USA: Trump übergibt die Macht an die Generäle

 

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08.04.2017 03:05
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Mit dem Luftschlag gegen Syrien hat US-Präsident Trump ein Zeichen gesetzt: Sein Kurs lautet, dass die US-Armee für das Führen von Kriegen zuständig ist und nicht die Geheimdienste. Um diese Position zu etablieren, hat der russische Präsident Wladimir Putin seinem US-Kollegen die entsprechende Unterstützung angedeihen lassen. Die Aktion ist ein Signal nach innen und nach außen.

US-Präsident Donald Trump hat von Anbeginn einen wirklich gefährlichen Feind gehabt: Die Geheimdienste haben Obama und Clinton unterstützt. Das Außenministerium ist faktisch handlungsunfähig, weil alle wichtigen Positionen neu besetzt werden müssen. Die Geheimdienste haben Trump offen attackiert und herausgefordert. Sie haben ihn ausspioniert, auch wenn das Ausmaß noch nicht klar ist.

Die Geheimdienste, vor allem die CIA, haben in den vergangenen Jahren eine wichtige Rolle übernommen: Sie sind in die Bresche gesprungen, weil die US-Armee und der US-Kongress dem damaligen Präsidenten Barack Obama die Gefolgschaft verweigerten und sich nicht in einen offenen Krieg mit Syrien begeben wollten. Obama, der später sein Scheitern einräumen sollte, hat daher die CIA beauftragt, im Nahen Osten mit Söldnern tätig zu werden, um die geopolitischen Ziele durchzusetzen.

Das Ergebnis ist ein einziges Desaster: Libyen, der Irak, Afghanistan und Syrien sind nicht, wie erhofft, US-Satelliten geworden. In allen Ländern herrscht Anarchie. Die Gründe sind einfach: Söldner kämpfen für denjenigen, der sie bezahlt. Sie haben keine militärische Kommandostruktur und keine Loyalität. Sie operieren per se im luftleeren Raum. Dasselbe gilt für die CIA: Sie wurde von Allen Dulles aufgebaut, um „regime change“ möglich zu machen. Sie operiert ebenfalls im luftleeren Raum. Das einzige, was die CIA braucht, um tätig zu werden, ist ein Befehl des Präsidenten. Danach läuft alles verdeckt ab – das ideale Umfeld für Korruption, Erpressung und Rechtsbruch.

Barack Obama war ein schwacher Präsident – und hat der CIA enorme Freiräume gewährt. Der Dienst – und in etwas eingeschränkterem Maß die anderen Dienste wie die NSA – haben in dem Vakuum ein Eigenleben entwickelt und sind zu einer tragenden Säule des sogenannten „deep state“ geworden. Die Sache ist so sehr aus dem Ruder gelaufen, dass Teile der CIA sogar überzeugt waren, auch den neuen Präsidenten stürzen zu können.

Vor allem in Syrien ist die Sache so sehr außer Kontrolle geraten, dass die Russen im Herbst 2014 eingreifen mussten: Moskau sah die reale Gefahr, dass ihre eigene Luftwaffenbasis in Latakia gefährdet war. Ebenso bestand die Gefahr, dass Islamisten im großen Stil auch nach Russland einsickern. Der Terroranschlag von St. Petersburg vom vergangenen Montag, nur einen Tag vor dem angeblichen Giftgas-Angriff, ist ein Beleg, dass die russischen Befürchtungen nicht aus der Luft gegriffen waren.

Trump hat von allem Anfang an klargemacht, dass er Generäle in seinem Stab haben will. Es ging Trump zunächst weniger um Kriege nach außen, sondern die Wiederherstellung einer zumindest rudimentär funktionierenden Verfassung in den USA. Mit James Mattis als Verteidigungsminister, John Kelly als Heimatschutzminister, H.R. McMaster als Sicherheitsberater und dessen Stabschef Keith Kellogg berief er hochrangige Generäle in die Regierung. Innenstaatssekretär Ryan Zinke kommt von den Navy Seals und der neue CIA-Chef Mike Pompeo von der militärischen Eliteschule West Point.

Der Luftschlag gegen Syrien ist ein klares Signal an die Geheimdienste gewesen: Trump will die Probleme nicht klandestin und in verdeckten Operationen lösen, sondern mit offenem Visier. Seine Aussage im Wahlkampf, er wolle ein starkes Militär, um es niemals einsetzen zu müssen, erforderte als ersten Schritt, dass das Militär überhaupt wieder als Werkzeug der Regierung anerkannt wird.

Mit dem Luftschlag hat Trump die Geheimdienste mit ihren eigenen Waffen geschlagen: Denn sie haben ihm ja die Informationen von dem Giftgas-Anschlag überbracht. Wenn dies nicht gestimmt haben sollte, dann wäre es für Trump gefährlich geworden: Man hätte ihm unterjubeln können, dass das Giftgas von Söldnern eingesetzt worden sei, die mit den USA kollaborieren. Mit dem Luftschlag ist dieses Thema vermutlich vom Tisch – auch wenn auf der Website des Libertarian Institute ein ehemaliger CIA-Mann behauptet, dass die CIA Trump gewarnt haben und ihm eingeredet haben will, der Anschlag sei so erfolgt wie von den Russen dargestellt. Doch es wird mit jedem Tag schwieriger, Trump in diesem Punkt eine Falle zu stellen. Dass die Rechten über Trumps Aktion verärgert sind, wie etwa die Kommentare in Counterpunch oder im New Statesman zeigen, braucht ihn nicht zu kümmern: Sie haben keine Alternativen, und wenn es Trump jetzt gelingt, in Syrien Bewegung in Richtung einer politischen Lösung zu bringen, kann er einen echten Erfolg verbuchen.

