US-Präsident Donald Trump hat eine Wende in der heimischen Energiepolitik hin zu mehr Exporten und Atomkraft angekündigt. Sein Land stehe vor einer „goldenen Ära“, in der die USA durch eine dominierende Rolle am Energiemarkt ihre weltweite Vormachtstellung untermauern würden, sagte Trump am Donnerstag.
Seine Regierung werde nach Wegen suchen, um der heimischen Nuklearindustrie zu einer Renaissance zu verhelfen. Es gelte, die Atomenergie im Vergleich zu Erdgas und erneuerbaren Energien wettbewerbsfähiger zu machen. Auch müsse man sich um die Entsorgung von Atommüll kümmern. Exporte von Flüssiggas nach Asien sollten ebenso ausgebaut werden wie Ausfuhren von Kohle in die Ukraine. Auch Beschränkungen für Exporte sowie für die Finanzierung von Kohleprojekten im Ausland müssten gelockert werden.
Sollten Trumps Pläne für eine Renaissance der Atomkraft umgesetzt werden und international Nachahmer finden, stünden deutsche Unternehmen im Abseits. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeleitete Energiewende hat den Fokus auf den Kompetenzaufbau im Bereich der erneuerbaren Energie geführt. Große deutsche Atomkonzerne wie E.ON und RWE haben daraufhin begonnen, ihr Atomgeschäft abzuspalten. Der Markt für Atomkraft wird heute von Anbietern aus Frankreich, Japan, den USA, Russland und China dominiert.
Merkel hatte den Ausstieg nach der Katastrophe von Fukushima eingeleitet. In Fukushima war infolge eines schweren Erdbebens und eines Tsunamis am 11. März 2011 das Kühlsystem ausgefallen, woraufhin es in mehreren Reaktoren zur Kernschmelze kam. Drei der sechs Reaktoren wurden bei der Katastrophe zerstört und das umliegende Gebiet radioaktiv verseucht. Zehntausende Menschen mussten die verstrahlte Gegend in und um Fukushima verlassen.
In Japan begann am Freitag der erste Strafprozess gegen Verantwortliche der Katastrophen-Atomanlage von Fukushima. Drei einstigen Spitzenmanagern der Betreibergesellschaft Tepco wird wegen des Vorwurfs der Fahrlässigkeit der Prozess in Tokio gemacht. Ihnen wird vorgeworfen, die Sicherheitsmaßnahmen an dem Atomkraftwerk für den Fall eines Tsunamis nicht ausreichend verstärkt zu haben. Geklagt hatten Angehörige und Opfer der Katastrophe, deren Klagen bisher immer abgewiesen worden waren.
Trotz der ungeklärten Sicherheitsfragen in der Kernenergie dürfte diese wieder verstärkt in den Focus geraten: Der mögliche Aufstieg der Elektromobilität dürfte nämlich dazu führen, dass sich die Nachfrage nach Strom weltweit in den kommenden Jahren wahrscheinlich deutlich erhöhen wird. Besonders bemerkenswert ist, dass die Bundesregierung zwar mit einem Anstieg der Stromnachfrage rechnet, dessen Befriedigung aus erneuerbaren Quellen jedoch nicht garantieren kann. „Dem Energiekonzept der Bundesregierung liegen verschiedene Energieszenarien zu Grunde, von denen die meisten von einem deutlichen Sinken des Strombedarfs ausgehen. Zugleich werden ein starker Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie ein Rückgang des Gesamtenergiebedarfs angenommen. Szenarien, in denen im Zuge einer klimapolitisch bedingten Dekarbonisierung zwar der Energiebedarf sinkt, aber der Strombedarf deutlich steigt, werden erst seit kurzem diskutiert und haben meiner Kenntnis nach bislang keinen konzeptionellen Niederschlag gefunden. Auch diese Fragestellung ist letztlich energiepolitischer Natur“, sagte Nicolas Wendler, Pressesprecher des Deutschen Atomforums, den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.
