Russland und China empört über neue US-Sanktionen
Russland und China protestieren gegen die neuen US-Sanktionen, tun dies allerdings verhalten.
Der chinesische Präsident Xi Jinping am 15.01.2017 im Schweizer Parlament in Bern. (Foto: dpa)
Die russische Regierung droht den USA mit Gegenmaßnahmen für die von der US-Regierung am Dienstag verabschiedeten Sanktionen gegen russische und chinesische Unternehmen. Der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow nannte die Sanktionen enttäuschend und sagte, dass an einer Antwort gearbeitet werde, berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS.
„Angesichts der neuen US-Sanktionen sind die Lippenbekenntnisse amerikanischer Vertreter, die bilateralen Beziehungen stabilisieren zu wollen, extrem unglaubwürdig. Wir haben immer versucht, unsere bestehenden Differenzen über den Dialog zu lösen. In den vergangenen Jahren sollte Washington eigentlich gelernt haben, dass die Sprache der Sanktionen für uns nicht zu akzeptieren ist und dass eine ernsthafte Problemlösung durch solche Maßnahmen nur verhindert wird. Bislang scheinen diese offensichtlichen Wahrheiten jedoch noch nicht verstanden worden zu sein“, wird Rjabkow zitiert.
Rjabkow sagte weiter: „Nichtsdestotrotz verlieren wir nicht unsere Hoffnung, dass die Stimme der Vernunft früher oder später siegen wird und dass unsere amerikanischen Kollegen die Probleme verstehen, die sich aus einer Weiterdrehung der Sanktionsspirale ergeben. In der Zwischenzeit arbeiten wir an der unausweichlichen Antwort auf diese Situation.“
Auch die chinesische Regierung verurteilte die neuen US-Sanktionen gegen chinesische Firmen. Das Vorgehen der USA erschwere die Lösung des Nordkorea-Konflikts und trage nicht dazu bei, das gegenseitige Vertrauen und die Kooperationsbereitschaft Chinas zu stärken, sagte Außenamtssprecherin Hua Chunying am Mittwoch in Peking. Washington müsse sein Fehlverhalten „stoppen und korrigieren“. Die „extrem angespannte“ Lage auf der koreanischen Halbinsel habe sich zuletzt zwar etwas beruhigt, die Situation sei aber nach wie vor „höchst komplex und heikel“.
Die USA hatten am Dienstag weitere chinesische und russische Unternehmen wegen ihrer Zusammenarbeit mit Nordkorea auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Die zehn Unternehmen und sechs Einzelpersonen würden Nordkorea Einnahmen ermöglichen, die zur „Entwicklung von Massenvernichtungswaffen“ und der „Destabilisierung der Region“ genutzt würden, hieß es zur Begründung.
Nordkorea hatte im Juli zwei Interkontinentalraketen getestet, die nach Angaben der Regierung Ziele auf dem US-Festland erreichen können. Daraufhin verschärfte sich der Ton zwischen Washington und Pjöngjang deutlich. Zuletzt äußerten sich beide Seiten aber zurückhaltender.
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