EU-Konservative wollen Ablösung der Regierung in Griechenland
Die Bundesregierung ist prinzipiell zu einem Schuldenschnitt in Griechenland bereit. Bedingung dafür soll sein, dass die Griechen ihre linke Regierung abwählen.
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Die Bundesregierung scheint sich einen Schuldenschnitt für Griechenland prinzipiell vorstellen zu können. Dies geht aus der Wortmeldung des deutschen Fraktionsvorsitzenden der konservativen Parteien im Europaparlament, Manfred Weber, hervor. Weber stößt damit in dasselbe Horn wie die Bundesregierung, die die Entwicklung der Euro-Zone hin zu einer Transfer-Union für denkbar hält. Bereits in den vergangenen Wochen hatte Bundesfinanzminister Schäuble angekündigt, sich einen Kurswechsel vorstellen zu können.
Geknüpft sei ein Schuldenerlass jedoch an einen Regierungswechsel in Athen, sagte Weber in einem Interview mit dem Magazin Politico. Mit dem indirekten Aufruf an die Griechen, die Syriza-Partei von Premierminister Alexis Tsipras abzuwählen, mischt sich die Bundesregierung direkt in die innenpolitischen Verhältnisse Griechenlands ein.
„Alle Fragen zu Schuldenerleichterungen hängen eng zusammen mit dem Vertrauen in die griechische Regierung“, sagte Weber zu Florian Eder von Politico. „Es hat einen massiven Vertrauensverlust gegeben in einer ganzen Reihe von Fällen. Deswegen gibt es derzeit kaum eine Alternative, als Griechenland an der kurzen Leine zu halten. Wenn wir hier eine andere Regierung bekommen und neues Vertrauen entsteht, muss man darüber immer wieder neu nachdenken“, sagte Weber.
Eine weitere Front gegen Griechenland machte der FDP-Vorsitzende Patrick Lindner auf. Er forderte bei Politico, dass das Land zeitweise aus dem Euro austreten solle. Mit Blick auf das jüngste Übereinkommen zu Kredithilfen sagte Lindner: „Es gibt keine Lösung und keinen echten Fortschritt. Es gibt einen Deal, um über die deutsche Bundestagswahl zu kommen. Es ist eine Missachtung unseres Parlaments, dass der Deutsche Bundestag dazu nicht erneut befragt wird. Die jetzigen Auszahlungen entsprechen nicht den Bedingungen, die der Bundestag vor zwei Jahren in seinem Entschluss getroffen hat, unter anderem zur Frage, ob sich der Internationale Währungsfonds (IWF) mit Kapital beteiligt.
Wenn Griechenland seine Schulden nicht tragen kann, wie der IWF sagt, dann muss man sich unabhängig von Wahlen ehrlich machen. Ein Schuldenschnitt muss verbunden werden mit einem zumindest zeitweiligen Verlassen der Eurozone. Eine eigene Währung für Griechenland ist mit Risiken verbunden, aber zugleich ein chancenreicher Strategiewechsel für Athen.“
Lindner zufolge sind die neuesten Geldzahlungen an Griechenland nur pro forma Kredite und in Wahrheit Subventionen, da sie nie mehr zurückgezahlt werden. „Die Idee ist also: Griechenland verlässt den Euro, aber bleibt weiter in der EU und erhält weiter Unterstützung aus Brüssel. Diese Summen sind dann aber nicht mehr als Kredit getarnt, der irgendwann zurückgezahlt werden muss. Sie sind Subventionen, die nicht zurückgezahlt werden müssen, die aber eine Zweckbindung für Investitionen in Infrastruktur, Mittelstand und die Modernisierung des Staates haben.“
Während Webers Aussagen den Druck auf die von der Bundesregierung von jeher abgelehnte linke Syriza-Regierung in Athen erhöhen soll, zielen Lindners Vorschläge primär auf potentielle Wähler der FDP im Vorfeld der Bundestagswahl ab. Diese sollen offenbar durch die demonstrierte harte Haltung in Fragen des Euro und der Umverteilung in Europa für die Partei mobilisiert werden. Bisher hat die FDP allerdings alle Euro-Beschlüsse der Bundesregierung mitgetragen. Es ist daher nicht klar, ob es sich um einen Kurswechsel oder um reine Wahltaktik handelt.
Die Euro-Finanzminister hatten am vergangenen Donnerstag den Weg für weitere Kredite und eine prinzipielle Mitwirkung des Internationalen Währungsfonds freigemacht. Die Eurogruppe einigte sich in Luxemburg darauf, dass die Regierung in Athen zusätzlich 8,5 Milliarden Euro aus dem bis zu 86 Milliarden schweren Kreditprogramm erhalten soll. Die Bundesregierung und der Internationale Währungsfonds streiten seit Monaten darüber, ob Griechenland ein Schuldenschnitt gewährt werden soll. Der IWF ist nicht an Bord, sondern will sich die Entwicklung aus der Ferne ansehen, ohne sich offiziell aus dem Vorgang zu verabschieden.
