Politik

USA nicht handlungsfähig: Putin weitet Einfluss in Asien aus

Lesezeit: 4 min
02.04.2017 00:53
Russland will die inneren Streitigkeiten in den USA nützen, um die Amerikaner in Afghanistan und Pakistan zurückzudrängen. Die US-Regierung ist nervös, kann Putin aber aktuell wenig entgegensetzen.
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US-Verteidigungsminister James Mattis hat sich besorgt über die Aktivitäten Russlands in Afghanistan und seine Interaktion mit der Taliban-Militanten-Gruppe geäußert: "Wir haben russische Aktivitäten gegenüber den Taliban gesehen", sagte Mattis während einer Pressekonferenz am Freitag in London. Mattis sage: "Ich will nicht so weit gehen und sagen, dass wir schon Beweise über Waffenlieferungen haben. Aber es ist klar, dass das, was die Russen dort machen, Anlass zur Sorge gibt.“

Zuvor hatte US-General Curtis Scaparrotti, der Oberbefehlshaber der NATO in Europa, in einem Senatsausschuss erklärt, dass er Beweise für die Verstärkung der russischen Bemühungen, die Taliban zu beeinflussen, gesehen habe und dass die Russen vielleicht sogar die militanten Gruppen unterstützen könnten.

Moskau bestreitet, dass es den Taliban Hilfe leistet, die gegen die von den USA unterstützte Regierung und die US-Kräfte in Afghanistan kämpfen.

Russland hat seine Südasien-Politik in den letzten Monaten mit einer sichtbaren Annäherung an Pakistan neu justiert und ist als wichtiger Spieler in Afghanistan in Erscheinung getreten – ausgerechnet jenem Land, das der Sowjetunion ein historisches Scheitern beigebracht hatte. Mit der Hilfe seines neu gefundenen strategischen Partners China will Russland die regionale Vormachtstellung der Vereinigten Staaten herausfordern. Probleme dürfte es wegen der Annäherung nicht bloß mit den USA geben, die aktuell mit sich selbst beschäftigt sind und daher keine wirkliche Fokussierung auf die Entwicklung in Asien legen können. Auch Indien, ein enger Verbündeter der Briten, ist nervös, weil jeder, der sich dem Erzfeind Pakistan annähert, automatisch ein Feind Indiens ist.

Seit den 1960er Jahren ist Russland in Südasien ein enger Partner von Indien, wie Harsh V Pant von der Yale Universität in einer aufschlussreichen Analyse darlegt. Diese Beziehung habe den Test der Zeit bestanden, auch wenn sich die globale Machtgleichung nach dem Ende des Kalten Krieges änderte. Während des Kalten Krieges war der Höhepunkt der Beziehung die Unterzeichnung des indosowjetischen Friedensvertrags von 1971, der eine entscheidende Verlagerung vom Westen als Reaktion auf eine aufstrebende US-Pakistan-China-Achse im Süden signalisierte Asien. Obwohl es sich nicht um eine ausdrückliche militärische Allianz handelte, war dieser Vertrag eine scharfe Abkehr von Indiens bekannter Politik der Blockfreiheit. Neu-Delhi entstand während des Kalten Krieges ein enger Partner der Sowjetunion. Durch den Vertrag geriet Indien in eine gewisse militärische Abhängigkeit von der Sowjetunion.

Die wirtschaftliche Komponente der Beziehung war niemals stark, und der Fall der Berliner Mauer stellte die Grundlagen der indisch-russischen Beziehungen auf die Probe. Russlands Position als Indiens Verteidigungslieferant ist seit den 1990er Jahren zunehmend unter Druck geraten, als sich der Westen nach Indien öffnete. Dennoch erkannten Russland und Indien weiterhin die Notwendigkeit der Zusammenarbeit. Indien, der weltweit größte Rüstungseinkäufer, führt gerade eine Modernisierung seiner meist aus der sowjetischen Ära stammenden militärischen Ausrüstung durch.

Russland ist der zweitgrößte Waffenexporteur der Welt hinter den USA. Im Jahr 2016 unterzeichneten Indien und Russland Rüstungsvereinbarungen im Wert von mehreren Milliarden von Dollar, darunter Pakte für fünf S-400 Triumf Luftabwehrsysteme, vier Stealth-Fregatten und ein Joint Venture zur Herstellung von Kamov-226T Leichthubschraubern in Indien.

