Generalstaatsanwalt prüft Ermittlungen gegen Kanzleramt

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin prüft laut Reuters im Falle der WikiLeaks-Enthüllungen Ermittlungen nicht nur gegen den Bundestag, sondern auch das Bundeskanzleramt. Die Behörde habe dies bestätigt, meldete der NDR am Donnerstag. Die Prüfung bedeute aber nicht zwangsläufig, dass es einen konkreten Verdacht gegen einzelne Mitarbeiter des Kanzleramts gebe, hieß es weiter. Nach Informationen von Reuters aus Regierungskreisen hatte das Kanzleramt der Generalstaatsanwaltschaft schon vor Wochen das Einverständnis zu diesen Ermittlungen „gegen unbekannt“ gegeben, damit diese in alle Richtungen prüfen könne. Es gehe nicht um einen konkreten Verdacht gegen Mitarbeiter, hieß es.

Hintergrund ist die wiederholte Weitergabe von Dokumenten, die Sicherheitsbehörden an den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages übergeben hatten. Die Plattform WikiLeaks hatte im Dezember entsprechende vertrauliche Dokumente ins Netz gestellt, was nach Angaben aus Regierungskreisen auch zu Verwerfungen mit anderen Regierungen führte. Die undichte Stelle wurde in Kreisen des Parlaments vermutet.

Zuletzt hatte der neue CIA-Direktor Mike Pompeo angekündigt, die Tätigkeit von Wikileaks unterbinden zu wollen. Pompeo bezeichnete die Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks als nicht-staatlichen „feindlichen Geheimdienst“. Dieser Geheimdienst werde oftmals von staatlichen Akteuren etwa aus Russland unterstützt, sagte der Chef des US-Geheimdienstes in seiner ersten Rede im neuen Amt vor dem Center for Strategic and International Studies in Washington. Pompeo behauptete, der russische Militärgeheimdienst habe Wikileaks benutzt, um Material zu verbreiten, das durch Hackerangriffe auf die Demokratische Partei bei US-Präsidentenwahl gewonnen worden sei. Zudem ermuntere Wikileaks seine Anhänger, sich um Anstellung bei der CIA zu bemühen, um an Geheiminformationen zu gelangen.

Pompeo bezeichnete Wikileaks-Gründer Julian Assange als Betrüger und als Feigling. Assange hält sich derzeit in der Botschaft Ekuadors in London auf. Pompeo sagte, dass sich Wikileaks nicht auf das Recht der freien Presse berufen dürfe, weil die Plattform vertrauliche Dokumente veröffentlicht habe.