Merkel lehnt Volksentscheide für Deutschland strikt ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt jede Form von bundesweiten Volksentscheiden ab. Merkel sagte in einem ARD-Interview: Meine Haltung ist absolut gefestigt, dass ich das unter keinen Umständen möchte.“

Auch die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge lehnt Merkel weiter strikt ab. „Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Das heißt, ich werde sie nicht akzeptieren“, sagte Merkel am Sonntag in Berlin im ARD-Sommerinterview. Mit einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen, mit Steuerung und mit dem Kampf gegen Fluchtursachen könne etwas erreicht werden auch ohne eine solche Obergrenze für den Flüchtlingszuzug.

Interessant: Die Außenpolitik wurde in dem Interview nicht angesprochen – weder die EU, noch Russland oder Syrien waren Thema. Dadurch bleibt unklar, was Merkel unter dem „Kampf gegen Fluchtursachen“ versteht.

CSU-Chef Horst Seehofer fordert nach wie vor eine Obergrenze. Für das gemeinsame Wahlprogramm der Union hatten sich CDU und CSU zuletzt zusammengerauft. Die umstrittene Obergrenze ist dort nicht enthalten. Die CSU will sie jedoch in ihr ergänzendes eigenes Wahlprogramm schreiben. Dieser „Bayernplan“ soll am 23. Juli vorgestellt werden. In der Vergangenheit hatte Seehofer gedroht, einen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze nicht zu unterschreiben.

Merkel hat sich außerdem für einen Ausstieg aus der Braunkohle-Förderung in Deutschland ausgesprochen. In ihrem Regierungsprogramm habe die CDU festgelegt, mit den betroffenen Regionen zu sprechen und Alternativen für Beschäftigungen herauszuarbeiten: «Und dann kann man auch den Ausstieg ins Auge fassen.» Ein Zieldatum nannte sie nicht.

Erstes Etappenziel sei es weiter, die Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. «Da haben wir in der Tat alle Hände voll zu tun», sagte Merkel. Dazu müssten weitere Maßnahmen ergriffen werden. Bis zum Jahr 2050 schließlich sei es das Ziel, den CO2-Ausstoß um 80 bis 95 Prozent zu senken. Bis zum Ende des Jahrhunderts werde dann angestrebt, weitestgehend ohne Emissionen auszukommen.

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