Macron fordert gemeinsamen Haushalt aller Euro-Staaten
Frankreichs Staatspräsident Emanuel Macron hat einen gemeinsamen Haushalt der Eurostaaten im Umfang von hunderten Milliarden Euro ins Spiel gebracht.
Der französische Staatschef Emmanuel Macron strebt einen eigenen Haushalt für die Eurozone von Hunderten Milliarden Euro an, berichtet Reuters. Ein solches Budget solle mehrere Punkte des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Eurozone repräsentieren, sagte Macron in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview des Magazins Le Point. Es solle die Möglichkeit geschaffen werden, gemeinsam Geld an den Märkten aufzunehmen und es „mit ausreichender Schlagkraft zuzuteilen“.
Das Bruttoinlandsprodukt aller Euro-Länder lag 2016 laut der Statistikbehörde Eurostat bei 10,7 Billionen Euro; ein Prozentpunkt entspricht damit 107 Milliarden Euro.
Die Eurozone habe heute eine zu restriktive Budgetpolitik, wenn man sie mit der Politik Chinas, Russlands oder der Vereinigten Staaten vergleiche, sagte der französische Staatschef. „Und es sind unsere Arbeitslosen, die den Preis dafür zahlen.“
Frankreich leidet wie andere Staaten der Eurozone an einer hohen Arbeitslosigkeit und ist hoch verschuldet. Die Schulden des Landes haben inzwischen dazu geführt, dass große Lücken im Staatshaushalt entstanden sind. Manche Beobachter befürchten, dass die Schaffung eines gemeinsamen Euro-Budgets dazu führen wird, dass hochverschuldete Regierungen versuchen könnten, sich darüber zu sanieren.
Macron deutete an, dass er sich von einem Gemeinschaftsbudget bessere Konditionen für Frankreich bei der Schuldenaufnahme an den Anleihemärkten erhofft. „Die Schaffung eines solchen Budgets bedeutet, zunächst ein Minimum an Solidarität zu schaffen, um anschließend über die Fähigkeit zu verfügen, gemeinsam Geld aufnehmen zu können, zu investieren und wirtschaftliche Schocks zu absorbieren, die Europa treffen können.“
Macron will seine Vorschläge für eine Weiterentwicklung der Währungsunion nach der deutschen Bundestagswahl vorantreiben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich zuvor grundsätzlich für eine Reform offen gezeigt. In ihrer Sommerpressekonferenz hatte sie am Dienstag gesagt, sie habe sich schon früh für ein gemeinsames Eurobudget der Eurostaaten eingesetzt – „nicht Hunderte Milliarden Euro, sondern erst einmal kleine Beträge“.
