Finanzen

Notkredit verschafft US-Regierung ein paar Tage Galgenfrist

Lesezeit: 1 min
28.04.2017 23:20
Die US-Regierung kann mit einem Notkredit eine Woche weiterarbeiten.
Notkredit verschafft US-Regierung ein paar Tage Galgenfrist

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die drohende Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung steht weiter im Raum: Beide Kammern des Kongresses beschlossen am Freitag im Schnellverfahren eine Brückenfinanzierung bis zum 5. Mai, um den unmittelbar bevorstehenden sogenannten "government shutdown" zu vermeiden. US-Präsident Donald Trump, der am Samstag die 100-Tage-Schwelle im Amt übertritt, dürfte den Beschluss von Repräsentantenhaus und Senat noch vor Mitternacht (Ortszeit) unterzeichnen.

Der Kongress hat den Budgetplan für das Haushaltsjahr 2017, das am 30. September endet, noch nicht beschlossen. Die Demokraten wollen den Plan von Trumps Republikanern blockieren, in dem Milliardenbeträge für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko oder Streichungen von Subventionen für das unter Trumps Vorgänger Barack Obama durchgesetzte Krankenversicherungssystem "Obamacare" vorgesehen sind.

Im Repräsentantenhaus wurde die Überbrückungsregelung, nach der die Regierung ihre Ausgaben bis zum 5. Mai auf gleichbleibendem Niveau fortsetzen kann, mit 382 gegen 30 Stimmen angenommen. Im Senat erfolgte die Zustimmung per Handzeichen.

2013 hatte der seit Jahren schwelende Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern den ersten "government shutdown" seit Mitte der 90er Jahre zur Folge. Wegen der fehlenden Haushaltsgrundlage standen Teile der Bundesverwaltung 16 Tage lang still.

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kommunikation im Wandel – Was es für Unternehmen in Zukunft bedeutet
25.04.2024

In einer Ära schneller Veränderungen wird die Analyse von Trends in der Unternehmenskommunikation immer entscheidender. Die Akademische...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lieferdienste in Deutschland: Bei Flink, Wolt und anderen Lieferando-Konkurrenten geht es um alles oder nichts
25.04.2024

Getir, Lieferando, Wolt, UberEats - es fällt schwer, in deutschen Großstädten beim Angebot der Essenskuriere den Überblick zu...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Familienunternehmer in Sorge: Land verliert an Wettbewerbsfähigkeit
25.04.2024

In einer Umfrage kritisieren zahlreiche Familienunternehmer die Politik aufgrund von übermäßiger Bürokratie und Regulierung. Besonders...

DWN
Finanzen
Finanzen So wählt Warren Buffett seine Investments aus
25.04.2024

Warren Buffett, auch als „Orakel von Omaha“ bekannt, ist eine Ikone der Investment-Welt. Doch worauf basiert seine Investmentstrategie,...

DWN
Technologie
Technologie KI-Chips trotz Exportbeschränkungen: China sichert sich US-Technologie durch die Hintertür
25.04.2024

Trotz der US-Exportbeschränkungen für Hochleistungsprozessoren scheint China einen Weg gefunden zu haben, sich dennoch mit den neuesten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russlands Kriegswirtschaft: Putin geht das Geld nicht aus
25.04.2024

Russlands Wirtschaft wächst weiterhin, ist aber stark von der der Kriegsproduktion abhängig. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius...

DWN
Technologie
Technologie Petrochemie: Rettungsleine der Ölindustrie - und Dorn im Auge von Umweltschützern
24.04.2024

Auf den ersten Blick sieht die Zukunft des Erdölmarktes nicht rosig aus, angesichts der Abkehr von fossilen Treibstoffen wie Benzin und...

DWN
Politik
Politik Sunaks Antrittsbesuch bei Kanzler Scholz - strategische Partnerschaft in Krisenzeiten
24.04.2024

Rishi Sunak besucht erstmals Berlin. Bundeskanzler Scholz empfängt den britischen Premierminister mit militärischen Ehren. Im Fokus...