Abgang der Briten reißt Milliarden-Loch in EU-Haushalt

[vzaar id="9770958" width="600" height="338"]

EU-Präsident Donald Tusk hat die Richtlinien für die Verhandlungen über den Brexit formuliert. Auf die Frage, ob man nun Großbritannien strafen wolle, erklärte Tusk, der Brexit sei schon Strafe genug. Das Selbstverständnis der EU gegenüber London ist mit dieser Formulierung ausreichend erklärt. Tatsächlich liegen die Dinge anders. Der Ausfall des Zahlers Großbritannien erschüttert die Fundamente des EU-Budgets. Die verbleibenden Zahler wollen ihre Beiträge nicht entsprechend erhöhen, die Empfänger der EU-Milliarden wollen auf die Gelder nicht verzichten. Somit steht das gesamte EU-Budget auf dem Prüfstand und da handelt es sich um die eindrucksvolle Summe von über 160 Mrd. Euro im Jahr.

Durch den Brexit verliert die EU mehr als 10 Prozent des Budgets

Der Beitrag der Briten zu diesen Ausgaben beträgt – immer auf der Basis 2016 – über 17 Mrd. Euro. Davon entfallen über 14 Mrd. auf die Anteile am Bruttoinlandsprodukt und am Mehrwertsteueraufkommen. Bei der Beurteilung dieser Summe ist zu berücksichtigen, dass die frühere Premierministerin Margret Thatcher einen beträchtlichen Rabatt erkämpft hat und dennoch 14 Mrd. zu zahlen sind. Großbritannien ist ¬ vorerst noch ¬ Teil der EU-Zollunion, sodass die Einfuhrzölle in den gemeinsamen Haushalt fließen. Das sind weitere 3 Mrd. Euro im Jahr, womit sich der britische Beitrag auf 17 Mrd. Euro summiert. Das sind deutlich über 10 Prozent des Gesamtbudgets.

Zu berücksichtigen ist, dass aus den 160 Mrd. Euro Ausgaben der EU auch Gelder nach Großbritannien fließen, sodass sich nach dem Austritt auch die Zahlungen verringern werden. Allerdings verbleibt für die EU ein Netto-Verlust. Im Gefolge von Streitigkeiten über die Berechnungsgrundlagen ist ein nachhaltig verlässlicher Betrag schwer zu nennen. Für 2014 wird der Netto-Beitrag der Briten mit 5 Mrd. Euro beziffert, für 2015 hingegen mit 11,5 Mrd.

Die Netto-Rechnungen verfälschen das Bild

Beträchtlich sind die Netto-Beträge bei den Ländern, die mehr bekommen als sie einzahlen. Zur Illustration die Netto-Einnahmen einiger Länder aus dem Jahr 2015:

- Polen 9,5 Mrd. Euro.

- Tschechien 5,7 Mrd. Euro.

- Rumänien 5,2 Mrd. Euro.

- Griechenland 4,9 Mrd. Euro.

- Ungarn 4,6 Mrd. Euro.

- Spanien 4,5 Mrd. Euro.

Diese und andere Länder sollten tendenziell nicht weniger, sondern mehr Geld aus dem EU-Budget bekommen, um eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage zu erreichen. Durch das Ausscheiden von Großbritannien werden sie unweigerlich weniger bekommen, da die verbleibenden Netto-Zahler angesichts der Notwendigkeit, die eigenen Budgets in Ordnung zu bringen, auf der Bremse stehen.

Somit hat bereits die Diskussion über mögliche Einsparungen begonnen, womit das gesamte EU-Budget in Frage gestellt wird. Tatsächlich müssten längst die einzelnen Positionen des 160-Mrd.-Volumens neu konzipiert werden.

In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die Betonung der Beträge, die „netto“ bezahlt oder „netto“ empfangen werden, problematisch ist. In allen Staaten werden die Zahlungen an Brüssel aus dem allgemeinen Steueraufkommen, somit von allen Unternehmen und Privaten finanziert. Die Rückflüsse kommen hingegen nur bestimmten Gruppen zugute. Und dies unter Bedingungen, die zu hinterfragen sind.

Ist die Subventionierung der Landwirtschaft noch sinnvoll?

Die größte Ausgabenposition bildet nach wie vor die Landwirtschaft mit 66 Mrd. Euro. In engem Zusammenhang mit dem Agrarbereich ist die Regionalpolitik zu sehen, die mit 36 Mrd. Euro dotiert ist. Auf die beiden Bereiche entfallen somit mehr als 100 Mrd. der insgesamt 160 Mrd. des EU-Budgets.

Grundsätzlich zu hinterfragen ist,

- ob die Form der landwirtschaftlichen Förderung noch zeitgemäß ist

- und, sollte überhaupt eine Subventionen des Agrarbereichs noch sinnvoll sein, diese tatsächlich auf EU-Ebene zu erfolgen hat.

