Politik

Bundesbank kritisiert Banken-Rettung mit Steuergeldern in Italien

Die Bundesbank fordert Nachbesserungen bei den EU-Regeln zur Bankenabwicklung.
21.08.2017 23:26
Lesezeit: 1 min

Die Bundesbank sieht in Europa weiteren Handlungsbedarf bei den Abwicklungsregeln. "Die Bilanz, die wir aus den jüngsten Krisenfällen ziehen können, fällt ambivalent aus", sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret am Montag in Hachenburg laut Redetext. Der Einsatz von Steuergeldern sei zwar unter den neuen Regeln zur Abwicklung maroder Institute nicht ganz tabu, "dass aber gleich in drei der ersten vier Stützungsfälle staatliche Gelder geflossen sind, kann nicht im Sinne des europäischen Gesetzgebers sein", kritisierte er. Dombret ist im Notenbank-Vorstand für die Bankenaufsicht zuständig.

Um die Steuerzahler besser bei einer Banken-Rettung zu schützen, fordert Dombret, die Insolvenzregeln der Länder stärker an die EU-Abwicklungsregeln anzugleichen. "Dringlich erscheint mir vor allem, die Kluft zwischen nationalen Insolvenzregeln und EU-Abwicklungsregeln zu schließen", so der Notenbanker. Der effektive Schutz der nationalen Steuerzahler müsse auch im nationalen Insolvenzrecht gelten.

Die neuen europäischen Abwicklungsregeln für eine Banken-Rettung, die seit 2016 in Kraft sind, sehen als Lehre aus der Finanzkrise einen Beitrag der Investoren ("Bail-in") vor. Steuerzahler sollen so weitgehend geschont werden. Aber nur beim kürzlich erfolgten Notverkauf der spanischen Krisenbank Banco Popular an die Großbank Santander floss kein Staatsgeld. Bei zwei kleineren Kriseninstituten aus dem Veneto pochte Italien hingegen auf seine eigenen Insolvenz-Regeln und half mit Milliarden aus dem Staatstopf. Davor waren bereits zur Stützung der ältesten Bank der Welt, Monte dei Paschi, italienische Staatshilfen in Milliardenhöhe geflossen

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie Aus Müll wird Luxus: Pilzleder soll Tierhaut und Plastik ersetzen
12.06.2025

Tierhaut ist grausam, Kunstleder giftig – jetzt soll Abfall die Rettung bringen: Schwedische Forscher züchten edles Leder aus Pilzen,...

DWN
Politik
Politik Fall Gelbhaar: Grüne gestehen Fehler ein
12.06.2025

Erst lösten die Vorwürfe gegen den damaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar Aufregung aus – dann kamen Zweifel an ihrer...

DWN
Technologie
Technologie Wenn Klimarettung zur Illusion wird: Die Selbsttäuschung der Tech-Eliten
12.06.2025

Sie predigen Nachhaltigkeit, verbrauchen aber gigantische Energiemengen: Während Tech-Milliardäre den Planeten retten wollen, heizen ihre...

DWN
Politik
Politik Trump spielt mit dem Welthandel – und riskiert den Crash
12.06.2025

Ex-Handelsminister Wilbur Ross warnt: Trump führt einen Wirtschaftskrieg gegen die ganze Welt – kalkuliert, aggressiv und ohne...

DWN
Technologie
Technologie Mittelstand: mehr als 100.000 Euro jährlich durch Solaranlage und E-Autos sparen
12.06.2025

Solaranlagen und E-Autos sind für Unternehmen längst mehr als Prestigeprojekte. Eine neue Analyse zeigt anhand konkreter Lastgänge und...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis treibt Zentralbanken: Gold überholt den Euro
12.06.2025

Rekord beim Goldpreis: Gold wird zur zweitgrößten Reserve nach dem Dollar. Die EZB zeigt, warum Zentralbanken den Euro zunehmend...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Biontech Curevac Übernahme: Milliarden-Deal für mRNA-Krebstherapien
12.06.2025

Biontech greift nach Curevac – und verfolgt damit ehrgeizige Pläne in der Krebsmedizin. Der milliardenschwere Deal soll Know-how...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ohne VW, BMW & Mercedes-Benz: Das neue Playbook für Automotive-Investments
12.06.2025

Trumps Zölle, Chinas Plattformstrategie und strukturelle Schwächen bei Software und Skalierung zwingen deutsche OEMs zum Umdenken. Für...