Macron soll sparen: EU fordert Kurswechsel bei Haushalt in Frankreich

EU-Präsident Jean-Claude Juncker fordert von Frankreichs designiertem Präsidenten Emmanuel Macron einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik. „Die Franzosen geben zuviel Geld aus und geben Geld an der falschen Stelle aus“, sagte Juncker am Montag in Berlin. Frankreich verwende zwischen 53 und 57 Prozent der Wirtschaftsleistung dafür aus, die öffentlichen Haushalte zu bedienen. „Bei einem relativ hohen Schuldenstand kann das auf Dauer nicht gutgehen.“ Juncker sagte laut Reuters etwas kryptisch: Es gehe nicht darum, die „französische Lebensart einfach einzureißen“. Man müsse wissen, was gehe und was nicht. Am Donnerstag will die Brüsseler Behörde ihre neuen Prognosen für das Land und den Rest der EU vorlegen.

Frankreich hatte von der EU-Kommission mehrere Jahre lang die Erlaubnis erhalten, das Defizit zu erhöhen. Der französische Haushalt macht seit Jahren ein Defizit über drei Prozent. Der Zweck der Vereinbarung war unter anderem die Verhinderung eines Wahlsiegs von Marine Le Pen oder eines explizit linken Kandidaten wie Jean-Luc Melenchon.

Macron will die Integration mit Deutschland vorantreiben und unter anderem eine Transferunion in der Kern-EU einführen.

Juncker stellte sich zugleich hinter die Forderung von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel nach mehr Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft in Europa. Gabriels Plädoyer für ein Ende des Investitionsstaus zeige aus Sicht der EU-Kommission, dass er das Wesentliche verstanden habe, sagte Juncker bei der Vorstellung eines Buches des SPD-Politikers.

Gabriel hatte vor kurzem angeregt, Deutschland möge die durch den Austritt Großbritanniens wegfallenden Finanzmittel für die EU freiwillig übernehmen.