Die EU-Finanzminister wollen mit einem Aktionsplan den Abbau fauler Kredite in Banken-Bilanzen vorantreiben und der EUropäischen Zentralbank mehr Kontrollrechte über die Geschäftsbanken geben. Immer noch schieben Geldhäuser in der EU als Hinterlassenschaft aus der Finanzkrise Problem-Darlehen im Volumen von fast einer Billion Euro vor sich her. Das dämpft nicht nur ihre Fähigkeit zur Vergabe neuer Kredite, sondern bremst Experten zufolge auch das Wirtschaftswachstum in der EU. Vor allem Geldhäuser in Griechenland, Zypern, Portugal und Italien sind davon betroffen.
„Wir müssen unser Vorgehen beschleunigen“, sagte Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis am Dienstag nach einem EU-Finanzminister-Treffen in Brüssel. Der Bestand an Problemdarlehen sei zwar zuletzt leicht gesunken. Aber das sei immer noch zu langsam. Die Kommission soll nun im Auftrag der EU-Länder prüfen, ob eventuell Bankenregeln angepasst werden müssen. Ziel ist es unter anderem, den Aufsehern mehr Zugriffsmöglichkeiten an die Hand zu geben.
Dem Aktionsplan zufolge soll die EZB-Bankenaufsicht künftig Instituten auferlegen können, ihre Kapitalpuffer zur Absicherung von Risiken aus notleidenden Krediten zu erhöhen. Zudem sollen sie von Banken verlangen können, automatisch mehr Kapital für neue Kredite vorzuhalten, sollte damit zu rechnen sein, dass der Bestand an Problemdarlehen über akzeptable Grenzen hinauswächst. Die Finanzindustrie warnt hingegen vor Überregulierung und einer unnötigen Kostenexplosion. „Die Aufsicht hat bereits weitreichende Befugnisse, um festgestellte Mängel bei den von ihr überwachten Banken anzugehen“, erklärte die Interessvertretung der Finanzwirtschaft AFME. Ihre Kompetenzen müssten daher nicht erweitert werden.
Die Minister schlugen außerdem Schritte vor, um den Sekundärmarkt für Problem-Darlehen zu stärken. Bislang sind solche Marktplätze kaum entwickelt. Banken können derzeit faule Kredite nur deutlich unter ihren Nominalwerten losschlagen, was große Löcher in ihre Bilanzen reißt. Pläne zur Errichtung einer EU-weiten „Bad Bank“, die Risikodarlehen erwirbt und dann an Investoren weiterverkauft, sind dagegen erstmal vom Tisch. EU-Länder wie Deutschland, in denen die Institute weniger stark betroffen sind, fürchten eine Vergemeinschaftung von Bankenrisiken.
Stattdessen verständigten sich die Minister auf eine Blaupause für die Schaffung nationaler Verwertungsgesellschaften (AMC) für solche Darlehen. Diese können dann auch in nationale „Bad Banks“ umgewandelt werden, die Problemdarlehen zu Preisen aufkauft, die für die Institute vorteilhafter sind. Dabei müssen laut EU-Vertretern dann aber strikte Vorgaben für Staatshilfen eingehalten werden.
