Erdogan kündigt Kampf gegen seine Feinde im Ausland an

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan winkt in Begleiter seiner Frau Emine am 21.05.2017 in Ankara (Türkei) bei einem Sonderparteitag der türkischen Regierungspartei AKP. (Foto: dpa)

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan baut seine Macht aus: Am Sonntag wurde er laut Reuters auf einem Kongress seiner islamisch-konservativen Partei nahezu einstimmig zum Chef der regierenden AKP gewählt. Die gleichzeitige Ausübung beider Ämter ist erst erlaubt, seit die Türken im April in einem Verfassungsreferendum dem Staatsoberhaupt mehr Machtbefugnisse zugestanden haben. Bislang hatte Ministerpräsident Binali Yildirim den AKP-Vorsitz inne. Als Parteichef hat Erdogan nun mehr Kontrolle über seine Partei und damit auch über die inhaltliche Ausrichtung.

In einer Rede auf dem Kongress in Ankara kündigte Erdogan vor Tausenden jubelnden Anhängern in einer Sportarena an, den Kampf gegen die Feinde im In- und Ausland fortzusetzen. „Wir werden weiterhin gegen alle terroristischen Organisationen kämpfen.“ Der nach dem Putschversuch im Juli 2016 verhängte Ausnahmezustand werde aufrechterhalten, bis die Türkei einen Frieden im Kampf gegen kurdische und islamistische Extremisten erzielt habe.

Unter terroristischen Organisationen versteht Erdogan die kurdische PKK und die in Syrien tätige YPG, die von den USA und Russland unterstützt wird. Auch alle Personen, die von Erdogan der Gülen-Bewegung zugeordnet werden, möchte Erdogan verfolgen. So übermittelten der türkische Geheimdienst MIT und die türkische Polizie der Bundesregierung zwei Listen, auf der mehr oder weniger willkürlich Personen angeführt sind, die angeblich zur Gülen-Bewegung gehören. Auch deutsche Politiker befinden sich auf den Listen.

Erdogan hatte die AKP 2001 aus mehreren islamistisch geprägten Vorläuferorganisationen gegründet. Ein Jahr später gewann die Partei die Parlamentswahl. Als Erdogan vor fast drei Jahren zum Präsidenten gewählt wurde, musste er den AKP-Vorsitz abgeben, weil die Verfassung es nicht gestattete, beide Ämter gleichzeitig zu besetzen. Das Staatsoberhaupt sollte über den politischen Parteien stehen. Dieser Grundsatz wurde durch das Referendum aufgegeben. Erdogan ist nach seiner Wahl der erste Staatspräsident seit Ismet Inonu, der zugleich an der Spitze einer Partei steht. Inonu folgte Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk und war bis 1950 Präsident der Türkei.

Die Türken hatten mit knapper Mehrheit für eine Verfassungsänderung gestimmt, die dem Präsidenten eine große Machtfülle gibt und unter anderem das Amt des Ministerpräsidenten abschafft. Diesen Posten soll Amtsinhaber Yildirim bis zur Parlamentswahl 2019 behalten.

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