Politik

Macron will Reformen per Verordnung durchsetzen

Lesezeit: 1 min
15.07.2017 22:48
Der französische Präsident Emanuel Macron ist seinem Ziel nähergekommen, die umstrittenen Arbeitsmarktreformen per Verordnung durchzusetzen.
Macron will Reformen per Verordnung durchsetzen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Pläne von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron für eine Arbeitsmarktreform haben eine wichtige Hürde genommen, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Nach viertägigen heftigen Debatten stimmte die französische Nationalversammlung am Donnerstagabend für eine Gesetzesvorlage, die Macron eine Lockerung des Arbeitsrechts über Verordnungen erlaubt. Das Vorhaben muss nun noch den Senat passieren.

Mit Hilfe der Verordnungen will Macron seine Reform schneller umsetzen, als wenn sie den üblichen parlamentarischen Weg ginge. Das Parlament muss ihm den Rückgriff auf Verordnungen aber zunächst erlauben. Das am Donnerstagabend beschlossene Gesetz gibt dem Präsidenten dieses Recht und schreibt zugleich die Umrisse der Reform fest. In der Nationalversammlung, in der Macron eine komfortable absolute Mehrheit hat, stimmten 270 Abgeordnete für das Gesetz. 50 Abgeordnete aus dem linken Lager stimmten dagegen. „Das ist ein wichtiger Moment“, sagte Arbeitsministerin Muriel Pénicaud nach der Abstimmung.

Die Arbeitsmarktreform zählt zu den großen Wahlversprechen Macrons. Um die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Wirtschaft anzukurbeln, will der Präsident Unternehmen mehr Flexibilität bei der Lohngestaltung und bei Entlassungen geben. Unter anderem sollen Betriebsvereinbarungen im Vergleich zu Branchenvereinbarungen mehr Gewicht bekommen. Entschädigungen nach einer unrechtmäßigen Entlassung sollen gedeckelt, verschiedene Arbeitnehmervertretungen fusioniert werden.

Der Inhalt der Verordnungen soll Arbeitgebern und Gewerkschaften Ende August vorgelegt werden. Im Herbst muss das Parlament die Verordnungen dann noch ratifizieren. Linke Parteien, welche die Reform ablehnen, wollen dann Widerstand leisten. Die weit links stehende Gewerkschaft CGT hat für den 12. September zu Streiks und Demonstrationen aufgerufen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen EZB-Umverteilung von Nord nach Süd nimmt Fahrt auf

Die EZB hat erneut viele Milliarden Euro in die hoch verschuldeten Staaten im Süden der Eurozone gepumpt. Dies geschieht auf Kosten von...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Trotz Energie-Notstand: Deutscher Versorger liefert Gas nach Marokko

Der zweitgrößte Energieversorger Deutschlands liefert Gas nach Marokko. Angesichts der gegenwärtigen Umstände ist der Deal politisch...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Insider: Großbritannien leitet kontaminiertes Gas in die EU

Großbritannien liefert verschmutztes, teilweise radioaktiv kontaminiertes, Gas in die EU. Es droht die Schließung wichtiger Pipelines.

DWN
Politik
Politik Wahlkampf in Italien: „Gott, Vaterland und Familie“

In Italien hat mittlerweile nach dem Sturz der Regierung von Mario Draghi der Wahlkampf begonnen. Schon jetzt zeigt sich, dass schwere...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Immobilienboom ist vorbei – global und in Deutschland

Dem Immobilienboom in Deutschland sowie auch global geht die Luft aus. In einigen Regionen wird sogar ein massiver Einbruch der Preise...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft China: Handel mit Russland boomt

Obwohl das chinesische Wirtschaftswachstum unter der Corona-Politik und Immobilienkrise gelitten hat, legte das Exportwachstum im Juli zu.

DWN
Panorama
Panorama 75 Jahre Streit und Hass: Die Folgen der Teilung von Indien und Pakistan

Als die Briten ihre ehemalige Kolonie in Indien und Pakistan teilten, folgte Chaos und Blutvergießen mit bis zu einer Million Tote. Der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Energie-Krise: Norwegen will keinen Strom mehr exportieren

Angesichts eigener Probleme erwägt Norwegen eine Begrenzung der Strom-Exporte ins Ausland. Das könnte die Energie-Krise europaweit...