EU fordert Mitgliedsstaaten zu mehr Abschiebungen auf

Die Europäische Kommission hat die EU-Staaten zu mehr Entschlossenheit bei Abschiebungen aufgefordert, berichtet AFP. Es sei „nicht akzeptabel, dass diejenigen, die kein Bleiberecht in der EU haben, irregulär oder heimlich in den Mitgliedsländern bleiben“, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der Zeitung Die Welt. „Rückführung und Rückübernahme sind von größter Bedeutung.“

„Wir müssen mutiger sein und zusammen ein europäisches Rückführungssystem aufbauen“, sagte der Innenkommissar. „Dies ist der Moment, mehr zu tun und in ganz Europa Rückführungsverfahren zu straffen, aber auch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu verbessern.“ Avramopoulos forderte die Mitgliedstaaten auf, die Koordination zwischen allen an dem Rückführungsprozess beteiligten Behörden zu verbessern.

„Es darf keinen Raum für einen Missbrauch des Systems geben“, sagte Avramopoulos. Wer einen Asylantrag stelle, um sein Verfahren hinauszuzögern, solle ein beschleunigtes Asylverfahren erhalten. „Wenn das Risiko besteht, dass Personen die Auflagen nicht erfüllen und sich mit Blick auf eine Rückführungsentscheidung der Zusammenarbeit verweigern, dann sollten die Mitgliedstaaten sie, wenn nötig, in Abschiebehaft nehmen“.

Die EU-Kommission zeigt sich zudem offen für Gespräche mit Deutschland und anderen Staaten, die ihre wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen verlängern wollen. Für solche Kontrollen könnte es tatsächlich Gründe geben, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der Passauer Neuen Presse. Er nannte dabei „die
Terroranschläge der letzten Jahre“.

Wie die „Welt“ unter Berufung auf die EU-Grenzschutzagentur Frontex schreibt, wurden 2016 mehr als 40 Prozent der insgesamt 305.000 Ausreiseentscheidungen nicht umgesetzt. In Deutschland sei die Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr 2017 leicht gesunken. Bis Ende Juni habe es rund 12.500 Abschiebungen gegeben, neun Prozent weniger als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum.