Handelskrieg eröffnet: Trump will Strafzölle, Deutschland will EU-Klage

Der Handelskrieg zwischen den USA und Europa ist eröffnet: Die US-Regierung will Strafzölle auf Stahl aus Europa. US-Präsident Trump warnt China vor schwierigen Gesprächen. Deutschland fordert eine EU-Klage gegen die US-Praktiken.

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US-Präsident Donald Trump spricht am 28.02.2017 in Washington vor dem Kongress. (Foto: dpa)

US-Präsident Donald Trump spricht am 28.02.2017 in Washington vor dem Kongress. (Foto: dpa)

Die US-Regierung macht ernst mit dem schon vor Wochen angekündigten Handelskrieg gegen Europa und nimmt sich als erstes die europäische Stahlbranche vor.

 

US-Präsident Donald Trump wird mit einem neuen Erlass sämtliche Handelsbeziehungen zu den USA auf Vergehen und Ungleichgewichte untersuchen lassen. Auch Deutschland ist betroffen. Mit dem Dekret, das am Freitag unterzeichnet werden soll, sollen auch etwaige Verletzungen von Handelsverträgen untersucht werden. Nach 90 Tagen sollten die Ergebnisse dieser Untersuchung Trump als Grundlage für Konsequenzen zugeleitet werden, sagte Handelsminister Wilbur Ross am Donnerstagabend (Ortszeit) im Weißen Haus.

Die USA hätten sehr geringe Einfuhrzölle, sagte Ross. Andere Länder seien weitaus protektionistischer. Die Untersuchungen würden sich auf Länder und Produkte fokussieren.

Besonders im Fokus stünden Länder, zu denen die USA aus ihrer Sicht ein besonders hohes Handelsdefizit hätten. Allen voran sei das China mit einem Defizit von 347 Milliarden US-Dollar. Es folgten unter anderem Japan, Deutschland, Mexiko, Vietnam, Indien, Thailand, Südkorea und die Schweiz. „Gibt es einzelne Industrien, die es in Bezug auf Besteuerung besonders zu untersuchen gilt?“, fragte Ross. Es würden auch alle Freihandelsabkommen geprüft, die nicht hilfreich gewesen seien.

Der Erlass kommt nur wenige Tage vor dem ersten Treffen Trumps mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping. Das Thema Handel wird eines der maßgeblichen Gesprächsthemen sein.

Die US-Regierung hat nach eigenen Angaben eine Reihe ausländischer Stahlproduzenten des Preis-Dumpings überführt, darunter die deutschen Firmen Salzgitter AG und Dillinger Hütte. Handelsminister Ross drohte mit Konsequenzen. „Eine gesunde Stahlindustrie ist entscheidend für unsere Wirtschaft und Produktionsbasis, doch unsere Stahlindustrie steht unter Beschuss durch ausländische Produzenten, die ihre Exporte verschleudern und subventionieren lassen“, sagte Ross.

„Wir werden sicherstellen, dass US-Unternehmen und -Arbeiter fair behandelt werden“, so der Minister weiter. Die USA würden die Handelsgesetze energisch durchsetzen und wenn nötig auch rückwirkend Zölle eintreiben. Die Regierung geht von Dumping aus, wenn Produkte unter ihrem „fairen Wert“ verkauft werden. Eine gründliche Untersuchung habe ergeben, dass dies in der Vergangenheit bei Stahlproduzenten aus Österreich, Frankreich, Belgien, Deutschland, Italien, Japan, Südkorea und Taiwan der Fall gewesen sei.

Die Ergebnisse der Untersuchung erlaubten es, Abgaben zwischen 3,62 und 148,02 Prozent des Importwerts zu verhängen. Insgesamt gehe es im Untersuchungszeitraum 2015 um Einfuhren über 732 Millionen Dollar. Davon entfiele mit 196,2 Millionen der größte Anteil auf deutsche Importe.

Salzgitter AG und Dillinger werden „Dumping-Raten“ von 5,38 und 22,9 Prozent unterstellt. Gemeint ist damit der Prozentsatz, um den der Preis nach Auffassung der US-Regierung unter die Herstellungskosten oder den Einkaufspreis gedrückt worden ist. Im Vergleich zu anderen Herstellern, wie etwa der österreichischen Voestalpine Group, Japans JFE Steel oder Frankreichs Industeel sind das relativ kleine Zahlen.

Das Handelsministerium will den Zoll- und Grenzschutz anweisen, auf Basis dieser Zahlen Barsicherheiten von den Unternehmen einzutreiben. Diese Mittel sollen einbehalten werden, bis die Bundesbehörde International Trade Commission am 15. Mai abschließend über den Fall entscheidet. Sollte das Verfahren dann eingestellt werden, würde das Geld zurückgezahlt.

Der zweitgrößte deutsche Stahlhersteller wies die Dumpingvorwürfe indes zurück. Bei dem Anti-Dumping-Verfahren gehe es um Grobblech, mit dem ein eigenes Rohrwerk in den USA versorgt werde, erklärte ein Konzernsprecher am Freitag voriger Woche. Der Vorwurf, Waren unterhalb der Herstellungskosten verkauft zu haben, sei haltlos.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat dafür plädiert, dass sich die EU gegen die von den USA angestrengten Anti-Dumping-Verfahren gegen europäische Stahlhersteller juristisch wehrt. „Die EU muss nun prüfen, ob auch sie Klage bei der WTO erhebt“, sagte Gabriel am Freitag. „Dies unterstütze ich sehr“, ergänzte er. Die USA seien offenbar bereit, amerikanischen Unternehmen unfaire Wettbewerbsvorteile gegen europäische und andere Unternehmen zu verschaffen, auch wenn das gegen internationales Handelsrecht verstoße.

„Wenn sich die USA mit unfairem Wettbewerb durchsetzen würden, würden danach auch andere Industriezweige der gleichen Gefahr unterliegen“, warnte der Minister.

US-Präsident Donald Trump attackiert gleichzeitig China und hat vor dem ersten Treffen mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping seine Kritik an der Handelspolitik der Volksrepublik bekräftigt. Die Begegnung mit Xi werde sehr schwierig, erklärte Trump am Donnerstag auf Twitter. „Wir können massive Handelsdefizite und Arbeitsplatzverluste nicht mehr hinnehmen.“ Zudem schrieb er offenbar in Anspielung auf US-Firmen, die in China produzieren lassen: „Amerikanische Unternehmen müssen bereit sein, nach anderen Alternativen zu suchen.“

Trump kritisiert schon lange Länder wie China, aber auch Verbündete wie Japan oder Deutschland. Er stört sich besonders daran, dass diese Staaten deutlich mehr Waren in die USA verkaufen als sie von dort importieren. Neben dem Konflikt mit Nordkorea wird US-Regierungskreisen zufolge der Handel eines der wichtigsten Themen beim Treffen von Trump und Xi. Das chinesische Staatsoberhaupt wird am Donnerstag und Freitag kommender Woche in Trumps Privatclub Mar-a-Lago in Florida erwartet.

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