US-Regierung will Offenlegung von Bitcoin-Guthaben bei Einreise in die USA

Die Bitcoin Foundation will rechtlich gegen die zunehmende Regulierung der Kryptowährungen in den USA vorgehen. Geschäftsführer sagte Llew Claasen in einer Mitteilung, dass die Stiftung einen Rechtsbeistand angeheuert habe, um gegen die geplanten Regulierungen juristisch gewappnet zu sein. Die Bitcoin Foundation ist die älteste und größte Bitcoin-Interessengruppe.

Die Bemühungen um einen offeneren und vielseitigen Dialog mit dem US-Kongress haben für die Bitcoin Foundation nach eigenen Angaben oberste Priorität. Dabei geht es vor allem um einen Gesetzentwurf, der Bitcoin im Zusammenhang mit Geldwäsche, Terrorfinanzierung und Falschgeld betrachtet.

Dem Gesetzentwurf aus diesem Jahr zufolge sollen alle Personen, die in die USA einreisen, künftig ihre Guthaben in Kryptowährungen wie Bitcoin mit einem Wert über 10.000 Dollar deklarieren müssen. So ist es bei größeren Mengen Bargeld oder Edelmetallen schon heute der Fall.

Der Gesetzentwurf wurde von Politikern beider großer Parteien in den USA eingebracht. Würde er in die Tat umgesetzt, müssten alle US-Reisenden den amerikanischen Behörden ihre gesamten Krypto-Finanzen offenlegen – oder eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren riskieren.

Kürzlich hat sich die Bitcoin Foundation auch gegen eine weitere vorgeschlagene US-weite Regulierung von Unternehmen im Bereich der virtuellen Währungen ausgesprochen. Diese Regulierung würde ihrer Ansicht nach Innovationen im Bereich der Blockchain-Technologie und der Kryptowährungen blockieren.

„Wenn der verstärkte Regulierungsdruck seitens der US-Regierung und der Bundesstaaten anhält, dann bedroht er die Existenz der Fintech-Industrie im ganzen Land“, sagt der Geschäftsführer der Bitcoin Foundation, Llew Claasen, in einer Pressemitteilung.

Für ihre rechtlichen Schritte hat die Bitcoin Foundation kürzlich die in New York ansässige Kanzlei Ciric Law Firm beauftragt. Diese klagt auch schon seit Oktober 2015 im Auftrag des Kleinunternehmers Theo Chino gegen eine Regulierung im US-Bundesstaat New York.

Diese Regulierung von Bitcoin und anderen Kryptowährungen aus dem Jahr 2015 ist auch als „BitLicense“ bekannt. Der Kleinunternehmer klagt vor dem Obersten Gerichtshof von New York gegen das Finanzministerium des Bundesstaats.

Theo Chino wirft der Behörde vor, dass sie mit der Regulierung ihr Mandat überschritten habe. Denn eine Regulierung von Bitcoin sei nur durch die Legislative von New York zulässig, nicht aber im Alleingang durch das Finanzministerium des Bundesstaats.

Die Regulierung hatte dazu geführt, dass einige Unternehmen wie Bitcoin-Börsen oder Zahlungsdienstleister eine „BitLicense“ für New York beantragten. Andere Unternehmen hingegen, darunter auch einige große Player, stellten ihre Geschäfte in dem Bundesstaat komplett ein.

„Die Fintech-Branche in New York wurde durch die Umsetzung der sogenannten BitLicense erstickt“, sagt Llew Claasen. Es sei höchstwahrscheinlich, dass kommende verstärkte regulative und legislative Hindernisse eine ähnlich negative Wirkung haben werden.

Nach Ansicht des Geschäftsführers der Bitcoin Foundation „werden die innovativen Unternehmen in Jurisdiktionen abwandern, wo sie willkommener sind“. Dies schwäche Amerikas Wettbewerbsfähigkeit im entstehenden Fintech-Sektor.