Indien ist ein schwieriger Markt für die US-Rüstungsexporteure, und Russland ist traditionell bereit, in Indien produzieren zu lassen. Für seine Verteidigungsmatrix kann Indien es sich nicht leisten, Russland zu marginalisieren, da es immer noch das einzige Land ist, das kritische strategische Technologien nach Indien verkauft.

In den vergangenen Jahren hat sich Indien besorgt über die wachsende Nähe Russlands gegenüber China und vor allem die Ouvertüren nach Pakistan. Wladimir Putin, der sich darauf konzentriert, Südasien durch das Prisma des geopolitischen Wettbewerbs Russlands mit dem Westen zu betrachten, scheint entschieden zu haben, dass die gekommen sei, um sich auch nach Pakistan zu orientieren. Das Bündnis der USA mit Pakistan-Bindungen leidet unter den isolationistischen Tendenzen in den USA, die sich in innenpolitischen Kämpfen verzetteln.

Der globale Rüstungsmarkt ist für Russland durch die Entscheidung Pekings schwieriger geworden, eigenen Waffen zu produzieren, anstatt sie aus Russland zu beschaffen. Moskau braucht neue Käufer.

Moskau und Islamabad hielten ihre erste gemeinsame militärische Übung im September 2016 und ihre erste bilaterale Konsultation über regionale Themen im Dezember desselben Jahres. Russland hat im Jahr 2014 ein Waffenembargo gegen Pakistan aufgehoben und wird in diesem Jahr vier Mi-35M-Angriffshubschrauber schicken. Russische Truppen nahmen an der diesjährigen Pakistan-Militärparade teil. Und der China-Pakistan-Wirtschaftskorridor, der Xinjiang mit dem pakistanischen Hafen von Gwadar verbindet, könnte mit der von Russland unterstützten Eurasischen Wirtschaftsunion verbunden werden.

Auf dem BRICS-Gipfel in Goa weigerte sich Russland, die Forderung Indiens, zwei terroristische Terrorgruppen in Pakistan als Terroristen gegen Indien zu bezeichnen – und sorgte damit für Irritationen in New Dehli, Washington und London.

Diese Verschiebung der russischen Haltung zeigt sich auch in der Rolle, die sie in Afghanistan vorsieht, die fast vier Jahrzehnte nach der sowjetischen Invasion des Landes 1979 kommt. Russland veranstaltete im Februar eine Konferenz von sechs Nationen in Moskau über Afghanistans Zukunft. Teilnehmer waren Indien, Iran, Pakistan, China und Afghanistan. Dies war die zweite Initiative Russlands nach der ersten trilateralen Konferenz im Dezember, zu der China und Pakistan eingeladen worden waren.

Bei der Konferenz im Dezember legten die Russen ihren strategischen Ansatz vor. Er zielte darauf ab, den Einfluss des IS in Afghanistan zurückzudrängen. Alle drei Staaten stellten fest, dass es in Afghanistan einen zunehmenden Einfluss und mehrere Aktivitäten des IS zu beobachten gäbe. Um dessen Einfluss zurückzudrängen, müssten die Taliban gestärkt werden. Die Taliban reagierten höchst erfreut. Die Regierung in Kabul war naturgemäß verärgert, weil sie nicht zu der Konferenz eingeladen worden war. Das hat Russland allerdings ganz bewusst unterlasssen. Die aktuelle Regierung wird nämlich von den USA unterstützt.

Bei der Konferenz im Februar gingen die Russen etwas anders vor. Sie luden den Iran, Afghanistan und mehrere regionale Beteiligte ein. Allerdings wurden die USA und die NATO ausdrücklich ausgeschlossen. Die Russen brachten Afghanistan sogar eine schwierige Lage, dass sich die Regierung für die Amerikaner stark machen musste. Sie erklärte dass es notwendig sei die USA am Tisch zu haben, um einen nachhaltigen Frieden in Afghanistan zu erreichen.

Für die Regierung von Afghanistan besonders unangenehm war die Strategie von Russland und China, die Taliban zu spalten.

Russland plant nun für den April eine weitere Konferenz zu Afghanistan, zu der auch die USA eingeladen werden sollen.

Ob die Amerikaner kommen werden wird unter anderem von der weiteren Entwicklung in Syrien abhängen. Dort versucht die US-Regierung gerade, in Abstimmung mit Russland das Söldner-Chaos zu beenden. Es ist allerdings nicht klar, ob die internen Querelen in Washington zu einer einheitlichen Linie gegenüber Russland führen werden. Russlands Präsident Putin will die Gunst der Stunde nutzen und den USA und der Nato die Vorherrschaft in Afghanistan streitig machen.

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