Macron kann Reformen per Verordnungen durchsetzen

Das Parlament hat Präsident Emanuel Macron dazu ermächtigt, die umstrittenen Arbeitsmarktreformen per Verordnungen durchzusetzen.

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Präsident Emanuel Macron im Schloss von Versailles. (Foto: dpa)

Präsident Emanuel Macron im Schloss von Versailles. (Foto: dpa)

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat freie Bahn für sein erstes großes wirtschaftspolitisches Reformvorhaben, berichtet AFP. Das Parlament erlaubte dem Präsidenten am Mittwoch, seine Arbeitsmarktreform über Verordnungen umzusetzen. Nach der Nationalversammlung stimmte der Senat als zweite Parlamentskammer für ein entsprechendes Gesetz. Die Regierung will die Verordnungen Ende September veröffentlichen, dann tritt die Arbeitsmarktreform in Kraft.

Im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit will Macron das häufig als zu starr kritisierte Arbeitsrecht lockern und Unternehmen mehr Flexibilität einräumen. Seine umstrittene Reform will der Präsident über Verordnungen umsetzen und damit schneller vorankommen als beim üblichen parlamentarischen Gesetzgebungsprozess.

Das Parlament musste ihm den Rückgriff auf Verordnungen aber zunächst per Gesetz bewilligen. Die Senatoren gaben am Mittwoch mit 225 Ja-Stimmen gegen 109 Nein-Stimmen grünes Licht. Bereits am Dienstag hatten die Abgeordneten der Nationalversammlung einem zuvor im Vermittlungsausschuss erarbeiteten Kompromissvorschlag zugestimmt. Der Gesetzestext erlaubt Macron den Rückgriff auf Verordnungen und setzt zugleich die Umrisse der Reformen fest.

Die Arbeitsmarktreform ist eines der wichtigsten Wahlversprechen Macrons. Unter anderem sollen Betriebsvereinbarungen im Vergleich zu Branchenvereinbarungen mehr Gewicht bekommen. Betriebsbedingte Kündigungen sollen erleichtert, Entschädigungen nach einer unrechtmäßigen Entlassung gedeckelt, verschiedene Arten von Arbeitnehmervertretungen in einem Unternehmen fusioniert werden. Die Regierung verspricht „mehr Freiheit“ für Unternehmen und zugleich „mehr Sicherheit“ für Arbeitnehmer.

Kritik an der Reform kommt von Gewerkschaften und linken Parteien. Diese werfen dem im Mai gewählten Macron eine zu unternehmerfreundliche Politik vor und sprechen von einem Abbau des Sozialstaates. Zwei Gewerkschaften haben für den 12. September zu Kundgebungen aufgerufen, der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon für den 23. September.

Der genaue Inhalt der Verordnungen soll Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ab dem 21. August vorgestellt werden. Die Regierung will die Verordnungen dann Mitte September nach einer juristischen Überprüfung im Kabinett verabschieden und um den 25. September im Amtsblatt veröffentlichen. Die Reform tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.

Macron ist mit dem Versprechen angetreten, Frankreich umfassend zu reformieren und die Wirtschaft des Landes wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Auch Berlin und Brüssel setzen große Hoffnungen in die Reformen des jungen Präsidenten. Frankreich leidet seit Jahren unter einer hohen Arbeitslosigkeit: Im Juni waren 3,48 Millionen Menschen ohne Arbeit, laut Eurostat liegt die Arbeitslosenquote bei 9,6 Prozent.

Drei Monate nach seinem klaren Wahlsieg sinken die Umfragewerte des Präsidenten. Wie eine am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Institutes YouGov ergab, wird Macron von 36 Prozent der Franzosen positiv gesehen. Vor wenigen Wochen waren es sieben Punkte mehr. Der Anteil der Kritiker erhöhte sich zugleich von 36 auf 49 Prozent.

Der 39-Jährige ist der jüngste französische Staatschef seit Napoleon. Er war mit dem Versprechen angetreten, tiefgreifende Reformen anzupacken, um die Wirtschaft des Euro-Landes anzukurbeln. Macrons erste Monate im Elysee-Palast sind aber von einem Streit über Kürzungen des Wohngeldes, Steuersenkungen für Mieter und mehreren Skandalen in seinem Kabinett überschattet worden. Zudem trat der Chef der Streitkräfte aus Protest gegen die Politik des neuen Präsidenten zurück.

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