Die EU-Politik lautet: „Direktzahlungen gewährleisten ein Sicherheitsnetz für Landwirte in Form einer von der Produktion entkoppelten Unterstützung des Grundeinkommens“. Mit diesem Prinzip nimmt die EU nicht zur Kenntnis, dass ein Bauernhof, abgesehen von einigen Sonderfaktoren, ein Unternehmen wie jedes andere ist und aus dem Verkauf der Waren ausreichende Erlöse erzielen sollte. Zumal die Erzeugnisse Lebens-Mittel, also lebensnotwendig sind.

Die EU-Förderung setzt mit wenigen Korrekturen im 21. Jahrhundert die Politik fort, die nach dem zweiten Weltkrieg richtig und notwendig war: Um die Ernährung der Bevölkerung nach den Zerstörungen zu sichern, wurde die landwirtschaftliche Produktion zurecht im Rahmen von Marktordnungen subventioniert.

Die Beibehaltung dieser Politik im Jahr 2017

- behindert die organische Strukturanpassung der bäuerlichen Betriebe,

- erhält umfangreiche bürokratische Einrichtungen auf EU-Ebene und in den Mitgliedsländern

- und bewirkt, dass nur ein Bruchteil der Mittel bei den Bauern ankommt. Diese Mittel sind zudem nur zu erobern, wenn man zahllose, komplizierte Formulare hoffentlich vorschriftsgemäß ausgefüllt hat.

- Auf dem Verschiebebahnhof von den Ländern zur EU und wieder zurück zu den Ländern werden enorme Summen vernichtet.

- Wenn überhaupt subventioniert werden soll, dann müsste Agrarpolitik Ländersache sein. Nicht zuletzt, weil die Produktionsbedingungen in den 28, künftig 27 Ländern sehr unterschiedlich sind.

Die landwirtschaftlichen Unternehmen haben außer den Marktschwankungen, mit denen jede Branche umgehen muss, zusätzlich das Wetter-Risiko. Somit brauchen sie Versicherungen gegen Missernten und daraus entstehende Ertragsausfälle. Derartige Versicherungen sind über marktgerechte Prämien nicht darstellbar und müssen daher aus öffentlichen Geldern gestützt werden. Die Annahme ist berechtigt, dass sich die Agrarförderung auf die Subventionierung von Versicherungen beschränken sollte. Enorme Summen und tausende Bürokraten wären einzusparen.

Regionalpolitik aus der Zentrale funktioniert nicht

Einen Widerspruch in sich bildet der Umstand, dass „Regional“-Politik von Brüssel aus gemacht wird. Die EU – noch mit Großbritannien – erstreckt sich über eine Fläche von 4,4 Millionen Quadratkilometern. Die regionalen Förderungen sind oft für vielfältige Projekte bestimmt – eine Gartenfläche in einer Stadt, ein Fitness-Wanderweg in einem entlegenen Tal, ein Investitionsprogramm zur Belebung eines Bezirks und zahllose andere Aktivitäten in kleinsten Räumen. Da aber eine Förderung winkt, wird versucht in Brüssel fündig zu werden, wobei die bürokratischen Hürden dafür sorgen, dass viele eine derartige Initiative meist nur einmal und nie wieder unternehmen. Damit nicht genug, Geld fließt nur, wenn man auch die nationalen und lokalen Stellen für das Projekt gewinnt.

Man ist unweigerlich an die untergegangene Sowjetunion erinnert: In Moskau wurde entschieden, dass ein landwirtschaftlicher Betrieb in Irkutsk neue Traktoren bekommt, benötigt wurden aber Reifen für die LKW.

36 Milliarden mit der Gießkanne über Europa verteilt

Die Regionalpolitik der EU wird mit dem Bemühen um „Kohäsion“ erklärt: Die Förderungen sollen dazu beitragen, dass die unterschiedlichen Entwicklungsniveaus der einzelnen Mitgliedstaaten angeglichen werden. Allerdings kann man sich nicht zu einer deklarierten, offenen Förderung der schwächeren Staaten entschließen. Vielmehr wird der Schein aufrechterhalten, dass alle Mitglieder der EU gleich sind. Also zahlen alle aus ihrem Steueraufkommen an Brüssel, also bekommen alle, auch die entwickelten, reichen Staaten Förderungen aus der Regionalpolitik, und manche, die schwächeren, eben mehr.

Womit die 36 zur Verfügung stehenden Milliarden im Gießkannenprinzip über Europa verteilt werden und überall nur Mini-Effekte auslösen. 36 Milliarden sind eine große Summe, als Investitionsvolumen für 28, bald 27 Staaten allerdings ein kleiner Betrag: Zur Orientierung ¬ in dem 8,5 Millionen Einwohner zählenden Österreich werden jährlich 80 Mrd. Euro investiert.

