Politik

Energie-Krieg: Deutschland droht USA mit Gegen-Sanktionen

Die Bundesregierung ist geschlossen empört über die geplanten US-Sanktionen gegen Russland - und deutet Gegen-Maßnahmen an.
17.06.2017 00:43
Lesezeit: 2 min

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Andreas Rinke von Reuters liefert eine interessante Analyse der deutschen Erregung über die geplanten Sanktionen der USA gegen Russland. Buneswirtschaftsministerin Zypries droht sogar mit Gegensanktionen: 

Die Bundesregierung macht gegen neue Russland-Sanktionen des US-Senats geschlossen Front. Kanzlerin Angela Merkel stellte sich am Freitag ausdrücklich hinter die Warnung von Außenminister Sigmar Gabriel, dass kein deutsches und europäisches Unternehmen in Mitleidenschaft gezogen werden dürfe. "Es ist, vorsichtig gesagt, ein eigenwilliges Vorgehen des US-Senats", sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert. Es sei befremdlich, dass bei der Sanktionierung russischen Verhaltens die europäische Wirtschaft ins Visier gerate. "Das darf nicht sein." Wirtschaftliche Interessen und Sanktionsfragen dürften nicht miteinander vermischt werden. Auch von SPD-Politikern und der EU-Kommission kam Kritik.

Der US-Senat hatte am Mittwoch für neue Sanktionen gegen Russland gestimmt. Das Land soll so für eine Einmischung in die Präsidentenwahl in den USA, die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und die Unterstützung der Regierung in Damaskus im syrischen Bürgerkrieg bestraft werden. Gabriel kritisierte bereits am Donnerstag, dass dabei EU-Firmen unter Druck gesetzt werden könnten, die sich am Bau der neuen Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligen. Dazu gehören etwa BASF und die Energiekonzerne E.ON und OMV aus Österreich.

Der Streit könnte die transatlantischen Beziehungen weiter belasten. Anders als bei der Kündigung des Pariser Klimaschutzabkommens oder protektionistischen Tendenzen richtet sich die Kritik der Bundesregierung diesmal nicht gegen US-Präsident Donald Trump, sondern gegen den Senat, der die Sanktionen parteiübergreifend mit 97 zu zwei Stimmen beschlossen hatte.

Während es am Donnerstag noch Befremden in der Union gab, dass Gabriel seine Kritik in einer gemeinsamen Erklärung mit dem ebenfalls sozialdemokratischen Kanzler Österreichs, Christian Kern, geäußert hatte, betonte Merkels Sprecher nun, dass die Regierungschefin die Bedenken teile. Es gebe "ganz große inhaltliche Übereinstimmungen mit dem Text der Erklärung Gabriels". Auch Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries warf den USA vor, die gemeinsame Linie aufgekündigt zu haben. "Ich finde es bedauerlich, dass das gemeinsame Vorgehen Europas und der Vereinigten Staaten in Sachen Russland und Sanktionen auf diese Art und Weise ausgehebelt und aufgegeben wurde", sagte Zypries der Nachrichtenagentur Reuters. Bei den bisherigen Sanktionen im Ukraine-Konflikt hatten sich die EU und die USA eng abgesprochen.

Die EU-Kommission schloss sich der Kritik aus Deutschland an. "Es ist wichtig, dass mögliche neue Maßnahmen zwischen den internationalen Partnern koordiniert werden, um ihre Wirkung international zu gewährleisten und die Einheit der Partner bei den Sanktionen sicherzustellen", erklärte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde.

Stein des Anstoßes ist vor allem eine Formulierung im Senatsbeschluss, die die Sanktionen in direkten Zusammenhang mit der Förderung amerikanischer Gasexporte und Arbeitsplätze stellt. Die USA sind in den vergangenen Jahren zum Exporteur von Flüssiggas geworden und konkurrieren so mit dem durch Pipelines gelieferten russischen Gas in die EU.

In dem Streit geht es auch um den ebenfalls in der EU umstrittenen Bau einer zweiten Röhre der Nord-Stream-Gaspipeline durch die Ostsee, die zusätzliches russisches Gas nach Deutschland und in die EU liefern soll. Zur Androhung, beteiligte Firmen mit Strafen zu belegen, sagte Zypries, man müsse erst einmal abwarten, ob Präsident Donald Trump dem folge. "Wenn es so ist, müssen wir uns überlegen, was wir dann gegebenenfalls dagegen tun."

Mehrere Unternehmen hätten Besorgnis geäußert, erfuhr Reuters aus Wirtschaftskreisen. Bei der BASF-Tochter Wintershall hieß es auf Anfrage nur: "Wir prüfen die Entwicklungen zunächst und können derzeit nicht weiter kommentieren." Beim österreichischen Energieversorger OMV hieß es: "Wir beobachten die Entwicklung genau, kommentieren laufende Gesetzgebungsverfahren aber generell nicht."

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Waffenruhe Ukrainekrieg: Bringt der Tod von Papst Franziskus Frieden?
26.04.2025

Warum der Tod von Papst Franziskus den Frieden bringen kann: Neben dem US-Präsidenten hat sich auch Frankreichs Präsident Macron mit dem...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Reichster Ostdeutscher: Wie ein Unternehmer einen kleinen DDR-Betrieb zum globalen Player macht
26.04.2025

Rekord-Umsatz trotz Krisen: Der Umsatz von ORAFOL betrug im Jahr 2024 betrug 883 Millionen Euro – ein Rekordjahr trotz Wirtschaftskrise....

DWN
Technologie
Technologie Mit KI zum Durchbruch: Wie die Wellenkraft zur nächsten Energie-Revolution werden soll
26.04.2025

Europa steht vor der nächsten Energie-Revolution: Mit Hilfe künstlicher Intelligenz könnte die bislang unterschätzte Wellenkraft zur...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Mobiles Geld: Afrika revolutioniert die Finanzwelt – und überholt den Westen
26.04.2025

Während Europa und die USA noch über die Zukunft digitaler Bezahlsysteme diskutieren, hat Afrika längst Fakten geschaffen. Der Kontinent...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Habecks katastrophale Wirtschaftsbilanz: Wirtschaft stagniert langfristig - drittes Jahr in Folge kein Wachstum
26.04.2025

Ein drittes Jahr ohne Wachstum, eine düstere Prognose und ein scheidender Wirtschaftsminister, der für das desaströse Ergebnis...

DWN
Panorama
Panorama Können Tierversuche durch neue Technologien ersetzt werden?
26.04.2025

Mehr als eine Million Mäuse, Fische, Kaninchen oder auch Affen werden jedes Jahr in Versuchen eingesetzt. Ob es um Medikamente gegen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Datenstrategie 2025: Warum KI-Erfolg in Unternehmen ein neues Mindset braucht
26.04.2025

Viele KMU lassen bei Daten und KI ihr Innovationspotenzial ungenutzt. Wiebke Reuter, Fachanwältin für Informations- und Technologierecht...

DWN
Politik
Politik PIMS-Syndrom bei Kindern: Corona-Folgeschäden - Grund für schwere Entzündungen entdeckt
26.04.2025

Lockdowns und Impfungen führten nicht nur zu psychischen Erkrankungen bei Kindern: Einige leiden seit der Corona-Infektion an heftigen...