Bundestagsausschuss genehmigt neue Kredite für Griechenland

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat der Freigabe weiterer Kredite in Höhe von 8,5 Milliarden Euro für Griechenland zugestimmt. Zugleich entschied das Gremium am Mittwoch keine Befassung im Plenum des Bundestags mit den letzten Beschlüssen der internationalen Geldgeber zu Griechenland, wie die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern erfuhr. Dies war gefordert worden, da sich der Internationale Währungsfonds (IWF) weiterhin nicht finanziell an der Stabilisierung des Krisenlandes beteiligt.

Vor Kurzem hatte der deutsche Fraktionsvorsitzende der konservativen Parteien im Europaparlament, Manfred Weber, den Druck auf die griechische Regierung erhöht. Die Bundesregierung sei prinzipiell zu einem Schuldenschnitt für Griechenland bereit, wenn es zu einem Regierungswechsel in Athen komme, sagte Weber. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich zuvor ähnlich offen zu einem möglichen Schuldenschnitt geäußert.

Mitte Juni hatten die Euro-Länder entschieden, Griechenland weitere 8,5 Milliarden Euro aus dem Kreditprogramm zu überweisen. Fast zwei Jahre nach dessen Start erklärte dabei schließlich auch der IWF seine Bereitschaft, sich mit einem eigenen Programm zu beteiligen, will vorerst aber keine eigenen Gelder für Athen freigeben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bei der Verabschiedung des Hilfspakets im Bundestag im August 2015 noch gesagt, eine finanzielle Beteiligung des IWF sei aus Sicht der Bundesregierung „unverzichtbar“. Nach dem neuen Beschluss argumentierten Schäuble und führende Vertreter der Unionsfraktion nun plötzlich, dass es sich dabei nicht um eine wesentliche Änderung des Hilfsprogramms handele. Eine Befassung im Haushaltsausschuss des Bundestags sei somit ausreichend.

Einen Großteil der neuen Kredittranche von 8,5 Milliarden Euro wird Griechenland zur Begleichung älterer Schulden nutzen und damit faktisch unproduktiv verwenden.