Die existenziell notwendige Forschung ist nur bescheiden dotiert

Während von den 160 Mrd. des EU-Budgets über 100 Mrd. in Bereiche fließen, die von ihrem Wesen her besser in den Mitgliedstaaten betreut werden sollten, fällt unter den übrigen etwa 60 Mrd. Euro ein Sektor auf, der sinnvoller Weise auf europäischer Ebene zu fördern wäre, aber nur bescheiden dotiert ist – die Forschung. Für diesen Bereich stehen nur 6,7 Mrd. Euro zur Verfügung. Die Position trägt zurecht den Titel „research and innovation“: Europa ist vor allem im Bereich der Innovation gegenüber den Mitbewerbern zurückgefallen. Das zeigt sich auch am Bestreben vieler, junger Akademiker auszuwandern. Diese Entwicklung bedeutet eine der gefährlichsten Bremsen für die europäische Wirtschaft. Das Gebot der Stunde würde eine umfassende, hoch dotierte Forschungspolitik nahelegen. Nachdem die besten Ideen aus allen Staaten kommen mögen, wäre das ein Bereich, der tatsächlich aus Brüssel gesteuert werden sollte.

Ein Feigenblatt für die Sozial-Union

Erstaunlich ist, dass dem Bereich Soziales, Beschäftigung und Inklusion beachtliche 13 Mrd. Euro zur Verfügung stehen. Nachdem die EU im Sozialbereich keine nennenswerten Kompetenzen hat, kann diese Dotation nur als Feigenblatt, allerdings ein teures Feigenblatt, verstanden werden. Bekanntlich wird der EU vorgeworfen, die soziale Dimension zu vernachlässigen und so liegt die Annahme nahe, dass die 13 Mrd. Euro als Gegenargument dienen sollen. In der Praxis bemüht sich die Abteilung der Kommission um den Aufbau der so genannten „Sozialen Säule“ durch die Abhaltung von Veranstaltungen und die Entwicklung von Programmen. Die Mittel werden verwendet, um sozial benachteiligte Gruppen zu unterstützen, aber auch um Start-ups zu fördern, sodass sich in diesem Bereich eine Art kleiner Wirtschaftsförderung entwickelt, die wie eine Ergänzung zur Gießkanne der Regionalpolitik wirkt.

Projekt-Management - ein Fremdwort in Brüssel

Die nähere Analyse des EU-Budgets zeigt, dass die Gemeinschaft in allen Bereichen unter dem gleichen Mangel leidet: Es werden stets alle Grundregeln eines professionellen Projekt-Management verletzt:

- Entwicklung und Definierung eines Ziels,

- die Zustimmung aller Teilnehmer,

- der Beschluss über die Art der Umsetzung,

- die Vorgabe von Terminen

- und Budgets.

- Die Kontrolle der Einhaltung der Beschlüsse.

Diese Prinzipien sind schon beim „Projekt EU“ selbst nicht berücksichtig. Die Union ist nicht definiert, sie wird als politische Organisation „sui generis“ – eigener Art – bezeichnet, ohne dass diese eigene Art definiert wird. Die Integration ist auch nicht als Ziel beschrieben, vielmehr ist davon die Rede, dass die Staaten über die Zeit zusammenwachsen sollen. Tatsächlich ist eine Desintegration zu beobachten. Die Liste lässt sich fortsetzen: Das Parlament hat nur beschränkte Vollmachten und kann nur gemeinsam mit den Regierungen der Mitgliedstaaten entscheiden, ist also kein Parlament im eigentlich Sinn des Wortes, die Kommission ähnelt einer Regierung ohne diese Funktion tatsächlich zu haben.

In den vergangenen Wochen ist viel von der Notwendigkeit einer Reform der EU die Rede. Allerdings ist kaum mit einer grundlegenden Änderung der Verträge oder gar mit der Schaffung einer Verfassung zu rechnen. Zu viele Länder pochen auf ihre Souveränität und jede Neuordnung wäre unweigerlich mit einem Verlust an eigener Macht verbunden. Einige Mitgliedstaaten scheinen aus der EU auszutreten, aber gleichzeitig Mitglied zu bleiben. Besonders deutlich wird dies in Ungarn, wo ein Referendum abgehalten wird, das „gegen die EU“, genauer für eine Einschränkung der EU-Befugnisse im Land stimmen soll.

Unter diesen Umständen ist es nicht verwunderlich, wenn in den großen Bereichen des EU-Budgets kein professionelles Projekt-Management zur Anwendung kommt. Allerdings zwingt der Ausfall von mehr als 10 Prozent des Budgets durch den Austritt Großbritanniens die EU die Schwächen des Budgets zur Kenntnis zu nehmen. Bislang wird das Thema wenig diskutiert und wenn, dann ist von Einsparungen die Rede und von zusätzlichen Zahlungen der „reichen“ Länder, Deutschland an der Spitze. Einsparungen genügen nicht, die reichen Länder werden nicht unbeschränkt zahlen.

***

Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.