Politik

EU fordert Mitgliedsstaaten zu mehr Abschiebungen auf

Die EU-Kommission drängt die Mitgliedsstaaten, mehr Abschiebungen durchzuführen.
30.08.2017 17:01
Lesezeit: 1 min

Die Europäische Kommission hat die EU-Staaten zu mehr Entschlossenheit bei Abschiebungen aufgefordert, berichtet AFP. Es sei „nicht akzeptabel, dass diejenigen, die kein Bleiberecht in der EU haben, irregulär oder heimlich in den Mitgliedsländern bleiben“, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der Zeitung Die Welt. „Rückführung und Rückübernahme sind von größter Bedeutung.“

„Wir müssen mutiger sein und zusammen ein europäisches Rückführungssystem aufbauen“, sagte der Innenkommissar. „Dies ist der Moment, mehr zu tun und in ganz Europa Rückführungsverfahren zu straffen, aber auch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu verbessern.“ Avramopoulos forderte die Mitgliedstaaten auf, die Koordination zwischen allen an dem Rückführungsprozess beteiligten Behörden zu verbessern.

„Es darf keinen Raum für einen Missbrauch des Systems geben“, sagte Avramopoulos. Wer einen Asylantrag stelle, um sein Verfahren hinauszuzögern, solle ein beschleunigtes Asylverfahren erhalten. „Wenn das Risiko besteht, dass Personen die Auflagen nicht erfüllen und sich mit Blick auf eine Rückführungsentscheidung der Zusammenarbeit verweigern, dann sollten die Mitgliedstaaten sie, wenn nötig, in Abschiebehaft nehmen“.

Die EU-Kommission zeigt sich zudem offen für Gespräche mit Deutschland und anderen Staaten, die ihre wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen verlängern wollen. Für solche Kontrollen könnte es tatsächlich Gründe geben, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der Passauer Neuen Presse. Er nannte dabei „die

Terroranschläge der letzten Jahre“.

Wie die „Welt“ unter Berufung auf die EU-Grenzschutzagentur Frontex schreibt, wurden 2016 mehr als 40 Prozent der insgesamt 305.000 Ausreiseentscheidungen nicht umgesetzt. In Deutschland sei die Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr 2017 leicht gesunken. Bis Ende Juni habe es rund 12.500 Abschiebungen gegeben, neun Prozent weniger als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik US-Zölle als Wirtschaftskrieg: Trump zielt auf Europas Wohlstand
15.07.2025

Mit 30-Prozent-Zöllen will Donald Trump die europäische Wirtschaft in die Knie zwingen – und trifft damit ausgerechnet die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas seltene Chance: Schwedisches Metallvorkommen soll Abhängigkeit von China brechen
15.07.2025

In Schwedens Norden liegt Europas größte Hoffnung auf Rohstoffsouveränität. Doch der Fund der Seltenen Erden birgt Zielkonflikte,...

DWN
Immobilien
Immobilien Grunderwerbsteuer sparen: So zahlen Käufer weniger beim Immobilienkauf
15.07.2025

Der Kauf einer Immobilie wird schnell teurer als geplant – oft durch hohe Nebenkosten. Besonders die Grunderwerbsteuer kann kräftig...

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz: Zuckerberg kündigt Mega-Rechenzentren an
15.07.2025

Mark Zuckerberg treibt den KI-Wettlauf in eine neue Dimension. Der Meta-Chef kündigt gigantische Rechenzentren an und will dabei selbst...

DWN
Politik
Politik Jetzt unterstützt Trump die Ukraine: Ist das die Wende?
15.07.2025

Donald Trump vollzieht die Wende: Plötzlich verspricht er der Ukraine modernste Waffen – auf Europas Kosten. Russland droht er mit...

DWN
Panorama
Panorama Deutsche fahren wieder mehr Auto
15.07.2025

Deutschland erlebt eine Kehrtwende beim Autofahren: Nach Jahren des Rückgangs steigen die gefahrenen Kilometer wieder – obwohl einzelne...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldverbot 2025: Panikmache oder reale Gefahr für Ihr Gold?
15.07.2025

Mehrere Goldhändler warnen vor einem staatlichen Zugriff auf Barren und Krügerrands – Millionen Anleger fürchten um ihre Ersparnisse....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Zölle sollen bleiben – weil er sie als Erfolg verbucht
15.07.2025

Donald Trump sieht seine Zollpolitik als Erfolg – und will sie verschärfen. Was der transatlantische Handelskrieg für Europa,...