Da der Ausstieg aus der Atomkraft durch ein Gesetz geregelt wird, wäre eine Gesetzesänderung für eine Umkehr nötig, welche im Bundestag wahrscheinlich nicht mehrheitsfähig ist. „Die Beendigung der Kernenergie-Nutzung zur Stromerzeugung beruht auf einer gesetzlichen Grundlage und soll bis 2022 abgeschlossen sein. Mir sind keine Anhaltspunkte dafür bekannt, dass von diesem Pfad abgewichen werden soll. Eine solche Abweichung würde in jedem Fall eine Gesetzesänderung erfordern.“
Aus dieser Gemengelage könnte eine Situation entstehen, in der Deutschland nicht mehr genug Strom aus heimischer Erzeugung bereitstellen kann, und diesem folglich aus dem Ausland zukaufen müsste.
Am Montagmorgen wird die Bundesrepublik Deutschland schlagartig um 24.000.000.000 Euro aber auch eine Menge Probleme reicher: Auf 20 Konten der Bundesbank werden dann die rund 24 Milliarden strömen, mit denen in den nächsten Jahrzehnten die strahlenden Altlasten des Atom-Zeitalters beseitigt werden müssen. Klar ist: Diese Summe wird so nicht reichen. Deshalb soll der erste deutsche staatliche Großfonds das Geld mehren. Dabei ergibt sich eine groteske Situation: Schon ab Dienstag wird der Fonds stattdessen um eine stattliche Summe ärmer sein. Rund 260.000 Euro täglich kosten ihn die 0,4 Prozent Strafzinsen der Bundesbank. Der Druck das Geld mit Rendite schnell anzulegen, ist entsprechend hoch. Dennoch wird wohl nicht zu vermeiden sein, dass der Fonds bis Jahresende weniger Geld haben wird als am 3. Juli.
Der Fluch der Niedrig- und Strafzinsen trifft den "Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung" gleich zu seinem Start. Der Zinseffekt wirkt sich bei diesen Summen besonders augenfällig aus. Dies gilt auch für die Einzahler um RWE E, E.ON, EnBW und Vattenfall. Im Feilschen um die Summe hatte die Politik den Konzernen sogar Ratenzahlung angeboten, die komplette Summe müsste also gar nicht Anfang Juli fließen. Doch davon wird niemand Gebrauch machen: In ihren Bilanzen hatten die Konzerne mit einer Verzinsung ihrer Entsorgungs-Rückstellungen von rund 4,6 Prozent gerechnet, die der Fonds dann entsprechend verlangt hätte. Jeden Tag hätte das die Versorger Millionen gekostet. Schon allein der Startpunkt des Fonds am 1. Juli ist für sie ungünstig: Denn dann ist Samstag und so müssen E.ON und Co das Geld begleitet von Strafzinsen erst einmal ins Wochenende schicken.
Im Kern steht das Management des Staatsfonds nun vor den selben Problemen wie Manager anderer Investmentfonds oder jeder Sparer: Das Geld mehren und gleichzeitig sicher anlegen. Eingezwängt zwischen niedrigen Anlage-Zinsen, rasant gestiegener Immobilienpreise und den Strafgebühren der Bank. Dabei ist der deutsche Staatsfonds im Vergleich etwa zum norwegischen mit einem Volumen von über 800 Milliarden Euro noch vergleichsweise klein.
Im Fall des "Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung" kommt allerdings hinzu, dass der Begriff Anlagepolitik eine erweiterte Bedeutung bekommt. Neben dem Vorstand um die Ex-Fondsmanagerin von Union-Investment und Commerzbank-Aufsichtsrätin Anja Mikus reden noch SPD, Union, Grüne und auch Linke mit. In einem Kuratorium, also eine Art Aufsichtsrat, sitzen nicht nur Vertreter von Finanz-, Wirtschafts- und Umweltministerium. Auch die im Bundestag vertretenen Fraktionen sind dabei.