Trump hat vor allem – zumindest für den Moment – seine größten Feinde zum Schweigen gebracht, mehr noch: Er hat sie gezwungen, ihm Beifall zu zollen. Die Neocon-Senatoren Lindsey Graham und John McCain jubelten nach dem Militärschlag, sowie fast ausnahmslos alle anderen Senatoren und die wichtigsten Sprecher der Mainstream-Republikaner. Zwar stellen einige die berechtigte Frage, wie es denn nun weitergehen solle. Doch dies ist für Trump völlig zweitrangig: Mit dem Luftschlag ist die Führung im Syrien-Konflikt aus den Händen der Geheimdienste genommen und wieder den Generälen übertragen worden. Für die CIA ist diese Verschiebung besonders gefährlich: Sie muss nun öffentlich plötzlich pro Trump sein. Auf CNN brach ein Moderator in Begeisterung über den Luftschlag aus und sagte, dies sei die Nacht, in der „Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten geworden“ sei. Bei so viel Pathos von Trumps früheren Todfeinden kann die CIA nun schlecht gegen Trump agitieren – zumindest für den Moment. Außerdem kann die CIA froh sein, dass die von ihr geführten Söldner eine Atempause bekommen und sich neu formieren können. Zugleich ist mit der US-Armee ein neuer Spieler auf dem Platz, der schon seit Trumps Antritt an Personalstärke deutlich zugelegt hat.

Trump kann, wie die Manager sagen, das „momentum“ nutzen, das er hat: Dies hängt auch mit der Art des Luftschlags zusammen. Der Einsatz hat nämlich vergleichsweise geringen Schaden angerichtet. Das ist darauf zurückzuführen, dass die US-Armee die Russen vor dem Luftschlag gewarnt hatte, wie die TASS bestätigt. Die Russen wiederum hatten damit die Gelegenheit, die Syrer zu warnen. Daher war der Flughafen quasi evakuiert, als die Tomahawks einschlugen. Laut russischen Angaben erreichten nur 23 Raketen ihr Ziel.

Die Aktion war mit den Russen offenbar noch genauer abgesprochen: Denn weder die Russen noch die Syrer haben ihre Luftabwehr aktiviert. Die Russen hatten erst vor einigen Monaten Luftabwehrraketen nach Syrien verlegt und wären selbstverständlich in der Lage gewesen, die Tomahawks abzufangen. Er am Morgen nach dem Luftschlag meldete die TASS, dass die Russen planen, die Luftabwehr wieder zu aktivieren. Der Schaden an der Rollbahn war außerdem so geringfügig, dass syrische Jets bereits am späten Nachmittag des Freitag wieder starten und landen konnten.

Der Luftschlag und die Tatsache, dass die Russen mitgespielt haben, setzt den syrischen Präsidenten Assad unter Druck: Er weiß jetzt, dass seine Bäume nicht in den Himmel wachsen und er sich einer Neuordnung Syriens nicht auf Dauer wird widersetzen können. Für die Russen wird es nun darauf ankommen, mit der US-Armee einen vernünftigen Gesprächskanal zu eröffnen. Die von Moskau angekündigte Kommunikationssperre wird nicht von Dauer sein. Auch Russland will aus Syrien raus. Und obwohl Putin ein ehemaliger KGB-Mann ist, halten die Russen eine reguläre Armee für den besseren Gesprächspartner als die Geheimdienste – zumal in einer echten Kriegssituation wie in Syrien.

Russland kann sich wegen seiner wirtschaftlichen Lage den Krieg in Syrien ohnehin nur leisten, weil die Syrer dafür bezahlen müssen. Doch dieser Preis ist für Moskau nur dann ein Wert, wenn das Land nicht in Schutt und Asche gelegt wird. Ob am Ende eine Teilung stehen wird, wie es der russische Vorschlag für eine neue Verfassung vorsieht, ist noch offen.

Schließlich hat Trump eine wichtige Botschaft auch an Nordkorea und China geschickt. Es wäre denkbar, dass Trump machiavellistisch genug ist, um den Luftschlag ganz bewusst zwischen dem Hauptgang und dem Dessert zu servieren, bei einem Dinner mit seinem chinesischen Gast Xi. Dafür spricht, dass NBC am Freitag meldete, dass die USA erwägen, Atomwaffen nach Südkorea zu verlegen, um Nordkorea in Schach zu halten. So eine Drohung macht Eindruck, wenn gerade die Bilder der Cruise Missiles aus dem Mittelmeer über die Bildschirme flackern.

Natürlich ist es ein seltsames Bild, dass in den USA jetzt eine Regierung herrscht, die den Eindruck einer Militärjunta macht. Es ist keine vertrauenerweckende Botschaft an die Welt. Doch angesichts des innen- und außenpolitischen Chaos, das Trump geerbt hat, haben die US-Finanzeliten, die am Ende den Präsidenten bestimmen, wohl keine andere Wahl gehabt. Dass diese Besetzung zwangsläufig zu mehr Krieg in der Welt führen wird, ist noch nicht ausgemacht: Auch in Israel, das als Oligarchie den USA durchaus vergleichbar ist, haben in den vergangenen Jahren immer die Militärs den kühlen Kopf behalten und sind größenwahnsinnigen Politikern in den Arm gefallen, wenn diese partout wieder einmal einen Krieg vom Zaun brechen wollten.


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