Offener Streit in EU: Juncker stinksauer über leeres Parlament

 

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04.07.2017 14:33
EU-Präsident Juncker ist stinksauer: Nur 30 von 751 Abgeordnete fanden es der Mühe wert, der Bilanz der maltesische Ratspräsidentschaft zuzuhören.
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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat das EU-Parlament (EP) wegen der leeren Ränge bei der Bilanz der maltesischen Ratspräsidentenschaft scharf kritisiert. Es sei "sehr lächerlich", dass nur rund 30 der 751 Abgeordneten bei der Rede des maltesischen Ministerpräsidenten Joseph Muscat anwesend gewesen seien, sagte Juncker am Dienstag im Plenum. "Wenn Herr Muscat Frau Merkel oder Herr Macron gewesen wäre, dann wäre das Haus voll gewesen," kritisierte der Kommissionspräsident in Anspielung auf die Bundeskanzlerin und den französischen Präsidenten.

EP-Präsident Antonio Tajani attackierte Juncker darauf hin laut Reuters scharf: Der Kommissionspräsident müsse dem Parlament "etwas mehr Respekt" erweisen. "Es ist nicht die Kommission, die das Parlament kontrollieren soll, sondern das Parlament soll die Kommission kontrollieren", sagte Tajani. Juncker kündigte daraufhin an, dass er an solch einer Sitzung nicht mehr teilnehmen werde.

Die Bilanzen der jeweiligen halbjährigen Präsidentschaften im EP haben Tradition. Am 1. Juli übernahm Estland die Präsidentschaft bis Ende des Jahres. Der Luxemburger Juncker dankte der maltesischen Regierung für ihre Arbeit. Hintergrund seiner Äußerung ist auch, dass Malta noch vor Luxemburg das EU-Mitglied mit der geringsten Einwohnerzahl ist. Der frühere luxemburgische Ministerpräsident Juncker hat sich wiederholt dafür eingesetzt, dass kleine EU-Staaten eine gleichberechtigte Rolle in der EU spielen müssten.


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