Europas Steuerzahler sollen Risiken des IWF in Griechenland übernehmen

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
05.05.2017 00:32
Europas Steuerzahler sollen Risiken des IWF in Griechenland übernehmen. (Dieser Beitrag ist nur für Abonnenten zugänglich)
Europas Steuerzahler sollen Risiken des IWF in Griechenland übernehmen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die möglichen Schuldenerleichterungen der Euro-Geldgeber für Griechenland werden konkreter. So habe der Euro-Rettungsschirm ESM ein Papier mit verschiedenen Optionen erstellt, sagte ein EU-Insider am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Darin würden Möglichkeiten dargelegt, wie mit den griechischen Schulden umgegangen werden könne. Eine der Optionen sei, dass der ESM ausgezahlte Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) übernehme. Es sei aber noch unklar, ob der IWF dem zustimme. Bei dem Papier handele es sich um eine erneuerte Version von bereits existierenden Optionen. Das Bundesfinanzministerium erklärte, es würden keine Schuldenerleichterungen vorbereitet. Es gelte weiterhin die Vereinbarung, erst nach vollständiger Umsetzung der Austeritätsvorgaben zu prüfen, ob Schuldenmaßnahmen nötig seien.

Mit der Übernahme der IWF-Kredite durch den ESM würden die europäischen Steuerzahler die Risiken des IWF übernehmen. Der ESM als offizieller Gläubiger hätte den Vorteil, im Fall eines Schuldenschnitts bevorzugt behandelt zu werden. Die Rochade würde auch dem Plan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble entgegenkommen, der den IWF aus der Eurozone verabschieden und statt dessen den ESM zu einem Europäischen Währungsfonds ausbauen will.

Das Handelsblatt hatte zuvor von einem Schuldentausch für IWF-Kredite in Höhe von 13 Milliarden Euro im Jahr 2019 berichtet. Ein ESM-Sprecher wollte sich dazu nicht äußern. Der ESM hatte am Mittwoch in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erklärt, dass noch nicht abzusehen sei, ob und welche Schuldenerleichterungen Griechenland erhalte. Der ESM verwies dabei wie nun auch das Bundesfinanzministerium auf den Beschluss der Eurogruppe vom Mai 2016, wonach derartige Maßnahmen erst beschlossen werden sollen, wenn Griechenland das laufende Hilfsprogramm im Sommer 2018 abgeschlossen und alle Reformauflagen erfüllt hat. Zudem müssten Schuldenerleichterungen zu dem Zeitpunkt notwendig sein. Einen nominalen Schuldenschnitt (Haircut) schließen die Euro-Geldgeber derzeit noch aus.

Auch die Bundesregierung will weiter bis zum Ende des dritten Programms warten. Das Finanzministerium in Berlin erklärte, die Umsetzung der von der Athener Regierung zugesagten Reformen werde dazu beitragen, dass die Tragfähigkeit der griechischen Schulden gesichert werden könne. Dem Handelsblatt zufolge lehnt die Bundesregierung die in dem Papier genannten Optionen aber nicht grundsätzlich ab.

Griechenland sitzt auf einem Schuldenberg von über 300 Milliarden Euro. Dieser war während der Finanzkrise im wesentlichen von den deutschen und französischen Banken auf die europäischen Steuerzahler umgeschichtet worden.

Derzeit versucht die Regierung, ein weiteres Austeritätspaket durchs Parlament zu bringen, das sie mit den Euro-Staaten vereinbart hat. Die Umsetzung der Maßnahmen - Rentenkürzungen und Steuererhöhungen -  ist Voraussetzung dafür, dass das Land frisches Geld aus dem bis zu 86 Milliarden Euro schweren Kreditprogramm erhält und damit im Juli Kredite von rund 7,5 Milliarden Euro zurückzahlen kann. Die Euro-Finanzminister könnten über die Freigabe der Mittel bei ihrer Sitzung am 22. Mai oder kurze Zeit später entscheiden.


