Politik

Italien: Staatsanwalt wirft NGOs Zusammenarbeit mit Schleppern vor

Lesezeit: 1 min
23.04.2017 23:18
Die italienische Staatsanwalt wirft NGOs Zusammenarbeit mit Schleppern vor. (Dieser Artikel ist nur für Abonnenten zugänglich)
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Ein italienischer Staatsanwalt verfügt nach eigenen Angaben über "Beweise", wonach mehrere Hilfsorganisationen bei der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer mit libyschen Schleppern zusammenarbeiten. Der Staatsanwalt von Catania auf Sizilien, Carmelo Zuccaro, sagte der italienischen Tageszeitung La Stampa, es gebe "direkte Kontakte zwischen einigen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Menschenhändlern in Libyen".

Noch wisse er nicht, ob und wie er die "Beweise" vor Gericht verwenden könne, sagte Zuccaro laut AFP. Er sei sich seiner Sache aber "ziemlich sicher". So gebe es Telefonanrufe aus Libyen bei bestimmten NGOs, Flüchtlinge würden mittels Lichtsignalen in Richtung der NGO-Schiffe dirigiert, und plötzlich würden Transponder zur Lokalisierung der Schiffe ausgeschaltet.

Zuccaro ist Chef eines Teams von fünf Staatsanwälten, die mit kriminellen Aspekten der Flüchtlingsfrage befasst sind. Der Stampa zufolge sind unter anderem Ermittlungen darüber im Gang, ob neue im Mittelmeer tätige NGOs möglicherweise sogar von Schleppern finanziert werden.

Außer alteingesessenen Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen oder Save the Children sind bei der Flüchtlingsrettung auch kleinere Gruppen aktiv wie Moas aus Malta oder Sea Watch, Sea-Eye und Jugend Rettet aus Deutschland.

Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, hatte bereits im vergangenen Dezember ähnliche Vorwürfe wie Zuccaro erhoben und von einer Art Taxi-Dienst zwischen Libyen und Italien gesprochen. Frontex-Chef Fabrice Leggeri verwies im Februar darauf, dass zwei Fünftel der Hilfseinsätze im Mittelmeer von Privatinitiativen stammten. Die Hilfsorganisationen weisen die Vorwürfe kategorisch zurück und sprechen von einer Kampagne gegen sie.

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