Neue Vorwürfe gegen Siemens wegen Russland-Sanktionen

Anton Zverev von Reuters schreibt, die Nachrichtenagentur habe zwei neue Siemens-Turbinen auf der Krim entdeckt:

Die Affäre um die Lieferung von Siemens-Energietechnik auf die Krim zieht weitere Kreise: Nach Augenzeugenberichten tauchten zwei weitere mutmaßliche Turbinen auf der Halbinsel auf. Reuters-Reporter sahen die Ausrüstung im Hafen von Feodosia. Dass es sich dabei um Gasturbinen aus der Produktion von Siemens handelt, ist bislang nicht bestätigt. Ein Konzernsprecher sagte am Mittwoch, man sei nach wie vor dabei, alle Fakten zusammenzutragen. So müsse noch ermittelt werden, wo sich die zwei restlichen von insgesamt vier Gasturbinen befinden, die eigentlich nach Russland geliefert werden sollten.

Die Siemens-Technik war laut Vereinbarungen für ein Projekt auf der südrussischen Halbinsel Taman bestimmt. Dagegen unterliegt die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim Sanktionen. Die EU und die USA untersagen direkte Wirtschaftskontakte dorthin. Der Siemens-Konzern hatte zuletzt mitgeteilt, dass mindestens zwei der vier Turbinen gegen seinen Willen und ohne sein Wissen auf die Krim geliefert worden seien. Das Management reichte daher in Moskau Klage gegen seinen russischen Abnehmer Technopromexport (TPE) ein, als dessen Opfer sich Siemens sieht. TPE ist Generalunternehmer sowohl für das nie gebaute Kraftwerk auf Taman als auch für auf der Krim geplante Projekte. Das russische Unternehmen hatte erklärt, die Turbinen für die Krim auf dem Zweitmarkt gekauft zu haben. Sie seien von russischen Spezialisten modernisiert worden. Die Regierung in Moskau steht auf dem Standpunkt, dass es sich um Ausrüstung aus russischer Produktion handele, die deshalb keinen Sanktionen unterliege.

Das russische Energieministerium und TPE wollten sich zu den beiden weiteren Turbinen nicht äußern. Auf die Frage, ob es sich bei den zylinderförmigen, mehrere Meter langen Objekten am Hafen, die mit blauen und grauen Planen abgedeckt waren, um Siemens-Produkte handle, sagte ein Regierungsvertreter auf der Krim: „Wir können darüber nicht sprechen. Sie verstehen: Sanktionen, Siemens.“ Er fügte hinzu: „Natürlich wird die ganze Geschichte ans Licht kommen, aber lassen Sie sie ohne uns ans Licht kommen.“ Russland braucht insgesamt vier Turbinen für zwei neue Kraftwerke auf der Krim, nachdem die Ukraine die Halbinsel von ihrem Stromnetz abgetrennt hatte, wie drei Insider erläuterten.

Die Lieferung von Siemens-Turbinen auf die Krim zeigt nach Ansicht von Experten die Grenzen der Sanktionen auf, da es in der EU keine Behörde gebe, um sie im Zweifel durchzusetzen. Dafür seien die einzelnen Mitgliedstaaten zuständig, sagte ein Sprecher der EU-Kommission mit Blick auf Siemens. Man sei in Kontakt mit den deutschen Behörden „in diesem speziellen Fall“. In Berlin sprach ein Regierungssprecher von einem bemerkenswerten Vorgang, den die Bundesregierung „mit großer Aufmerksamkeit“ verfolge. „Welche Konsequenzen das hat, wird derzeit beraten.“