EU erhöht Druck auf Osteuropäer wegen Flüchtlingen

Die EU-Kommission erhöht den Druck auf drei osteuropäische Länder wegen der von ihr geforderten Aufnahme von Flüchtlingen.

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Die EU-Kommission erhält im Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen den Druck auf Polen, Ungarn und Tschechien aufrecht. Die Behörde leitete am Mittwoch die zweite Stufe eines im Juni gestarteten Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Länder ein. Sie kämen weiter nicht ihrer rechtlichen Pflicht zur Flüchtlingsaufnahme aus Italien und Griechenland nach, erklärte die Kommission.

Bewegen sich die Regierungen nicht, kann die Behörde in der nächsten Stufe Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen. Die EU-Innenminister hatten im September 2015 gegen den Widerstand mehrerer osteuropäischer Länder die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland beschlossen. Sie sollten bis September 2017 nach einem Quotensystem in andere Mitgliedstaaten gebracht werden.

Gegen das Vorgehen haben Ungarn und die Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt, der in den kommenden Monaten entscheiden wird. Der Generalanwalt des Gerichts empfahl am Mittwoch, die Klage abzuweisen, weil die Umverteilung von den Ministern „wirksam beschlossen“ worden sei. Zumeist folgt das Gericht den Empfehlungen seiner Generalanwälte.

Nach jüngsten Zahlen der Kommission wurden bisher 24.676 Flüchtlinge auf andere EU-Staaten verteilt – 16.803 kamen dabei aus Griechenland und 7.873 aus Italien. Die Kommission verwies darauf, dass die Verpflichtung zur Aufnahme für die Mitgliedstaaten im September nicht endet. Ermutigt zeigte sie sich darüber, dass im Juni mit insgesamt 3.000 so viele Flüchtlinge wie bisher nie auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt wurden. Ungarn und Polen haben dabei weiter keinen einzigen Flüchtling aufgenommen. Tschechien hat bisher zwölf Asylbewerber über die Umverteilung aufgenommen, aber seit fast einem Jahr keinen mehr.

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