Migranten-Transporte: Italien ermittelt gegen Ärzte ohne Grenzen

Der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni am 18.01.2017 in Berlin. (Foto: dpa)

Die italienische Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung laut Reuters auf die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen ausgeweitet. Hintergrund sei der Verdacht, dass Mitglieder vor der Küste Libyens Migranten aufgenommen hätten, deren Sicherheit nicht unmittelbar in Gefahr gewesen sei, verlautete am Samstag aus Justizkreisen. Erst am Mittwoch hatte die Küstenwache das Flüchtlingsrettungsboot „Iuventa“ der deutschen Organisation „Jugend Rettet“ im Mittelmeer gestoppt und zur Insel Lampedusa eskortiert. Die Aktivisten würden der Beihilfe zur illegalen Einwanderung aus Libyen verdächtigt, erklärte die Staatsanwaltschaft. Es war das erste Mal, dass Italien ein Flüchtlingsrettungsboot festsetzte.

Die Ärzte ohne Grenzen erklärten, sie seien nicht über die Ermittlungen informiert worden, aber bereit, mit den Behörden zu kooperieren. Man hoffe, dass rasch alle Zweifel ausgeräumt werden könnten.

Die Regierung in Rom verlangt von acht Hilfsorganisationen, einen Verhaltenskodex zu unterschreiben, wenn sie im südlichen Mittelmeer unterwegs sind. Dazu gehört die Bereitschaft, einen bewaffneten Polizisten an Bord zu nehmen. „Jugend Rettet“ und „Ärzte ohne Grenzen“ gehören zu den vier Organisationen, die den Kodex nicht unterzeichnet haben.

Allein in diesem Jahr sind nach Angaben des italienischen Innenministeriums vor allem über Libyen mehr als 95.000 Flüchtlinge in den EU-Staat gekommen. 2230 Menschen – überwiegend Afrikaner – kamen bei der Überfahrt ums Leben.

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