Merkel und US-Handelsminister wollen TTIP wieder beleben

Bundeskanzlerin Merkel und US-Handelsminister Ross haben sich für die Wiederaufnahme der TTIP-Verhandlungen ausgesprochen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel am 27.06.2017 beim Wirtschaftstag des Wirtschaftsrates der CDU in Berlin. Sie diskutiert mit dem US-Handelsminister die Wiederaufnahme von TTIP. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel am 27.06.2017 beim Wirtschaftstag des Wirtschaftsrates der CDU in Berlin. (Foto: dpa)

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Handelsminister Wilbur Ross haben sich für einen neuen Anlauf für ein europäisch-amerikanisches Freihandelsabkommen ausgesprochen. Ross beklagte auf dem CDU-Wirtschaftsrat am Dienstag, dass die EU Verträge mit Mexiko und Kanada geschlossen habe, nicht aber mit den USA. „Im Freihandel ist es nicht sinnvoll, dass ein Land das ertragen muss“, sagte er in einer Videobotschaft. Dies sei nötig, um etwa über EU-Handelsüberschüsse mit den USA zu sprechen.

Sie spreche sich „eindeutig dafür aus, auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika ein solches Abkommen zu verhandeln“, sagte Merkel. Die Arbeiten an einem solchen Abkommen sollten wieder aufgenommen werden, ansonsten könne man die Vielzahl der Probleme nicht lösen. Dazu gehörten die Fragen, was fairer Handel sei, wie Reziprozität aussehe und welche Handelshemmnisse es neben Zöllen gebe. Nach dem EU-Gipfel hatte sie allerdings gemahnt, dass EU-Firmen in den USA denselben Marktzugang bei öffentlichen Ausschreibungen haben müssten wie umgekehrt.

„Um es klar zu sagen: Wir haben nicht vor, uns von TTIP abzuwenden“, sagte Ross mit Hinweis auf die unter Ex-Präsident Barack Obama begonnenen, dann aber unterbrochenen Verhandlungen an dem sogenannten TTIP-Abkommen. „Wir als Handelspartner brauchen ein Freihandelsabkommen“, sagte Ross. Er verwies darauf, dass Mexiko dreimal mehr Freihandelsabkommen als die USA abgeschlossen habe. Zuletzt hatte es Zweifel gegeben, ob die neue US-Regierung noch einen Freihandelskurs verfolgt.

Bereits vor einigen Tagen hatte sich Merkel auch für den Abschluss des geplanten EU-Freihandelsabkommens mit Japan ausgesprochen. „Wir müssen und wollen das zu einem Abschluss bringen“, sagte Merkel am Freitag bei einem Besuch des japanischen Pharma-Unternehmens Takeda in Oranienburg bei Berlin. Das Abkommen wird derzeit zwischen Vertretern der Europäischen Union und Japans ausgehandelt. Deutschland und Japan teilten die Überzeugung, dass Freihandel beiden Ländern nutze, sagte Merkel. „Wir (…) wollen offenen, freien, fairen Wettbewerb. Wir glauben nicht an Abschottung, Protektionismus“, fügte die Kanzlerin hinzu. „Wir glauben, dass dies maximal ganz kurzfristig Vorteile bringen kann.“ Auf Dauer müsse man aber eine gemeinsame „Win-Win-Situation“ anstreben. Offene Märkte seien sowohl in Handelsfragen als auch bei ausländischen Direktinvestitionen wichtig, sagte Merkel.

Merkel forderte auf dem Wirtschaftstag außerdem wegen der Digitalisierung eine Reform des deutschen und europäischen Wettbewerbsrechts. Diese Entwicklung lasse derzeit Branchen oder Unternehmen auf digitalen Plattformen wieder zusammenwachsen, sagte Merkel am Dienstag auf dem CDU-Wirtschaftsrat. Weder das deutsche noch das europäische Kartellrecht seien aber hierauf ausgelegt. „Wir müssen hier neu denken, wenn wir diese Verknüpfung möglich machen wollen und nicht alles kartellrechtswidrige Absprachen sein sollen“, sagte sie. „Darüber müssen Politik und Wirtschaft unbedingt sprechen.“

Merkel forderte auch weitere Ausnahmen der EU-Beihilferegeln. Dies habe die EU im Bereich Mikrochips bereits erlaubt. Nun sei zu prüfen, ob dies auch für die Branchen Batterien und Künstliche Intelligenz (KI) möglich sei. Die EU müsse zudem Schutzmechanismen entwickeln, damit strategische junge Unternehmen im Bereich der KI nicht sofort von kapitalstarken Konzernen aufgekauft würden.

Die Kanzlerin kündigte zudem an, dass auf dem deutsch-französischen Ministerrat Mitte Juli auch über eine gemeinsame Auslegung der EU-Datenschutzgrundverordnung gesprochen werden solle. Beide Länder sollten einen gemeinsamen Ansatz entwickeln, wie diese Verordnung umzusetzen sei.

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