Politik

EVP-Chef: EU soll Ungarns Wunsch nach Geld für Grenze prüfen

Der Chef der Konservativen im EU-Parlament, Weber, zeigt Verständnis für den Wunsch Ungarns nach einer Beteiligung am Schutz der EU-Außengrenze.
04.09.2017 23:59
Lesezeit: 1 min

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) hat die EU-Kommission zu Verständnis für die Forderung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban nach Unterstützung beim Grenzschutz aufgefordert. "Ich verstehe, dass Orban für seinen Grenzschutz finanzielle Unterstützung einfordert, weil dies ein Beitrag bei der Bewältigung der Migrationskrise war", sagte Weber dem Münchner Merkur. "Ungarn kontrolliert die Außengrenze für viele andere mit. Die EU-Kommission darf so eine Anfrage nicht einfach vom Tisch wischen." Die EU-Kommission unterstütze neben Ungarns Wunsch auch Bulgarien und Italien.

Genauso müsse Ungarn aber auf andere zugehen, sagte Weber weiter. "Solidarität ist keine Einbahnstraße." Es sei "wichtig", dass Orban "jetzt anerkennt, wie notwendig Solidarität zwischen den EU-Staaten ist".

Orban hatte vergangene Woche verlangt, dass Brüssel die Hälfte der Kosten für den Bau des wegen der Flüchtlingskrise errichteten Grenzzauns sowie für die Ausbildung und den Einsatz von 3000 Grenzschützern entlang der Sperre übernimmt. Die EU-Kommission erteilte der Forderung eine Absage.

Mit Blick auf die für Mittwoch erwartete Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Flüchtlingsumverteilung in der EU sagte Weber, das Urteil sei "die Chance, dass endlich die offene Wunde in der EU bei der Migrationspolitik geschlossen" werde. "Wir erwarten von allen Staaten Respekt vor dem Gericht und dem Urteilsspruch zur Flüchtlingsverteilung."

Die Slowakei und Ungarn hatten vor dem EuGH gegen die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland auf andere EU-Staaten geklagt. Die beiden Staaten hatten neben Tschechien und Rumänien im September 2015 gegen die Umverteilung gestimmt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Insolvenzen in Deutschland steigen nur noch geringfügig an - ist das die Trendwende?
09.05.2025

Der Anstieg der Insolvenzen in Deutschland hat sich im April deutlich verlangsamt. Laut Statistischem Bundesamt wurden im Monatsvergleich...

DWN
Finanzen
Finanzen Commerzbank-Aktie profitiert von starkem Jahresauftakt - und nun?
09.05.2025

Die Commerzbank-Aktie hat zum Start in den Börsenhandel am Freitag leicht zugelegt. Das deutsche Geldhaus überraschte mit einem...

DWN
Politik
Politik Zweite Kanzlerreise: Erwartungen an Merz in Brüssel steigen
09.05.2025

Nur drei Tage nach seinem Amtsantritt ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu seiner zweiten Kanzlerreise aufgebrochen – Ziel ist...

DWN
Technologie
Technologie Meta trainiert KI mit Ihren Daten – ohne Ihre Zustimmung. So stoppen Sie das jetzt!
09.05.2025

Ab dem 27. Mai analysiert Meta öffentlich sichtbare Inhalte von Facebook- und Instagram-Nutzern in Europa – zur Schulung seiner...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Silicon Valley wankt: Zölle, Zoff und zerplatzte Tech-Träume
08.05.2025

Während Europa auf seine Rezession zusteuert und China seine Wirtschaft auf staatlicher Kommandobasis stabilisiert, gibt es auch im sonst...

DWN
Panorama
Panorama Verkehrswende: Ariadne-Verkehrswendemonitor zeigt Entwicklung auf
08.05.2025

Wie sich die Verkehrswende in Deutschland aktuell entwickelt, ist nun auf einer neuen Onlineplattform des Potsdam-Instituts für...

DWN
Finanzen
Finanzen Inflation bewältigen: 7 Strategien für finanzielle Stabilität, weniger Belastung und einen nachhaltigeren Lebensstil
08.05.2025

Wer die eigenen Ausgaben kennt, kann gezielt handeln. So behalten Sie die Kontrolle über Ihr Geld. Mit Budgetplanung und klugem Konsum...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Maschinenbau: Bedeuten die Trump-Zölle das Ende einer deutschen Schlüsselindustrie?
08.05.2025

Der Maschinenbau befindet sich seit Jahren im Dauerkrisenmodus. Nun droht die fatale Zollpolitik des neuen US-Präsidenten Donald Trump zum...