EVP-Chef: EU soll Ungarns Wunsch nach Geld für Grenze prüfen
Der Chef der Konservativen im EU-Parlament, Weber, zeigt Verständnis für den Wunsch Ungarns nach einer Beteiligung am Schutz der EU-Außengrenze.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban unterzeichnet am 25.03.2017 im Konservatorenpalast in Rom eine Erklärung. (Foto: dpa)
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Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) hat die EU-Kommission zu Verständnis für die Forderung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban nach Unterstützung beim Grenzschutz aufgefordert. „Ich verstehe, dass Orban für seinen Grenzschutz finanzielle Unterstützung einfordert, weil dies ein Beitrag bei der Bewältigung der Migrationskrise war“, sagte Weber dem Münchner Merkur. „Ungarn kontrolliert die Außengrenze für viele andere mit. Die EU-Kommission darf so eine Anfrage nicht einfach vom Tisch wischen.“ Die EU-Kommission unterstütze neben Ungarns Wunsch auch Bulgarien und Italien.
Genauso müsse Ungarn aber auf andere zugehen, sagte Weber weiter. „Solidarität ist keine Einbahnstraße.“ Es sei „wichtig“, dass Orban „jetzt anerkennt, wie notwendig Solidarität zwischen den EU-Staaten ist“.
Orban hatte vergangene Woche verlangt, dass Brüssel die Hälfte der Kosten für den Bau des wegen der Flüchtlingskrise errichteten Grenzzauns sowie für die Ausbildung und den Einsatz von 3000 Grenzschützern entlang der Sperre übernimmt. Die EU-Kommission erteilte der Forderung eine Absage.
Mit Blick auf die für Mittwoch erwartete Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Flüchtlingsumverteilung in der EU sagte Weber, das Urteil sei „die Chance, dass endlich die offene Wunde in der EU bei der Migrationspolitik geschlossen“ werde. „Wir erwarten von allen Staaten Respekt vor dem Gericht und dem Urteilsspruch zur Flüchtlingsverteilung.“
Die Slowakei und Ungarn hatten vor dem EuGH gegen die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland auf andere EU-Staaten geklagt. Die beiden Staaten hatten neben Tschechien und Rumänien im September 2015 gegen die Umverteilung gestimmt.
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