„Die USA bauen ihre Rechte und Privilegien in Deutschland aus“

 

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07.04.2017 01:07
Die aktuelle geopolitische Lage gibt den USA die Möglichkeit, ihre Aktivitäten auf deutschem Boden weiter auszubauen. Der frühere Chef des österreichischen Verfassungsschutzes, Gert Polli, hält diese Entwicklung im Hinblick auf die deutsche Wirtschaft für ausgesprochen problematisch.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Dieser Tage erscheint Ihr neues Buch „Deutschland zwischen den Fronten. Wie Europa zum Spielball von Politik und Geheimdiensten wird“. Welche Fronten sind gemeint?

Gert R. Polli: Deutschland durchlebt gerade jetzt die turbulenteste Zeit seit der Wiedervereinigung. Die EU ist am Rande einer existenziellen Krise und damit auch die Eurozone. Großbritannien, nach Deutschland die zweitgrößte Volkswirtschaft innerhalb der EU, kehrt der europäischen Integration den Rücken. Die politischen Zentrifugalkräfte drohen die EU zu spalten, in ein prosperierendes Zentrum und in eine von radikalen links- und rechtsorientierten Parteien bestimmte Peripherie im Osten und im Süden.

Die deutsch-französische Achse ist schon lange nicht mehr in der Lage, den Schein der politischen Homogenität aufrechtzuerhalten. Die beharrliche Weigerung der deutschen Politik und der wirtschaftlichen Eliten in Deutschland, eine politische Führungsrolle in Europa einzunehmen, führt die EU geradewegs in eine irreversible Phase der Handlungsunfähigkeit.

Kein anderes Land Europas ist in dem Maße von der künftigen Entwicklung Russlands so abhängig wie Deutschland. Über Jahrzehnte hat das enge deutsch-amerikanische Verhältnis die deutsche Außenpolitik auf antirussischem Kurs gehalten. Nach der Regierung Kohl hat sich diese Grundhaltung noch verstärkt. Russland wurde und wird nach wie vor von Deutschland – so auch von der NATO – als militärische und politische Bedrohung wahrgenommen.

Ein über Jahrzehnte andauernder Schulterschluss zwischen neoliberalen amerikanischen Kräften und deutscher Außenpolitik steht auf dem Prüfstand. Das Aufkommen der Snowden-Affäre Mitte 2013 und drei Jahre später das Bekanntwerden der CIA-Aktivitäten auf deutschem Boden haben das Land für die Politik unerwartet in das Zentrum amerikanische Spionage gerückt.

Die unangenehme Erkenntnis, dass die amerikanischen Dienste seit Jahrzehnten ein Spionagenetz rund um die deutsche Politik und Wirtschaft gewoben haben, resultiert in der Fragestellung, wie souverän Deutschland in der Vergangenheit seine politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen treffen konnte. Deutsche Politik und deutsche Sicherheitsbehörden, so eine der Schlussfolgerungen aus der NSA- und CIA-Affäre, waren entweder in Passivität gefangen oder sogar Steigbügelhalter amerikanischer Spionage und Interessenspolitik in Deutschland und in Europa.

Deutschland befindet sich heute auf einem Scheideweg. Schlüsse für diese künftige politische Weichenstellung wird das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA unter Präsident Trump sein. Das sind die geopolitischen Fronten, denen sich Deutschland heute gegenübersieht.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Seit Trump hat man den Eindruck, dass deutsch-amerikanische Verhältnis habe sich gewandelt. Man weiß ja heute kaum mehr, wer der größere Bösewicht ist – Putin oder Trump. Gibt es hier wirklich ein Zerwürfnis – und wenn ja, was bedeutet es für die transatlantische Partnerschaft?

Gert R. Polli: Auch die sogenannte transatlantische Partnerschaft steht auf einem Prüfstand. Trump hat mehrfach betont, dass die NATO in ihrer derzeitigen Ausrichtung nicht mehr den heutigen Anforderungen entspricht. Nach amerikanischer Vorstellung soll die NATO den Spagat zwischen militärischer Abschreckung im Osten und Terrorismusbekämpfung bewältigen – letzteres gemeinsam mit Russland. Russland scheint daher einmal Feindbild und gleichzeitig wieder Partner zu sein. Ob dieser Spagat gelingt, ist mehr als fraglich.

Auch im Hinblick auf die Aufstockung des Verteidigungsbudgets erhöhen die USA ihren Druck auf die Verbündeten. Angepeilt sollen zwei Prozent des BIP sein. Dass diese Vorstellung weder kurz- noch mittelfristig umsetzbar sein wird, versteht sich angesichts der sozialen Spannungen in der EU von selbst. Für Deutschland würde das bedeuten, dass das Verteidigungsbudget auf die unvorstellbare Summe von 70 Milliarden Euro anwachsen würde. Das ist nicht nur nicht finanzierbar, sondern würde Deutschland à la longue zur stärksten Militärmacht in Europa machen. Es ist also nicht das Verhältnis Trump-Putin, das hier zum Katalysator für die künftige transatlantische Sicherheit herhalten muss, sondern die Umsetzung der amerikanischen Erwartungshaltung. Putin ist in einer Position, in der er die Entwicklung der transatlantischen Partnerschaft nur abwarten muss, um daraus politischen Profit zu schlagen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Kürzlich hat Wikileaks enthüllt, dass die CIA in Frankfurt am Main eine operative Einheit betreibt. Was will die CIA in Frankfurt?

