Golfstaaten brechen diplomatische Beziehungen zu Katar ab

Die Golf-Staaten bezichtigen Katar der IS-Unterstützung. Es ist das erste Mal, dass ein Zusammenhang zwischen einem Verbündeten des Westens und dem IS eingestanden wird.

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Katars Emir Scheich Tamim bin Hamad Al-Thani am 09.12.2014. (Foto: dpa)

Katars Emir Scheich Tamim bin Hamad Al-Thani am 09.12.2014. (Foto: dpa)

Mit dem Vorwurf der „Terrorunterstützung“ haben mehrere Golfstaaten die diplomatischen Beziehungen zum Nachbarland Katar abgebrochen. Saudi-Arabien, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate sowie Ägypten warfen Katar am Montag vor, Terroristen zu unterstützen oder zu beherbergen. Katar bezeichnete die Schritte als „ungerechtfertigt“. Es handelt sich um die schwerste diplomatische Krise in der Region seit Jahren. Die provisorische Regierung Libyens und die Malediven schlossen sich der Isolierung an. Auch die von den Saudis unterstützte Regierung im Jemen schloss sich am Montag laut Stratfor dem Schritt an:

Die Begründung der Terror-Unterstützung wirkt allerdings wie ein Vorwand, weil Saudi-Arabien seit Jahren alle möglichen islamistischen Söldner finanziert und unterstützt. Die Entwicklung ist trotzdem interessant, weil die mit dem Westen verbündeten Golf-Staaten erstmals öffentlich zugeben, dass Teile von ihnen den Terror unterstützen.

US-Präsident Donald Trump hatte bei seinem Besuch die Golfstaaten aufgefordert, die Unterstützung zu beenden (siehe Video am Anfang des Artikels). Der Iran hat nach dem Terror von London festgehalten, dass der vom Westen unterstützte Terror der falsche Weg sei und sich nun gegen den Westen selbst richte. Saudi-Arabien hatte vor Jahren die britische Regierung damit erpresst, Terroristen nach London zu schicken, wenn eine Korruptionsuntersuchung gegen Prinz Bandar nicht eingestellt würde. Der Ermittlungen wurden eingestellt, der Terror kam trotzdem nach London.

Es ist allerdings schwer zu beurteilen, ob hinter dem ausgebrochenen Streit wirklich ein plötzlicher Kampf gegen den Terror bei den Golf-Staaten steckt. Zunächst wollen die anderen Golf-Staaten Katar isolieren.

Saudi-Arabien habe sämtliche diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen, um seine „nationale Sicherheit vor den Gefahren von Terrorismus und Extremismus zu schützen“, zitierte die Nachrichtenagentur SPA einen Regierungsvertreter. Grund seien „grobe Verfehlungen der Behörden in Katar in den vergangenen Jahren“. So gewähre das Land terroristischen Gruppen wie der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), Al-Kaida und der Muslimbruderschaft Unterschlupf.

Diese Aussage ist ungewöhnlich, weil bisher immer behauptet worden war, dass der IS faktisch aus dem Nichts entstanden sei. Wenn Katar in einen Zusammenhang mit dem IS gebracht wird, hat das auch Auswirkungen auf die USA: Die US-Airforce hat ihren Stützpunkt im Rahmen von Centcom in Katar.

Wir widersprüchlich die ganze Angelegenheit ist, zeigen die Vorwürfe der Golfstaaten, Katar unterstütze die von Iran unterstützten Terroristen. Der Iran ist allerdings ein erbitterter Gegner des IS und von al-Kaida.

Die Nachrichtenagentur von Bahrain meldete, Manama breche die Beziehungen zu Doha wegen Katars anhaltender Bemühungen ab, „die Sicherheit und Stabilität Bahrains zu erschüttern und sich in innere Angelegenheiten einzumischen“. Das ägyptische Außenministerium warf Doha ebenfalls Unterstützung des Terrorismus vor und verkündete, alle Häfen und Flughäfen würden für katarische Schiffe und Flugzeuge gesperrt.

Die emiratische Fluggesellschaft Etihad kündigte die Einstellung sämtlicher Flugverbindungen von und nach Doha ab Dienstag an. Saudi-Arabien wies seine Bürger an, Katar binnen 14 Tagen zu verlassen. Kataris dürfen zudem nicht mehr nach Saudi-Arabien einreisen. Katar wurde zudem aus der von Saudi-Arabien angeführten Militärallianz ausgeschlossen, die seit zwei Jahren im Jemen gegen schiitische Rebellen kämpft.

Katar verurteilte den Abbruch der diplomatischen Beziehungen als „ungerechtfertigt“. Der Schritt basiere auf „falschen und gegenstandslosen Behauptungen“, erklärte das Außenministerium in Doha. Ziel sei es offenbar, Katar politisch zu „bevormunden“.

In den vergangenen Wochen war der Führung in Doha unter anderem in mehreren US-Medien die Finanzierung von terroristischen Gruppen vorgeworfen geworden. Im vergangenen Monat hatte es zudem Aufregung über Meldungen der amtlichen katarischen Nachrichtenagentur gegeben, die Emir Scheich Tamim bin Hamad Al-Thani mit brisanten Äußerungen zitiert hatte. Die Regierung in Doha bezeichnete die angeblichen Äußerungen als gefälscht und sprach von einem Hackerangriff auf die Nachrichtenagentur.

US-Außenminister Rex Tillerson rief die Golfstaaten am Montag auf, ihren Streit beizulegen. Er ermuntere die Beteiligten, sich an einen Tisch zu setzen „und die Differenzen anzusprechen“, sagte Tillerson in Sydney. Es sei wichtig, dass der Golf-Kooperationsrat „geeint bleibt“. Der Organisation gehören neben Katar, Saudi-Arabien, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten auch der Oman und Kuwait an.

Russland reagierte zurückhaltend: Kreml-Sprecher Dimitri Peskow sagte laut TASS, Russland hoffe, dass durch die Entwicklung der Kampf gegen den Terror nicht beeinträchtigt werde. Die Frage, ob Russland Katar unterstützen könnte, wies Peskow als „unangemessen“ zurück. Russland hatte erst kürzlich seine Beziehungen zu Saudi-Arabien intensiviert, um den Ölpreis zu stabilisieren. 

Die USA hatten angekündigt, eine Militärallianz der Golfstaaten gegen den Iran zu formieren. Es ist unklar, wie sich die jüngste Eskalation auf diese Pläne auswirken wird.

Es ist denkbar, dass die Aktion eine Symbol-Handlung ist, um der Aufforderung Trumps zum Ende der Terrors nachzukommen. Katar ist zwar reich, kann aber als Staat nicht mit Saudi-Arabien mithalten. Allerdings verfügt Katar über reiche Erdgas-Vorkommen. Diese sollen über Syrien nach Europa geleitet werden – weshalb der Krieg in Syrien auch entlang der geplanten Pipeline verläuft. Wenn die Isolierung Katars wirklich ernst gemeint sein sollte, könnte die Verschiebung der Kräfteverhältnisse auch Auswirkungen auf den Syrien-Krieg haben.

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