Europas Steuerzahler sollen Risiken des IWF in Griechenland übernehmen

 

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05.05.2017 00:32
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Die möglichen Schuldenerleichterungen der Euro-Geldgeber für Griechenland werden konkreter. So habe der Euro-Rettungsschirm ESM ein Papier mit verschiedenen Optionen erstellt, sagte ein EU-Insider am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Darin würden Möglichkeiten dargelegt, wie mit den griechischen Schulden umgegangen werden könne. Eine der Optionen sei, dass der ESM ausgezahlte Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) übernehme. Es sei aber noch unklar, ob der IWF dem zustimme. Bei dem Papier handele es sich um eine erneuerte Version von bereits existierenden Optionen. Das Bundesfinanzministerium erklärte, es würden keine Schuldenerleichterungen vorbereitet. Es gelte weiterhin die Vereinbarung, erst nach vollständiger Umsetzung der Austeritätsvorgaben zu prüfen, ob Schuldenmaßnahmen nötig seien.

Mit der Übernahme der IWF-Kredite durch den ESM würden die europäischen Steuerzahler die Risiken des IWF übernehmen. Der ESM als offizieller Gläubiger hätte den Vorteil, im Fall eines Schuldenschnitts bevorzugt behandelt zu werden. Die Rochade würde auch dem Plan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble entgegenkommen, der den IWF aus der Eurozone verabschieden und statt dessen den ESM zu einem Europäischen Währungsfonds ausbauen will.

Das Handelsblatt hatte zuvor von einem Schuldentausch für IWF-Kredite in Höhe von 13 Milliarden Euro im Jahr 2019 berichtet. Ein ESM-Sprecher wollte sich dazu nicht äußern. Der ESM hatte am Mittwoch in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erklärt, dass noch nicht abzusehen sei, ob und welche Schuldenerleichterungen Griechenland erhalte. Der ESM verwies dabei wie nun auch das Bundesfinanzministerium auf den Beschluss der Eurogruppe vom Mai 2016, wonach derartige Maßnahmen erst beschlossen werden sollen, wenn Griechenland das laufende Hilfsprogramm im Sommer 2018 abgeschlossen und alle Reformauflagen erfüllt hat. Zudem müssten Schuldenerleichterungen zu dem Zeitpunkt notwendig sein. Einen nominalen Schuldenschnitt (Haircut) schließen die Euro-Geldgeber derzeit noch aus.

Auch die Bundesregierung will weiter bis zum Ende des dritten Programms warten. Das Finanzministerium in Berlin erklärte, die Umsetzung der von der Athener Regierung zugesagten Reformen werde dazu beitragen, dass die Tragfähigkeit der griechischen Schulden gesichert werden könne. Dem Handelsblatt zufolge lehnt die Bundesregierung die in dem Papier genannten Optionen aber nicht grundsätzlich ab.

Griechenland sitzt auf einem Schuldenberg von über 300 Milliarden Euro. Dieser war während der Finanzkrise im wesentlichen von den deutschen und französischen Banken auf die europäischen Steuerzahler umgeschichtet worden.

Derzeit versucht die Regierung, ein weiteres Austeritätspaket durchs Parlament zu bringen, das sie mit den Euro-Staaten vereinbart hat. Die Umsetzung der Maßnahmen - Rentenkürzungen und Steuererhöhungen -  ist Voraussetzung dafür, dass das Land frisches Geld aus dem bis zu 86 Milliarden Euro schweren Kreditprogramm erhält und damit im Juli Kredite von rund 7,5 Milliarden Euro zurückzahlen kann. Die Euro-Finanzminister könnten über die Freigabe der Mittel bei ihrer Sitzung am 22. Mai oder kurze Zeit später entscheiden.


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