Bericht: Mehrere Länder verkaufen EU-Pässe an reiche Investoren

Die Inselrepublik Zypern soll einem Zeitungsbericht zufolge mit dem Verkauf von EU-Pässen an reiche Investoren unter anderem aus Russland und der Ukraine Milliarden verdient haben, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Seit 2013 habe die Regierung in Nikosia mit dem Verkauf der „Goldenen Visa“ an Superreiche mehr als vier Milliarden Euro eingenommen, berichtete der britische Guardian. Das Blatt beruft sich auf vertrauliche Unterlagen, die es nach eigenen Angaben einsehen konnte. Darin seien Hunderte Namen aufgelistet, unter ihnen ein ehemaliges Mitglied des russischen Parlaments und die Gründer einer bedeutenden ukrainischen Bank. Einige der Superreichen stünden unter Korruptionsverdacht.

Zypern war wegen Problemen in seinem überdimensionierten Bankensektor im Jahr 2013 nur durch Kredite der Europartner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor der Pleite bewahrt worden. Dabei flossen etwa sieben Milliarden Euro. Anleger mussten zudem mit einer Zwangsabgabe zur Rettung beitragen, außerdem wurden dem Land strikte Spar- und Reformmaßnahmen auferlegt. Im Jahr 2016 endete das Kreditprogramm.

Die zyprische Regierung bestätigte, dass der EU-Staat die Staatsbürgerschaft an Bürger aus Drittländern vergibt, die größere Summen auf der Insel investieren. Die Vorwürfe, dass auch unter Korruptionsverdacht stehende Investoren aus der Ukraine oder Russland darunter sind, wurden nicht kommentiert.

„Wir wollen diese Veröffentlichungen nicht kommentieren“, sagte der zyprische Regierungssprecher Nikos Christodoulides der Deutschen Presse-Agentur am Montag. „Verurteilte Personen sind von diesem Programm von vornherein ausgeschlossen“, sagte ein hoher Vertreter des Innenministeriums.

Wie es aus Regierungskreisen weiter hieß, verlaufe das Staatsbürgerschaftsprogramm für Investitionen sehr gut, „wie auch in zahlreichen anderen Staaten der EU. Es ist nichts Neues.“ Auch in Portugal, Irland, Griechenland, Ungarn, Malta und Bulgarien bekämen Investoren EU-Pässe.

Die „Goldenen Visa“ sind seit Jahren umstritten, da sie unter anderem eine Eintrittskarte für alle EU-Länder sind – mit dem Recht, sich dort frei zu bewegen.

Die EU-Kommission mahnte an, dass es zum Erwerb von Staatsbürgerschaften eine echte Verbindung zwischen dem Antragsteller und dem Zielstaat geben müsse. „Nationale Staatsbürgerschaften sind Voraussetzung für die EU-Staatsbürgerschaft und die Eingangstür für EU-Vertragsrechte“, sagte ein Sprecher. EU-Staaten sollten daher ihr Vorrecht zur Gewährung von Staatsbürgerschaften im „Geiste der Kooperation“ mit anderen EU-Staaten ausüben. Die Brüsseler Behörde stehe in der Sache mit der zyprischen Regierung im Kontakt.

Die zyprische Staatsbürgerschaft kann erhalten, wer mindestens zwei Millionen Euro für die Gründung eines Unternehmens eingezahlt hat. Dieses muss mindestens fünf EU-Bürger beschäftigen und vor dem Antrag fünf Jahre lang existiert haben. Eine andere Möglichkeit ist, dass der Antragsteller eine Immobilie für mindestens 500.000 Euro gekauft hat. In Zypern sind laut Guardian allein im vergangenen Jahr 400 dieser Pässe vergeben worden.