Öffentliche Haushalte steigern Steuer-Einnahmen deutlich

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries. (Foto: dpa)

Der deutsche Staat konnte im ersten Halbjahr 2017 einen Rekordüberschuss von 18,3 Milliarden Euro verzeichnen, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Die Einnahmen aller staatlichen Ebenen – Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung – erhöhten sich in den ersten sechs Monaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 29,6 Milliarden Euro oder 4,3 Prozent auf 723,8 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte.

Bereinigt um Sondereffekte erzielten die öffentlichen Kassen damit den höchsten Überschuss zur Jahresmitte seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990. Der gesamtstaatliche Überschuss verteilte sich nicht gleichmäßig: Während der Bund ein Defizit von 2,5 Milliarden verzeichnete, schlossen die Länder (plus 8,1 Milliarden Euro), die Kommunen (plus 6,1 Milliarden Euro) und die Sozialversicherung (plus 6,6 Milliarden Euro) das erste Halbjahr mit einem Überschuss ab.

Das Defizit für den Bund ist demnach in erster Linie auf die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Unrechtmäßigkeit der Kernbrennstoffsteuer zurückzuführen. Hierdurch kam es zu Rückzahlungen an die Energieunternehmen in Höhe von rund 7,1 Milliarden Euro.

Die wichtigste Einnahmequelle des Staates sind die Steuern, die mit 384,2 Milliarden Euro gut die Hälfte der gesamten Einnahmen ausmachten. Der Zuwachs bei den Steuereinnahmen blieb mit 5,4 Prozent im ersten Halbjahr 2017 weiter hoch. Der Anstieg bei den Einkommen- und Vermögensteuern (plus 6,7 Prozent) fiel dabei knapp doppelt so hoch aus wie bei den Produktions- und Importabgaben (plus 3,8 Prozent), der im Wesentlichen aus einem gestiegenen Mehrwertsteueraufkommen resultierte.

Die Sozialbeiträge an den Staat stiegen ebenfalls um 4,7 Prozent auf 265,4 Milliarden Euro deutlich an. Rückläufig waren hingegen die Einnahmen des Staates aus Zinsen und empfangenen Ausschüttungen. Hier gab es einen Rückgang um 19,5 Prozent, auch weil sich der in den volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen gebuchte Bundesbankgewinn deutlich reduzierte.

Die Ausgaben des Staates erhöhten sich nach vorläufigen Ergebnissen der Statistiker im Gegenzug um 28,8 Milliarden Euro oder 4,3 Prozent auf 705,4 Milliarden Euro.

Von den Halbjahresergebnissen lassen sich nach Angaben der Statistikbehörde allerdings nur begrenzt Rückschlüsse auf das Jahresergebnis ziehen, da der Finanzierungssaldo des Staates unterjährig verschiedenen Einflüssen unterliegt.

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