im Ausland zur Vorbereitung „bewaffneter Provokationen“. In den vergangenen Wochen waren tausende Menschen gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen eine Sondersteuer für „Wenigarbeiter“ und forderten den Rücktritt Lukaschenkos, der das Land seit 1994 mit harter Hand regiert.

Lukaschenko hatte per Dekret verfügt, dass Menschen, die weniger als sechs Monate im Jahr arbeiten, eine Steuer von umgerechnet 189 Euro zahlen müssen. Damit solle „Sozialparasitentum“ verhindert werden, erklärte er zur Begründung. Angesichts der Proteste setzte er das Dekret vorläufig wieder außer Kraft.

Die jüngsten Festnahmen zeigten, dass ein „allgemeiner Prozess der Demokratisierung“ in Weißrussland erforderlich sei, erklärte EU-Sprecherin Kocijancic. In Weißrussland müsse Versammlungsfreiheit herrschen. Die EU sei in Kontakt mit den Behörden in Minsk, um die erforderlichen „Aufrufe zur Zurückhaltung“ vorzubringen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ostdeutsche Wirtschaft holt auf: Thüringen und Sachsen mit Spitzenplätzen
20.05.2025

Einer neuen ifo-Studie zufolge hat Ostdeutschland wirtschaftlich gegenüber dem Westen deutlich aufgeholt. Der Thüringer Industrieanteil...

DWN
Politik
Politik Wenn Europa falsch reagiert, wird Trump zur echten Gefahr für die NATO
20.05.2025

Donald Trump ist zurück – und mit ihm die Zweifel an der Zukunft der NATO. Ex-Sicherheitsberater John Bolton warnt: Nicht Trump allein...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Amazons Geheimwaffe aus Israel: Wie ein unbekanntes Start-up den KI-Krieg entscheidet
20.05.2025

Ein unbekanntes Start-up aus Israel liefert den Treibstoff für Amazons KI-Vormarsch. Mit Annapurna Labs sichert sich der Tech-Gigant die...

DWN
Finanzen
Finanzen 30.000 Dollar für Gold – und der Westen ist bankrott
20.05.2025

Gold steigt, wenn das Vertrauen fällt. Für Hedgefonds-Manager David Einhorn wäre ein Kurs von 30.000 Dollar kein Triumph – sondern ein...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Krise am Bau: Wohnungsmarkt steckt fest – Bauindustrie warnt vor Investitionsstau
20.05.2025

Die deutsche Bauwirtschaft steckt weiterhin tief in der Krise. Der Wohnungsbau schwächelt, Neubauten stagnieren – und aus Sicht der...

DWN
Politik
Politik BKA: Politisch motivierte Kriminalität steigt um 40 Prozent– Beratungsstellen schlagen Alarm
20.05.2025

Schon die erste Kriminalitätsstatistik, die Dobrindt vorstellt, zeigt, dass er ein schwieriges Amt übernommen hat. Bei Straftaten mit...

DWN
Finanzen
Finanzen BYD-Aktie auf Rekordjagd: Neue Technologie und Europa-Strategie beflügeln den Kurs
20.05.2025

Die BYD-Aktie bricht Rekorde, während Konkurrent Tesla schwächelt. Neue Technologien und Strategien sorgen für Aufsehen – doch wie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Russland unter Druck: EU verschärft Sanktionen gegen Kreml
20.05.2025

Trotz der Bemühungen von US-Präsident Donald Trump ist ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiterhin nicht in Sicht....