Generalstaatsanwalt prüft Ermittlungen gegen Kanzleramt

Generalstaatsanwalt prüft Ermittlungen gegen Kanzleramt wegen Wikileaks. (Dieser Artikel ist nur für Abonnenten zugänglich)

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic
Wer hat Wikileaks mit Informationen versorgt? (Foto: dpa)

Wer hat Wikileaks mit Informationen versorgt? (Foto: dpa)

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin prüft laut Reuters im Falle der WikiLeaks-Enthüllungen Ermittlungen nicht nur gegen den Bundestag, sondern auch das Bundeskanzleramt. Die Behörde habe dies bestätigt, meldete der NDR am Donnerstag. Die Prüfung bedeute aber nicht zwangsläufig, dass es einen konkreten Verdacht gegen einzelne Mitarbeiter des Kanzleramts gebe, hieß es weiter. Nach Informationen von Reuters aus Regierungskreisen hatte das Kanzleramt der Generalstaatsanwaltschaft schon vor Wochen das Einverständnis zu diesen Ermittlungen „gegen unbekannt“ gegeben, damit diese in alle Richtungen prüfen könne. Es gehe nicht um einen konkreten Verdacht gegen Mitarbeiter, hieß es.

Hintergrund ist die wiederholte Weitergabe von Dokumenten, die Sicherheitsbehörden an den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages übergeben hatten. Die Plattform WikiLeaks hatte im Dezember entsprechende vertrauliche Dokumente ins Netz gestellt, was nach Angaben aus Regierungskreisen auch zu Verwerfungen mit anderen Regierungen führte. Die undichte Stelle wurde in Kreisen des Parlaments vermutet.

Zuletzt hatte der neue CIA-Direktor Mike Pompeo angekündigt, die Tätigkeit von Wikileaks unterbinden zu wollen. Pompeo bezeichnete die Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks als nicht-staatlichen „feindlichen Geheimdienst“. Dieser Geheimdienst werde oftmals von staatlichen Akteuren etwa aus Russland unterstützt, sagte der Chef des US-Geheimdienstes in seiner ersten Rede im neuen Amt vor dem Center for Strategic and International Studies in Washington. Pompeo behauptete, der russische Militärgeheimdienst habe Wikileaks benutzt, um Material zu verbreiten, das durch Hackerangriffe auf die Demokratische Partei bei US-Präsidentenwahl gewonnen worden sei. Zudem ermuntere Wikileaks seine Anhänger, sich um Anstellung bei der CIA zu bemühen, um an Geheiminformationen zu gelangen.

Pompeo bezeichnete Wikileaks-Gründer Julian Assange als Betrüger und als Feigling. Assange hält sich derzeit in der Botschaft Ekuadors in London auf. Pompeo sagte, dass sich Wikileaks nicht auf das Recht der freien Presse berufen dürfe, weil die Plattform vertrauliche Dokumente veröffentlicht habe.

*** Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung: Unsere Prinzipien: Kritische Distanz zu allen und klare Worte. Das gefällt natürlich vielen nicht: Der Bundesregierung, den EU-Behörden, den Netzwerken der Parteien, den Lobbyisten, Medien unter staatlicher Aufsicht, verschiedenen Agitatoren aus dem In- und Ausland. Diese Player behindern uns nach Kräften und attackieren unser Geschäftsmodell.

Daher bitten wir Sie, liebe Leserin und Leser, um Ihre Unterstützung: Sichern Sie die Existenz der DWN!

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, erhalten Sie automatisch eine Nachricht und können dann das Abo auswählen, das am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier. ***

media-fastclick media-fastclick