CDU und CSU stufen USA vom „Freund“ zum „Partner“ herunter

Die Unionsparteien liefern eine interessante Nuance ihrer neuen Außenpolitik.

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Reuters berichtet von einer interessanten außenpolitischen Nuance im Wahlprogramm der Union:

Die Union hat die USA in ihrem neuen Wahlprogramm zum „Partner“ heruntergestuft. In dem am Montag beschlossenen und vorgestellten Programm für die Bundestagswahl heißt es: „Die USA sind und bleiben unser wichtigster außereuropäischer Partner.“ 2013 hatten CDU und CSU dagegen in ihrem Programm noch geschrieben: „Die USA sind der wichtigste Freund und Partner Deutschlands.“ Gar keine Erwähnung findet in dem jetzigen Wahlprogramm der Hinweis, dass die Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika ein „Grundpfeiler“ der internationalen Zusammenarbeit für Deutschland sei.

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte bei der Vorstellung des Programms auf Differenzen mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump verwiesen, der am Freitag und Samstag auf dem G20-Gipfel in Hamburg erwartet wird. Sie hatte etwa den US-Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und protektionistische Äußerungen Trumps kritisiert. Im Unions-Wahlprogramm wurde auch ihre Formulierung aufgenommen: „Wir Europäer müssen unser Schicksal konsequenter als bisher in die eigene Hand nehmen.“

Allerdings wird im neuen Unions-Wahlprogramm auch betont, dass die gemeinsame Wertebasis der Europäer mit keiner anderen Region der Welt „enger, stärker und haltbarer“ sei als mit den USA. Zudem strebt die Union weiterhin ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA an. „Wir werden die transatlantischen Beziehungen wieder intensivieren. Die USA sind und bleiben ein zentraler Partner, auch im Bereich von Handel und Wirtschaft“, heißt es im Passus zur Globalisierung.

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