US-Regierung droht China mit Ausschluss aus SWIFT-System

US-Finanzminister Steven Mnuchin hat der Volksrepublik China mit einem Ausschluss aus dem globalen Dollar-System gedroht. Wie die britische Daily Mail berichtet, habe Mnuchin China mit Finanz-Sanktionen für den Fall gedroht, dass sich die chinesische Regierung nicht vollumfänglich an den vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Wirtschaftssanktionen gegen Nordkorea beteilige.

„Wenn China sich diesen Sanktionen nicht anschließt, dann werden wir ihnen zusätzliche Sanktionen auferlegen und sie vom US-amerikanischen Finanzmarkt und vom internationalen Dollar-System ausschließen – und das ist sehr bedeutend“, zitiert Bloomberg aus einer am Dienstag gehaltenen Rede Mnuchins in New York.

Bei ihrer täglichen Pressekonferenz sagte die Sprecherin des Weißen Hauses in der vergangenen Frage, was das Weiße Haus vom Sanktions-Plan Mnuchins halte, dass sich die US-Regierung alle Optionen im Nordkorea-Konflikt offen halte.

Das US-Finanzministerium hatte in der jüngsten Vergangenheit bereits Sanktionen gegen chinesische Unternehmen und Einzelpersonen verhängt, denen es eine Zusammenarbeit mit dem Land vorwirft. „Die wirtschaftliche Kriegsführung gegen Nordkorea wirkt. Wir senden eine klare Botschaft an jeden, der mit Nordkorea handeln will, dass wir dann eventuell nicht mehr mit ihm handeln wollen“, sagte Mnuchin.

Die Drohung ist Teil des Konflikts zwischen den USA und China, welcher sich bislang vor allem im Bereich der Wirtschaft entlädt. Die Drohung eines Ausschlusses aus dem Dollar-Zahlungsverkehr ist bezeichnend, weil die chinesische Führung seit längerem versucht, ihre Landeswährung Yuan gegen den Dollar zu einer international akzeptierten Handelswährung aufzubauen. Die Abkehr Chinas vom vorherrschenden Petrodollar-System zeigt sich in zahlreichen Maßnahmen – etwa den umfangreichen Goldkäufen der vergangenen Jahre. Vor wenigen Tagen kündigte die Regierung in Peking an, den eigenen Erdölhandel mit auf Yuan lautenden Terminkontrakten abzuwickeln, welche in physisches Gold eingetauscht werden können.

Die US-Regierung fährt, wie in den meisten internationalen Konflikten, eine Doppel-Strategie: US-Präsident Donald Trump will im November erstmals seit seinem Amtsantritt die Volksrepublik China besuchen. Auch den traditionellen US-Verbündeten Südkorea und Japan werde er im Rahmen der geplanten Asien-Reise Besuche abstatten, kündigte Trump am Donnerstag an. Möglicherweise werde er auch zum Gipfel des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsrats (APEC) nach Vietnam reisen.

Eine offizielle Reaktion aus China auf Mnuchins Aussagen steht derzeit noch aus. „Der Vorstoß ist problematisch, weil China alle UN-Sanktionen gegen Nordkorea ausgeführt hat“, sagte He Weiwen vom Center for China and Globalization in Peking. Mnuchins Äußerungen nannte He einen „puren Bluff“.

Der Ausschluss eines Landes aus Dollar-Transaktionen müsste über das weltweit führende Zahlungsabwicklungssystem SWIFT realisiert werden. SWIFT wollte sich gegenüber den Deutschen Wirtschafts Nachrichten nicht zu dem Sachverhalt äußern.

Im Zuge des Ukraine-Konflikts hatten die USA und Großbritannien in den Jahren 2014 und 2015 gefordert, Russland aus dem SWIFT-System auszuschließen. Die EZB kritisierte die Vorstöße damals mit deutlichen Worten. Im Februar 2015 wurde schließlich bekannt, dass die russische Regierung an einem eigenen Zahlungssystem arbeitet, um sich von SWIFT unabhängiger zu machen.

Russland und China – die beiden wichtigsten Handelspartner Nordkoreas – haben die jüngsten Sanktionen zwar unterstützt, warnen aber vor einem einseitigen Vorgehen der USA. Solange Nordkorea keine Sicherheitsgarantien im Fall einer Aufgabe des nationalen Atomprogramms bekomme, werde es die Aufrüstung fortsetzen. „Sanktionen sind nutzlos und ineffektiv. Ihnen wird es schlecht gehen, aber sie werden ihr Atomprogramm nicht aufgeben, bis sie sich sicherfühlen“, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin vor einigen Tagen bei einem Treffen in China, wie Bloomberg berichtet. Insbesondere das US-amerikanische Raketensystem THAAD in Südkorea stört sowohl Pjöngjang als auch Peking.

Die chinesische Regierung machte in einer Stellungnahme klar, dass sie keine militärische Eskalation dulden werde. „Die chinesische Seite wird niemals einen Konflikt oder Krieg auf der koreanischen Halbinsel dulden“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums.

Die nordkoreanische Wirtschaft erlebte in den vergangenen Jahren Beobachtern zufolge einen Aufschwung, welcher mit marktwirtschaftlichen Reformen einhergegangen sei, berichtet die South China Morning Post in einer Analyse. Kim Jong Un habe zudem aus der Geschichte der gewaltsamen Absetzungen von Muammar al Gaddafi in Libyen und Saddam Hussein im Irak gelernt, dass man sich nicht entwaffnen lassen darf. Aus diesem Grund werde die Führung in Pjöngjang an ihrem Atomprogramm festhalten.

Die vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen neuen Sanktionen beinhalten eine Begrenzung der nordkoreanischen Benzin-Einfuhren und ein Verbot des Exports textiler Produkte aus Nordkorea. Damit fielen die Strafen schwächer aus, als von der US-Regierung ursprünglich erhofft. Diese wollte ein vollständiges Öl-Embargo gegen Nordkorea einsetzen und alle Vermögensgegenstände von Machthaber Kim Jong Un einfrieren.