Russland: USA haben uns soeben vollen Handelskrieg erklärt

Russland erwartet, dass die Folgen der Sanktionen jahrzehntelang zu spüren sein werden.

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Russlands Präsident Wladimir Putin (l) und Ministerpräsident Dmitri Medwedew unterhalten sich bei einem Treffen am 17.04.2017 über einen möglichen Handelskrieg mit den USA in Putins Residenz in Nowo-Ogarjowo bei Moskau. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin (l) und Ministerpräsident Dmitri Medwedew unterhalten sich bei einem Treffen am 17.04.2017 in Putins Residenz in Nowo-Ogarjowo bei Moskau. (Foto: dpa)

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat die neuen US-Sanktionen gegen sein Land als gleichbedeutend mit einem voll ausgebrochenen Handelskrieg bezeichnet. Die Hoffnungen, dass sich die Beziehungen zur neuen amerikanischen Führung verbessern würden, hätten sich zerschlagen, teilte Medwedew am Mittwoch über Facebook mit. Das russische Außenministerium erklärte, Versuche Druck auszuüben, seien nicht geeignet, den Kurs Russlands zu ändern. Das Land behalte sich das Recht vor, neue Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Medwedew schreibt auf Facebook wörtlich:

„Die Unterzeichnung eines neuen Sanktionsgesetzes gegen Russland durch den US-Präsidenten führt zu mehreren Konsequenzen. Zunächst ist jede Hoffnung, unsere Beziehungen zur neuen US-Regierung zu verbessern, zunichte gemacht. Zweitens haben die USA Russland soeben einen vollen Handelskrieg (full-scale trade war) erklärt. Drittens zeigte die Trump-Regierung, dass sie völlig machtlos ist und in einer äußerst demütigenden Weise die Regierungsmacht dem Kongress überlassen musste. Dies verschiebt die Ausrichtung der Kräfte in den US-politischen Kreisen.

Was bedeutet das für die USA? Das amerikanische Establishment hat Trump ausgetrickst. Der Präsident ist mit den neuen Sanktionen nicht zufrieden, aber er konnte nicht vermeiden, das neue Gesetz zu unterzeichnen. Der Zweck der neuen Sanktionen war, Trump auf Linie zu bringen. Ihr finales Ziel ist es, Trump von der Macht zu entfernen. Ein inkompetenter Spieler muss beseitigt werden. Gleichzeitig wurden die Interessen der amerikanischen Unternehmen fast ignoriert. Die Politik hat über den pragmatischen Ansatz gesiegt. Anti-russische Hysterie hat sich zu einem Schlüsselelement nicht nur der US-Außenpolitik (wie es schon oft der Fall war) entwickelt, sondern ist auch zu einem solchen für die US-Innenpolitik geworden (dies ist neu).

Die in dem Gesetz kodifizierten Sanktionen werden nun jahrzehntelang dauern, es sei denn, ein Wunder geschieht. Darüber hinaus wird es härter sein als das Jackson-Vanik-Gesetz, denn es ist umfassend und kann nicht mit einem Sonderdekret des Präsidenten ohne Zustimmung des Kongresses verschoben werden. Daher wird die künftige Beziehung zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten äußerst angespannt sein, unabhängig von der Zusammensetzung des Kongresses oder der Persönlichkeit des Präsidenten. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern werden nun in internationalen Gremien und Gerichten geklärt, die zu einer weiteren Intensivierung der internationalen Spannungen und einer Weigerung führen, große internationale Probleme zu lösen.

Was bedeutet das für Russland? Wir werden weiterhin an der Entwicklung der Wirtschaft und der sozialen Sphäre arbeiten, wir werden damit umgehen, unsere Importe zu substituieren und die wichtigsten staatlichen Aufgaben lösen – und vor allem auf uns selbst zählen. Wir haben das in den letzten Jahren gelernt. Innerhalb fast geschlossener Finanzmärkte werden ausländische Gläubiger und Investoren Angst haben, in Russland wegen der Sorge von Sanktionen gegen Dritte und anderer Länder zu investieren. In gewisser Weise wird es uns zugute kommen, obwohl Sanktionen – im Allgemeinen – bedeutungslos sind. Wir werden das Problem lösen.“

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