Euro-Staaten können sich nicht über Griechenland-Kredite einigen

Die Euro-Finanzminister haben die Zusage für neue Kredite an Griechenland vertagt.

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Der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna (r) unterhält sich am 22.05.2017 beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel (Belgien) mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble. (Foto: dpa)

Der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna (r) unterhält sich am 22.05.2017 beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel (Belgien) mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble. (Foto: dpa)

Trotz harter Sparanstrengungen muss das pleitebedrohte Griechenland Kreisen zufolge weiter auf eine feste Zusage für einen neuen Kredit warten. Die Finanzminister der Euro-Staaten konnten sich am Montagabend in Brüssel nicht auf weitere Kreditzusagen einigen, wie laut dpa-AFX aus Verhandlungskreisen verlautete.

Griechenland steht wieder einmal unter Druck, weil die Regierung im Juli Schulden in Höhe von gut sechs Milliarden Euro zurückzahlen muss. Zentraler Streitpunkt war zuletzt die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) im aktuellen Programm. „Es ist Zeit für den IWF, an Bord zu kommen“, hatte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem vor Beginn der Sitzung gemahnt. Die Bundesregierung besteht auf einer Beteiligung des IWF – das erhöhe das Vertrauen möglicher privater Geldgeber, lautet das Argument.

Doch die Washingtoner Institution hält die griechische Schuldenlast für zu groß. Deshalb verlangt sie Schuldenerleichterungen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will darüber aber frühestens 2018 entscheiden, wenn das Programm ausläuft.

Zuletzt hatte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel einen Schuldenschnitt für Griechenland gefordert, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte zwar signalisiert, dass es Schuldenerleichterungen geben müsse, will die verbindliche Entscheidung jedoch erst nach der Bundestagswahlen fällen.

Seit 2010 erhält Griechenland internationale Kredite. Mittlerweile läuft das dritte, im Sommer 2015 vereinbarte Kreditprogramm mit einem Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro. Zahlungen erhält Griechenland allerdings nur in Teilsummen. Ob die einzelnen Tranchen ausgezahlt werden, hängt unter anderem vom Fortschritt der Austeritätsmaßnahmen ab, zu denen sich Athen im Gegenzug verpflichtet hat.

Um die frischen Kredite zu erhalten, hatte Griechenland in der vergangenen Woche ein weiteres hartes Austeritätsprogramm in Höhe von knapp fünf Milliarden Euro beschlossen. So sollen unter anderem die Renten ab dem 1. Januar 2019 um bis zu 18 Prozent gekürzt werden. Ein Jahr später soll auch der jährliche Steuerfreibetrag von heute 8636 Euro auf 5700 Euro gesenkt werden. Das soll jährlich mehr als zwei Milliarden Euro in die Staatskasse spülen.

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