Russland verlegt vier Bataillone der Militär-Polizei nach Syrien

Die russische Regierung hat vier Bataillone Militärpolizisten nach Syrien verlegt.

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Nach Angaben des russischen Verteidigungsministers Sergej Shoigu werden in einer Deeskalationszone Syriens derzeit vier Bataillone der russischen Militärpolizei eingesetzt, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Um wie viele Militärpolizisten es sich handelt, sagte Shoigu nicht. Den genauen Einsatzort gab er aus Sicherheitsgründen ebenfalls nicht bekannt.

Im Mai hatten sich Russland, die Türkei und der Iran darauf geeinigt, vier Deeskalationszonen einzurichten. Russland machte daraufhin Druck auf die Regierung in Damaskus. Ziel war, dass die syrische Luftwaffe ihre Flüge über diesen Zonen einstellt. Der syrische Präsident Baschar al-Assad gab daraufhin nach und stellte die Flüge ein.

Die Einrichtung der Deeskalationszonen in Verbindung mit der türkischen Militäroperation „Euphrats Shield“, die von Russland in Kauf genommen wird, zahlt sich offenbar aus. Die türkische Wirtschaftszeitung Finansgündem berichtet, dass bisher 46.750 Syrer über die türkisch-syrische Grenze in ihre Heimat Syrien zurückgekehrt seien. Die Menschen sollen allesamt in den Gebieten Nordsyriens angesiedelt werden, die zuvor unter der Kontrolle der Terrormiliz ISIS standen. Das türkische Militär hatte ISIS zuvor aus diesen Gebieten vertrieben. Derzeit sollen durchschnittlich 200 Syrer am Tag aus der Türkei nach Syrien zurückkehren.

Die im Norden Syriens operierenden Kurden-Milizen der YPG hingegen sind unzufrieden mit der Kooperation zwischen Russland, der Türkei und dem Iran sowie mit der Einrichtung der Deeskalationszonen. Eine Sprecherin der Kurden-Milizen und der PYD, sagte in einem Interview mit AP, dass der Einsatz der USA mit dem Sieg über ISIS in Rakka nicht enden sollte. Die USA müssten als Garant der Stabilität in Syrien weiter aktiv werden, bis sich eine politische Zukunft des Landes abzeichnet. „Wenn die Amerikaner die Sicherheit dieser Gebiete erhalten und ihr (eigenes) Land vor Terrorismus schützen wollen, müssen sie weitermachen, bis in Syrien ein demokratisches System eingerichtet wird“, sagte die Sprecherin. Die Kurden-Milizen setzen sich für ein föderales System in Syrien mit einer weitgehenden Autonomie der Kurdengebiete ein. Doch die Regierung in Damaskus und die Türkei sind strikt gegen diese Lösung, da sie einen Zerfall des Landes befürchten.

In der syrischen Provinz Idlib vollzog sich zu Beginn der laufenden Woche eine dramatische Entwicklung. Die Nachfolgeorganisation der radikalislamischen Al Nusra hat die strategisch wichtige Provinz erobert. Die Miliz kämpft sowohl gegen die Türkei als auch gegen Russland.

Der US-Informationsdienst Stratfor, die Nachrichtenagentur Reuters, Open Democracy – eine Organisation des US-Milliardärs George Soros – und weitere Stimmen sind der Ansicht, dass der plötzliche Aufstieg der radikalen Islamisten in Idlib das Ergebnis des Stopps des CIA-Programms für die Söldner in Syrien sei. Da US-Präsident Trump die Bewaffnung und finanzielle Unterstützung der Söldner in Syrien gestoppt habe, werde dieses Vakuum nun von radikalen Islamisten genutzt – so lautet der Vorwurf.

Der Vorstoß der radikalen Islamisten in Idlib bedeutet aber vor allem, dass die Einrichtung einer Deeskalationszone in dieser Provinz gefährdet ist. Das stellt einen Rückschlag sowohl für Russland als auch die Türkei dar.

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