Macron erteilt Regionen und Städten harte Sparvorgaben

Die französische Regierung verschärft die Sparziele für Regionen, Départements und Städte.

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Die französische Regierung verlangt von den Regionen, Départements und Städten des Landes Milliardeneinsparungen. Bis 2022 sollten die Gebietskörperschaften 13 Milliarden Euro einsparen, sagte Haushaltsminister Gérald Darmanin am Montag bei einer Konferenz in Paris, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Das sind drei Milliarden Euro mehr, als Staatschef Emmanuel Macron im Wahlkampf angekündigt hatte.

Der konservative Oppositionspolitiker und Vorsitzende des Bundes französischer Bürgermeister, François Baroin, kritisierte die Ankündigung scharf. „Man kann nicht wieder die Schuhe an den Gebietskörperschaften abtreten“, sagte er im Sender LCI. Die Kommunen würden bei so weitgehenden Kürzungen „untergehen“.

Die Pariser Regierung und Vertreter von Städten, Départements und Regionen berieten am Montag über die Finanzbeziehungen zwischen Zentralstaat und Gebietskörperschaften. „Unser Ziel ist es, zuzuhören und zu diskutieren“, sagte Premierminister Edouard Philippe. Zugleich erwartete er „harte und langwierige“ Verhandlungen.

Macron hat versprochen, das französische Defizit in diesem Jahr unter die EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Die Regierung kündigte kürzlich zusätzliche Einsparungen von 4,5 Milliarden Euro an, um dieses Ziel auch einzuhalten. Frankreich überschreitet seit zehn Jahren die EU-Haushaltsvorgaben – ohne dafür jemals von der EU-Kommission bestraft worden zu sein.

Nicht nur wegen der künftigen Einsparungen herrschte am Montag bei den Beratungen zwischen der Regierung und den Vertretern der Gebietskörperschaften eine geladene Stimmung. Die französischen Städte und Gemeinden sind besorgt über Macrons Pläne, 80 Prozent der Haushalte von einer Wohnungssteuer auszunehmen, die bislang den Kommunen zufließt. Die Regierung hat zwar Ausgleichszahlungen versprochen; die Städte und Gemeinden bezweifeln aber, dass diese auch langfristig fließen werden.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hingegen hat die Reformvorhaben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gelobt. Die „ehrgeizigen“ und „mutigen“ Reformen könnten einen bedeutenden Teil zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme des Landes beitragen, erklärte die Finanzorganisation am Montag. Auch begrüßte der IWF die im Kampf gegen das hohe Defizit angekündigten Sparmaßnahmen. Die Wachstumsprognose für dieses Jahr hob der Währungsfonds leicht auf 1,5 Prozent an.

Der im Mai gewählte Macron hat unter anderem eine Arbeitsmarktreform auf den Weg gebracht, um die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Für Unternehmen hat der Staatschef Steuerentlastungen angekündigt. Die Regierung will zudem Milliarden einsparen, um das hohe Haushaltsdefizit zu senken und die EU-Obergrenze von drei Prozent wieder einzuhalten.

Der IWF erklärte, ein Haushaltsungleichgewicht, eine hohe Arbeitslosigkeit und eine schwache Wettbewerbsfähigkeit seien schon seit langem Probleme in Frankreich. Das „stabile politische Mandat“ für Macron und seine Regierung sowie die sich verbessernde wirtschaftliche Konjunktur würden nun ein „mutiges und umfassendes Reformpaket“ ermöglichen.

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