Der SPD-Energiepolitiker Bernd Westphal sagte Reuters: "Wir haben im Fokus, dass wir nachhaltig anlegen." Das bedeute für ihn auch, dass bei Investments in Firmen auch auf deren Sozialstandards geachtet werde. Als sicher gilt so, dass etwa Rüstungskonzerne oder Atom-Unternehmen nicht infrage kommen. Keine einfache Aufgabe, da das Management sich auf Fonds mit vielen Aktien konzentrieren und Einzel-Investments meiden will. Das Geld wird also weltweit unterwegs sein, was in der politischen Debatte schon wieder neue Fragen aufwerfen könnte. Westphal aber hofft, dass es auch hierzulande Gutes bewirken kann: "Wir sollten es auch verwenden, um das Land zu modernisieren." Andere Staatsfonds hätten ihr Geld beispielsweise in Stromnetze investiert, was sichere und gute Renditen verspreche.
Dies wäre mit der Satzung des Fonds vereinbar, die sich an Regelungen für die Versicherungswirtschaft anlehnt. Diese schreiben vor, dass das Geld mit überschaubarem Risiko gebunden werden muss. Maximal 35 Prozent dürfen beispielsweise bei Lebensversicherungen in Aktien oder Darlehen mit höherem Risiko fließen.
Davon wird der Fonds zum Start weit entfernt sein. Täglich seien wohl maximal 200 Millionen Euro am Kapitalmarkt unterzubringen, heißt es in Kreisen des Kuratoriums. Es gäbe dazu Vorschläge von verschiedenen Banken, aber wenn innerhalb eines Vierteljahres ein Drittel der 24 Milliarden untergebracht sei, könne man froh sein. 70 Prozent lägen dann immer noch bei der Bundesbank und würden täglich um 180.000 Euro weniger.
Deutschland will seinen Ausstieg aus der Atomkraft vollständig umsetzen. Auch Beteiligungen im Ausland stehen zur Disposition.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will sich einem Zeitungsbericht zufolge dafür einsetzen, dass die Anteile des Bundes am belgischen Atomkraftwerksbetreiber Engie-Electrabel verkauft werden. Es vertrage sich nicht, wenn "wir einerseits für die Abschaltung von Atomkraftwerken eintreten, deren Sicherheit fraglich ist, und gleichzeitig ein finanzielles Interesse am Betrieb der Anlagen haben müssen", sagte Hendricks der Aachener Zeitung.
Das Bundesinnenministerium hatte den Zeitungen zufolge auf Anfrage der Grünen bekanntgegeben, dass der Bund Aktien über insgesamt 6,4 Millionen Euro des Betreibers der umstrittenen Atommeiler Tihange 2 und Doel 3 hält. Die beiden grenznahen Akw stehen massiv in der Kritik, weil Risse in Reaktordruckbehältern gefunden wurden.
"Bisher habe ich keine Kenntnis davon gehabt, dass der Bund über seinen Pensionsfonds indirekt an dem Betreiber der Reaktoren in Doel und Tihange beteiligt sein soll", sagte Hendricks den Zeitungen. Sollte dies zutreffen, werde sei sich "innerhalb der Bundesregierung dafür einsetzen, dass wir uns unverzüglich von den deutschen Anteilen trennen". Dies sei eine "Frage der Glaubwürdigkeit", sagte die Ministerin.
Auch der "Spiegel" berichtete, dass der Bund mit mehr als sechs Millionen Euro an der Firma beteiligt sei, die die beiden umstrittenen Meiler betreibt. Der Grünen-Politiker Oliver Krischer erinnerte dem Nachrichtenmagazin zufolge die Bundesregierung daran, dass das Land Nordrhein-Westfalen unlängst seine Beteiligungen an dem Konzern verkauft habe. "Wer am Betrieb von Schrottreaktoren verdient, ist auch mitverantwortlich für das Risiko, dem eine ganze Region durch die Reaktoren ausgesetzt wird", sagte Krischer dem "Spiegel".
Am vergangenen Sonntag demonstrierten bei einer grenzüberschreitenden Menschenkette nach Angaben der Veranstalter rund 50.000 Menschen für die sofortige Abschaltung der beiden belgischer Atommeiler. Die 90 Kilometer lange Menschenkette reichte demnach von Aachen über das niederländische Maastricht und Lüttich in Belgien bis nach Tihange.
