Bundesregierung: Neue US-Sanktionen sind „völkerrechtswidrig“

Die Bundesregierung hat die geplanten neuen Sanktionen der USA gegen Russland scharf kritisiert. Die Wahrscheinlichkeit eines Handelskriegs steigt.

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Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hat den USA wegen ihrer schärferen Russland-Sanktionen, die auch deutsche Firmen treffen könnten, mit Gegenmaßnahmen gedroht, berichtet Reuters. Sie nannte die Strafmaßnahmen wegen ihrer Wirkung auch auf nicht-amerikanische Firmen „schlicht und ergreifend völkerrechtswidrig“. „Die Amerikaner können nicht deutsche Unternehmen bestrafen, weil die sich in einem anderen Land wirtschaftlich betätigen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag.

„Wir wollen natürlich keinen Handelskrieg“, sagte die Ministerin. Allerdings sei richtig, dass die EU-Kommission jetzt Gegenmaßnahmen prüfe. Europa sei bereit, diese auch kurzfristig zu ergreifen, „auch auf anderen Gebieten“. Die Chancen auf ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA beurteilte Zypries angesichts der jüngsten Entwicklung skeptisch. Insgesamt seien die US-Sanktionen gegen Russland „ein ernstes Thema für unseren Wirtschaftsstandort“.

Russland reagiert derzeit mit einer massiven Ausweisungswelle gegen US-Diplomaten auf die vom US-Kongress beschlossene Verschärfung der Sanktionen gegen das Land. Präsident Wladimir Putin gab in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview bekannt, dass 755 US-Diplomaten das Land bis zum 1. September verlassen müssten. Am Freitag hatte das russische Außenministerium mitgeteilt, die Zahl der Mitarbeiter bei der US-Botschaft und Konsulaten in Russland müsse bis Ende August auf 455 sinken. Zugleich behielt sich Putin weitere Vergeltungsmaßnahmen für die Zukunft vor und zeigte sich skeptisch über eine baldige Verbesserung der Beziehungen zwischen beiden Staaten.

Im US-Außenministerium wurden die Ausweisungen als unbegründet kritisiert. Man werde die Auswirkungen der Mitarbeiter-Reduzierung in einem solchen Ausmaß nun einschätzen und eine Reaktion erarbeiten, sagte ein Vertreter des Außenministeriums in Washington.

Die Ausweisung von 755 Diplomaten würde mehr als einer Halbierung des US-Personals in dem Land entsprechen.

Putin kritisierte, die US-Sanktionen verschlechterten die Beziehungen zwischen den beiden Ländern weiter. „Wir haben ziemlich lange gewartet und gehofft, dass sich die Situation bessern wird, wir haben die Hoffnung aufrecht gehalten, dass sich etwas ändert“, fügte er hinzu. „Aber es macht den Eindruck, dass selbst wenn sich eines Tages etwas ändert, dies nicht bald der Fall ist.“ Russland könnte weitere Maßnahmen gegen die USA ergreifen, derzeit sei dies aber nicht vorgesehen. „Ich bin gegenwärtig dagegen,“ sagte Putin.

Putin betonte aber zugleich, dass auch in der „gegenwärtig schwierigen Lage“ die Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten in einigen Bereichen fortgesetzt werde und positive Ergebnisse bringe. Als Beispiel nannte er die Einigung auf eine Waffenruhe in Teilen Syriens.

Der US-Senat hatte am Donnerstag trotz teilweise scharfer Kritik aus Europa mit großer Mehrheit für eine Verschärfung der bereits bestehenden Sanktionen gegen Russland gestimmt. Deutsche Unternehmen und Politiker kritisierten, dass sich die von der US-Regierung angestrebten Strafmaßnahmen direkt auf deutsche Unternehmen auswirken werden, die Geschäfte mit russischen Partnern machen – insbesondere auch im wichtigen Energiebereich und hier besonders beim Pipeline-Projekt Nord Stream 2.

Der Streit zwischen Russland und den USA macht inzwischen auch Anleger auf den Devisenmärten nervös. Sie warfen russische Aktien aus ihren Depots und trennten sich von der Währung des Landes. Ein Euro stieg um bis zu einen Prozent und war mit 70,75 Rubel so teuer wie zuletzt vor achteinhalb Monaten. Der Moskauer Aktienindex RTS fiel um 1,4 Prozent. „Wir sind zurück im Kalten Krieg“, sagte Marktanalyst Heino Ruland von Ruland Research.