Der US-Sonderermittler Robert Mueller hat laut Medienberichten eine Grand Jury eingesetzt, die Vorwürfen einer Einmischung Russlands in die Präsidentenwahl im vergangenen Jahr nachgehen soll. Die Jury habe in den vergangenen Wochen ihre Arbeit aufgenommen, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen am Donnerstag. Es seien bereits Vorladungen verschickt worden. Dies sei ein Anzeichen dafür, dass sich die Untersuchungen Muellers verstärkten. Das berichten Reuters und das Wall Street Journal.
Der Anwalt der Weißen Hauses, Ty Cobb, sagte in einem von Trump-Sprecherin Sarah Huckabee Sanders verbreiteten Statement, dass das Weiße Haus über den Vorgang nichts wisse, weil solche Grand Jurys in der Regel geheim eingesetzt würden. Cobb sagte, dass das Weiße Haus jede Maßnahme begrüße, die die Ermittlungen beschleunige.
Doch eine Grand Jury dürfte eher ein Hinweis darauf sein, dass sich die Ermittlungen noch über Monate ziehen dürften. Barak Cohen, ein früherer Ermittler, sagte der FT, das Verfahren könne bis zu einem Jahr dauern.
Experten sind unterschiedlicher Auffassung, ob eine Grand Jury für Trump wirklich gefährlich ist. Die Einrichtung einer solchen Jury allein lässt noch keine Rückschlüsse über den Stand der Ermittlungen zu, zitiert die FT einen US-Juristen.
Bei der Affäre geht es um von den Geheimdiensten erhobene Vorwürfe, Russland habe Einfluss auf den Ausgang der Wahl nehmen wollen und dabei auch mit dem Wahlkampfteam von Präsident Donald Trump zusammengearbeitet. Belege für diese Behauptungen hat bisher niemand vorgelegt. Trump-Anwalt John Dowd sagte dem Sender Fox, es gebe keinen Grund zu glauben, dass Trump von der Untersuchung betroffen sei. Auch der russische Präsident Wladimir Putin wies Vorwürfe der Wahlmanipulation in den USA zurück. Das Justizministerium hatte im Mai den früheren FBI-Chef Mueller zum Sonderermittler ernannt. Ein Sprecher Muellers wollte sich nicht äußern.
Eine Grand Jury ist ein aus Bürgern bestehendes Gremium, das nach US-Strafprozessrecht in einem nichtöffentlichen Verfahren darüber entscheidet, ob die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise hinreichend für eine Anklage sind.
Die neuesten "Hinweise auf Verbindungen des Trump-Umfelds zu Russland", wie Reuters den Vorgang beschreibt, lieferten kürzlich veröffentlichte E-Mails von Trumps Sohn Donald Trump Junior. Daraus geht hervor, dass er begeistert auf die Aussicht reagierte, von einer russischen Anwältin negative Informationen über Clinton zu erhalten. Trump Jr. soll ebenso wie Trumps Schwiegersohn Jared Kushner vor die Grand Jury vorgeladen werden.
Trump hatte in einem Interview mit der New York Times festgestellt, dass Ermittlungen über die Finanzen seiner Familie nicht zum Auftrag des Sonderermittlers gehören.
Nach Informationen von CNN konzentrieren sich Muellers Ermittlungen inzwischen allerdings genau darauf, nämlich auf die möglichen finanziellen Verbindungen von Trump und seinem Umfeld nach Russland. Dies könnte ein "konkreterer Pfad" sein als der schwerer zu durchleuchtende Bereich, ob es womöglich illegale Absprachen zwischen der Trump-Kampagne und russischen Regierungsvertretern gab, zitierte der US-Fernsehsender aus anonymen "Insiderkreisen". CNN verfügt über hervorragende Kontakte zu den US-Geheimdiensten.
Im US-Kongress wurde eine überparteiliche Gesetzesinitiative lanciert, um den Sonderermittler vor einer möglichen Entlassung durch die Regierung zu schützen. Der von dem Senatoren Chris Coons von den oppositionellen Demokraten und dem Republikaner Thom Tillis eingebrachte Gesetzentwurf sieht vor, dass Mueller seinen Rauswurf vor Gericht anfechten könnte.
Die Senatoren führen das Schicksal des früheren FBI-Chefs James Comey an, der von Trump gefeuert wurde. Mueller ist mit Comey befreundet. Eigentlich ist es das unbestrittene Recht des US-Präsidenten, den FBI-Chef zu feuern – notfalls auch ohne Begründung, wie Comey selbst in seinem Abgang einräumte. Comey hat unterdessen einen millionenschweren Buchvertrag bei Flatiron Books of New York, einem Macmillan-Verlag, unterschrieben. Für 2 Millionen Dollar wird Comey seine Gedanken zu Ethik und "leadership" zum besten geben, wie die FT gänzlich ironiefrei berichtet.