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Schreckgespenst „zweite Welle“: Robert Koch-Institut schüchtert die Bürger mit löchrigem Zahlenwerk ein

Seit zwei Wochen schlägt das Robert Koch-Institut Daueralarm, weil die „Fallzahlen steigen.“ Was das Institut nicht sagt: Die Zahl der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft USA beschlagnahmen Rekordmenge an iranischem Öl auf Tankern

Die US-Behörden melden eine Rekord-Beschlagnahme von iranischem Öl auf vier Tankschiffen. Laut einer Erklärung beförderten die vier...

DWN
Politik
Politik Gegen China: Deal zwischen Israel und VAE bildet Startschuss für „arabische Nato“

Das jüngste Friedensabkommen zwischen Jerusalem und Abu Dhabi zielt offenbar darauf ab, eine „arabische NATO“ gegen den Iran, aber...

DWN
Finanzen
Finanzen Apple auf dem Weg zum 2-Billionen-Dollar-Konzern

In der Corona-Krise ist es Apple gelungen, sich zum teuersten Börsen-Unternehmen der Welt aufzuschwingen. Zuletzt wurde der Kurs auch...

DWN
Politik
Politik Spahn und sein Ehemann kaufen Villa für 4,2 Millionen Euro

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und sein Ehemann Daniel Funke haben sich eine Villa für 4,2 Millionen Euro gekauft. Als Abgeordneter...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft USA: kleine Unternehmen leiden besonders unter Coronakrise

Kleine und mittelgroße US-Unternehmen rutschen im zweiten Quartal in die Verlustzone. Währenddessen stehen die großen Firmen den...

DWN
Deutschland
Deutschland Experten: Wertschätzung der Bundesregierung für Pfleger und Krankenschwestern war reine „Show-Veranstaltung“

Experten üben scharfe Kritik am Zustand des deutschen Gesundheitssystems. Die symbolische Wertschätzung der Bundesregierung für Pfleger...

DWN
Politik
Politik Lukaschenko lässt Gefangene frei, doch Proteste in Belarus gehen weiter

Trotz der Freilassung Hunderter Demonstranten in Belarus reißen die Proteste gegen Präsident Alexander Lukaschenko nicht ab. Merkel...

DWN
Politik
Politik Merkel verurteilt Festnahme von Demonstranten in Weissrussland

Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilt, dass in Weissrussland Demonstranten wegen der Teilnahme an Demonstrationen festgenommen wurden.

DWN
Politik
Politik Finanz-Spekulanten wollen Türkei aus dem östlichen Mittelmeer vertreiben

Die türkische Lira ist einer alljährlichen Spekulanten-Attacke, die auf den Monat August fällt, ausgesetzt. Doch diesmal geht es nicht...

DWN
Politik
Politik Was bringt die Rettung des Bargelds, wenn es seinen Wert verliert?

Politiker aller politischen Richtungen bemühen sich darum, die scheinbar unaufhaltsam voranschreitende Abschaffung des Bargelds noch...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Das Kartenhaus ist zusammengebrochen“: Corona deckt die Verwüstungen auf, die ein entfesselter Finanzkapitalismus hinterlassen hat

Die Corona-Krise ist nicht nur eine Krise der Gesundheitssysteme oder der Wirtschaft – sie deckt in nahezu allen Bereichen des...

DWN
Politik
Politik Wie das Jahr 1944: Corona-Pandemie wird die Weltordnung für immer verändern

Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hatte zu Beginn der Corona-Pandemie gesagt, dass die Menschen sich nach der Pandemie auf...

DWN
Deutschland
Deutschland IfW: Corona-Paket der Bundesregierung schadet der Wirtschaft

Ein erheblicher Teil des Konjunkturpakets der Bundesregierung gegen die Corona-Krise verursacht mehr Schaden als Nutzen, so das Kieler...

celtra_fin_Interscroller