Bis zu 10.000 gewaltbereite Gipfelgegner in Hamburg erwartet

Zum G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg werden nach Angaben aus Sicherheitskreisen bis zu 10.000 gewaltbereite Demonstranten erwartet. Darunter dürften allein bis zu 7000 Anhänger der autonomen Szene sein, zu deren Hochburgen Hamburg zählt, sagte ein Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Ausschreitungen sind nach Einschätzung der Experten aber nicht nur von den Linksextremisten zu befürchten: Auch gewaltbereite Anhänger der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK und mit diesen verfeindete nationalistische Türken seien in Hamburg zu erwarten, hieß es.

Der G20-Gipfel findet am 7. und 8. Juli statt. Bis zu 20.000 Polizisten sollen die Veranstaltung gegen gewaltbereite Demonstranten und islamistische Anschläge schützen. Mit Teilnehmern wie dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, seinem russischen Kollegen Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump bietet der Gipfel dieses Mal Reizfiguren für die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen.

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg untersagte unterdessen ein gegen den G20-Gipfel geplantes Protestcamp im Stadtpark der Hansestadt. Es handle sich dabei nicht um eine grundrechtlich geschützte Versammlung, hieß es in dem Beschluss der Richter. Das geplante Camp aus bis zu 3000 Zelten solle nicht in erster Linie der Kundgabe einer Meinung dienen, sondern Schlaf- und Verpflegungsmöglichkeiten bieten. Die vorgesehenen Veranstaltungen erforderten auch nicht, dass die Teilnehmer rund um die Uhr – wie etwa bei einer Mahnwache – ihre Meinung öffentlichkeitswirksam präsentierten. Dem Programm zufolge sollten vielmehr alle Veranstaltungen abends enden. Das Vorleben einer alternativen Lebensweise allein sei aber nicht vom Versammlungsrecht geschützt.

G20-Kritiker hatten für die Zeit vom 30. Juni bis zum 9. Juli ein Camp unter dem Motto „Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar machen“ mit Wohn- und Veranstaltungszelten sowie einer Bühne angemeldet. Die Veranstalter erwarteten etwa 10.000 Teilnehmer. Die Polizei und die Stadt Hamburg lehnen solche Protestcamps ab. Das Verwaltungsgericht hatte der Stadt in der Vorinstanz auferlegt, das Camp im Stadtpark zu dulden. Dagegen legte die Stadt Beschwerde ein. Gegen die neue Entscheidung können die Veranstalter Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erheben.

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