Massen-Demonstration gegen Erdogan in Istanbul
Die türkische Opposition sagt, dass das Land zu einer Diktatur geworden sei.
Tausende Türken haben sich am Sonntag zum Abschluss eines über 400 Kilometer langen Protestmarsches in der Metropole Istanbul versammelt. Reuters spricht sogar von „hunderttausenden“ Teilnehmern. Die Demonstranten schwenkten türkische Fahnen und forderten Gerechtigkeit. Die Aktion richtete sich gegen die Politik von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Der Chef der Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu, der den Protestmarsch von der türkischen Hauptstadt Ankara nach Istanbul am 15. Juni initiiert hatte, sprach am Abend zu seinen Anhängern, die „Recht, Justiz, Gerechtigkeit“ skandierten. Der 68-Jährige forderte das Ende des Ausnahmezustands, die Entlassung von inhaftierten Journalisten und die Wiederherstellung der Unabhängigkeit der türkischen Gerichte. „Wir leben derzeit in einer Diktatur“, rief er der Menge zu.
Hintergrund des Protestzugs war die Verurteilung des CHP-Politikers Enis Berberoglu im Juni zu 25 Jahren Haft nach Spionage-Vorwürfen. Er soll der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ Videomaterial zugespielt haben, auf dem zu sehen sein soll, wie der türkische Geheimdienst Waffen nach Syrien schafft. Die Rolle des Nato-Staats Türkei in Syrien ist ausgesprochen dubios: Im Jahr 2015 hatte Russland behauptet, die Türkei unterstütze islamistische Terroristen im Nahen Osten. Der türkische Geheimdienst MIT spielt in dem Konflikt eine zentrale Rolle. Die Russen hatten die Vorwürfe jedoch nach ihrer Intervention in Syrien nicht mehr erhoben – unter anderem, weil sie mit der Türkei gemeinsam gegen islamistische Söldner und gegen den IS vorgehen. Auch die Regierung von US-Präsident Donald Trump will den Syrien-Krieg nicht länger von internationalen Söldnern geführt sehen, sondern hofft darauf, dass die Russen eine Rückkehr zur Kontrolle durch reguläre Streitkräfte ermöglichen.
Die Regierung Erdogan soll unter anderem über die Person des Energieministers, der Erdogans Schwiegersohn ist, für die Finanzierung des IS im Bereich der Ölexporte gesorgt haben. Diesen Vorwurf hatten zahlreiche türkische Medien erhoben. Doch die meisten von ihnen wurden entweder geschlossen oder auf Regierungslinie gebracht.
Die Lage ist besonders kompliziert, weil nicht klar ist, welche Rolle westliche Geheimdienste beim Putschversuch gegen Erdogan im Sommer 2016 gespielt haben. Die türkische Regierung hat wiederholt behauptet, die CIA stecke hinter dem Putsch.