Gert R. Polli: Frankfurt am Main ist einer von vielen Standorten Alliierter Streitkräfte in Deutschland. Wie schon die Snowden-Affäre zu erkennen gab, ist Frankfurt der wichtigste Spionagestützpunkt der NSA in Deutschland. Bad Aibling ist ein weiterer. Das hat auch damit zu tun, dass in Frankfurt einer der am stärksten frequentieren Internetknoten Europas liegt. Ein Großteil der europäischen Kommunikation läuft über diesen Knoten. Dass Frankfurt ebenso die Europazentrale der CIA ist, überrascht nicht. Medienberichten zufolge sollen dort mehr als 200 Mitarbeiter der CIA, überwiegend mit diplomatischer Immunität ausgestattet, ihrer Arbeit nachgehen. Frankfurt kann daher mit Fug und Recht als die Spionagehauptstadt Europas angesehen werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die politischen Reaktionen auf diese Enthüllungen waren sehr verhalten. Kann es der Bundesregierung egal sein, wenn in Deutschland spioniert wird, weil es sich ja um „Freunde“ handelt?

Gert R. Polli: Tatsächlich waren die politischen Reaktionen auf die Enthüllungen von WikiLeaks im März 2017 mehr als verhalten. Das liegt nicht etwa daran, dass die Bundesregierung kein Interesse an den amerikanischen Spionageaktivitäten auf dem Bundesgebiet hätte. Das liegt vielmehr daran, dass die USA diese Standorte aufgrund der nach wie vor gültigen Verankerung der Sonderstellung der Alliierten in Deutschland nutzen – und nicht nur das.

Von einer Revidierung dieser Verträge, die in ihren Ursprüngen noch auf die Nachkriegszeit zurückgehen, ist selbst heute keine Rede. Im Gegenteil: Die Rechte und Privilegien wurden sogar noch zementiert, indem die NATO nach 09/11 den Beistandsfall ausrief, der bis heute gültig ist. In diesen Abkommen ist die enge geheimdienstliche Zusammenarbeit zwischen den Alliierten und Deutschland festgeschrieben, aber auch das Recht der Alliierten, eigene Überwachungsmaßnahmen durchzuführen, insbesondere für den Fall einer unmittelbaren Bedrohung der in Deutschland stationierten Streitkräfte.

Vor diesem Hintergrund liest sich die Ausrufung der Beistandsklausel wie ein Freibrief für fast jegliche Aktivitäten der amerikanischen Dienste auf deutschem Boden. Der deutschen Politik und den Abwehrbehörden sind also die Hände gebunden. Es scheint so, als ob Deutschland nach wie vor ein besetztes Land wäre.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Zum Thema Wirtschaftsspionage hat die Bundesregierung geschwiegen. Ist sie naiv oder hilflos?

Gert R. Polli: Das ist tatsächlich ein sensibler Punkt. In den Papieren, die Snowden veröffentlichte und auch in jenen, die drei Jahre später WikeLeaks in die Öffentlichkeit brachte, existieren eine Vielzahl von Hinweisen auf amerikanische Wirtschaftsspionage gegen Deutschland. So sind auf den Listen der von den USA überwachten und abgehörten deutschen Politiker auch Wirtschaftsminister und ihre Stäbe zu finden.

Im Grunde genommen besteht kein Zweifel darüber, dass die USA gegen Deutschland und gegen deutsche Unternehmen Wirtschaftsspionage betreiben. Es scheint aber auch so zu sein, dass das technische Niveau der NSA und auch der CIA so weit fortgeschritten ist, dass es den deutschen Behörden schier unmöglich ist, belastbare Indizien für die Wirtschaftsspionage amerikanischer Dienste im großen Stil zu finden.

Wie sehr die deutsche Wirtschaft darunter leidet, dass amerikanische Dienste eine aktive Rolle bei der Überführung deutscher und europäischer Konzerne spielt, liegt auf der Hand, und ist teilweise sogar dokumentiert. Siemens, VW, die Deutsche Bank sind Beispiele eines schier unglaublichen finanziellen Aderlasses deutscher und europäischer Unternehmen durch amerikanische Behörden. Genau dafür werden amerikanische Dienste mit ihrer überlegenen Technik auch eingesetzt.

Ob diese Technik von Deutschland aus eingesetzt wird, bleibt jedoch nach wie vor offen. Die amerikanische Administration hat schon vor dem Jahr 2000 ihre Intelligence Community auf die schwarzen Schafe unter den europäischen Global Playern ausgerichtet. Genau das ist der Punkt, warum es der deutschen Regierung so schwer fällt, das amerikanische Vorgehen zu kritisieren oder gar zu stoppen. Handelt es sich doch dabei um europäische und deutsche Unternehmen mit einer nicht unerheblichen kriminellen Energie, wie sich aus dem Abgasskandal oder der Schmiergeldaffäre ableiten lässt. Dagegen lässt sich schwer argumentieren, auch nicht damit, dass jenseits des Atlantiks mit genau denselben Mechanismen Auftragsbücher gefüllt werden.

***

Dr. Gert R. Polli ist der ehemalige Leiter des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Als langjähriger Leiter des österreichischen zivilen Nachrichtendienstes war er Vorsitzender der »Middle European Conference« ebenso wie im Club of Bern, beides hochkarätige, europaweite, informelle nachrichtendienstliche Plattformen.

Im Münchner Finanzbuchverlag ist soeben sein ausgesprochen lesenswertes Buch erscheinen: „Deutschland zwischen den Fronten. Wie Europa zum Spielball von Politik und Geheimdiensten wird“. Polli gibt darin als Insider einen exklusiven Einblick, wie die Politik von den Geheimdiensten dominiert wird und warum diese Entwicklung besonders für Deutschland zu einem großen Problem werden könnte.

FinanzBuch Verlag München, 304 Seiten, 19,99 Euro

Das Buch kann hier direkt beim Verlag bestellt werden oder Sie bestellen auf Amazon.



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